Gerichte verletzen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle…

Der BGH hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater-…

Gibt es im handschriftlichen Testament Streichungen von Erbeinsetzungen, muss geklärt werden, ob diese vom Erblasser stammen. Derjenige, der sich im…

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Hieraus kann sich für den Arbeitnehmer gegen den…

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als „Ziergarten“…

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Pkw einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden die Beiträge zu seiner…

Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen…

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB des Arbeitsvertrags erheblich verlängert wird, kann dies auch dann nach § 307 BGB…

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss das ohne Rücksprache mit dem anderen Elternteil außer Landes verbrachte Kind an den Ort des bis dahin…

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie…