Erklärungen seines Prozessbevollmächtigten muss sich ein Arbeitnehmer immer zurechnen lassen, wenn er sie sich zu eigen macht und sich auch…

Die Vereinbarung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt schließt eine Zweckbefristung grundsätzlich…

Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) greifen auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - allerdings nur im Rahmen von…

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Wettbewerbsverbot gegen einen ehemaligen Mitarbeiter, der sich selbständig gemacht hat, nur aufgrund…

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern anbieten, nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen, auch wenn die Anzahl…

Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs ist durch das legitime Ziel der Berechenbarkeit und…

Das BAG hat im Fall einer tariflichen Ausschlussfrist entschieden, dass es zur Fristwahrung nicht ausreicht, wenn ein Geltendmachungsschreiben vor…

Bietet ein Arbeitgeber ein Konzept an, mit dem älteren Mitarbeiter die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer…

Die unerlaubte private Nutzung des Internets kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber darf hierzu den Verlauf des…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte…