Wer gegenüber seiner Vollkaskoversicherung objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte…

Das OLG Stuttgart hält es für grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer anlasslos…

Damit ein Schreiben oder eine Vollmacht als letztwillige Verfügung von Todes wegen auszulegen ist, bedarf es bei der Abfassung des Schreibens bzw. der…

Die Kürzung des Pflegegelds setzt voraus, dass die Pflegeperson, die mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist, in der Lage ist,…

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Wettbewerbsverbot gegen einen ehemaligen Mitarbeiter, der sich selbständig gemacht hat, nur aufgrund…

Der BGH hat sich erneut mit der Haftung bei der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen („Filesharing“) befasst. Demnach sind Inhaber eines…

Bei Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten verlangen. Dies gilt auch, wenn ein solcher Verdacht…

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern anbieten, nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen, auch wenn die Anzahl…

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der…

Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein…