Das OLG Oldenburg hat im sog. Abgasskandal der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben, die einen Golf VI Diesel gekauft hatte. Das…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem…

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“,…

Wann haben Bankkunden bei einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Kredit- bzw. Bankkarten einen Ersatzanspruch gegen die Bank? Das Amtsgericht…

Das Amtsgericht München hat die Kündigung, mit der ein Vermieter den Mietvertrag mit seiner Ex-Frau beenden wollte, für unwirksam erklärt. Der im…

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der…

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie z.B. Segways müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg den Fußgängern Vorrang gewähren. Kommt es zum…

Nach dem OLG Frankfurt haftet die Volkswagen AG im Abgasskandal grundsätzlich Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher…

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen…

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog.…