Grundsätzlich müssen Offenlegungspflichten trotz einer Vermögenslosigkeit der Gesellschaft erfüllt werden. Ansonsten droht bei einer Pflichtverletzung…

Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen…

Wann können Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld beim Mindestlohn angerechnet werden? Nach einem BAG-Urteil hängt dies davon ab, ob…

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist,…

Voraussetzung für die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Abfindung eines durch Einziehung ausgeschiedenen Gesellschafters ist…

Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts…

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kita, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam.…

Das künftige Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit betrifft sehr viele Unternehmer, weil es auch für Werkverträge umfassende…

Wann ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung mutwillig ist? Allein der Umstand, dass der Antragsteller…

Wohngeld kann als Zuschuss zur Miete grundsätzlich nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Nach den Regelungen des Wohngeldgesetzes können…