Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Vertrag über den Erlass von Versorgungsleistungen kann dem AGB-Recht unterliegen. Sind…

Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein…

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss im Regelfall nicht an einem Personalgespräch teilnehmen. Das gilt auch dann, wenn die weiteren…

Gesetzliche Regelungen beschränken die Befristung von Arbeitsverträgen. Durch Tarifverträge und die Bezugnahme hierauf können die Möglichkeiten,…

Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen bestimmen, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung des Versorgungskapitals heranzuziehen ist…

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt. Die BAG-Richter gehen davon…

Einem Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er in der Freizeit Drogen konsumiert. Das hat das BAG entschieden. Allerdings ist…

Die Durchführung einer Beweisaufnahme im Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters ist grundsätzlich zulässig. Das hat das BAG im Rahmen eines…

Viele Arbeitsverträge schließen Ansprüche aus, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Ausschlussfristen, die das zwingend geregelte…

Dem Betriebsrat kommt insbesondere bei einer größeren Anzahl von Kündigungen eine wichtige Rolle zu. Das BAG hat entschieden, dass das…