Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern bei einem vorzeitigen Heimwechsel gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil haben Betreiber von…

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Mutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die…

Ein Gläubiger kann nicht auf Erbteile oder Pflichtteilsansprüche zugreifen, bevor der Erbfall eingetreten ist. Eine Pfändung ist insoweit nicht…

Das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen, schließt die Wertung aus, dass…

Ein Nachbar kann sich erfolgreich gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, soweit das Gebäude…

Die Änderung des Abflugorts kann einen Reisemangel darstellen, der zur Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigt. Das…

Welche Folgen hat es, wenn ein Vermieter bei Zahlungsrückständen fristlos kündigt und dies hilfsweise mit einer fristgemäßen Kündigung verbindet? Wenn…

Die Legaldefinition des Begriffs der „öffentlichen Urkunde“ gilt auch in Grundbuchsachen. Ein handschriftliches Testament wird weder durch eine…

Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, können Parteien selbst bestimmen. Eine Vereinbarung über die Berechnungsmethode liegt auch dann…

Fluggäste nehmen häufig Dienstleister in Anspruch, um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei längeren Verspätungen bzw.…