Das Verwaltungsgericht Neustadt hat es abgelehnt, in einem Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage eine Verletzung von Nachbarrechten zu sehen.…
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für eine offene Hochgarage auf einem Klinikgelände abgelehnt. Die…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung zur Netzverstärkung als rechtmäßig…
Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde nicht verlangen, gegen einen Verstoß ihres Nachbarn gegen die Grundflächenzahl…
Der BGH hat entschieden, dass sich eine Gemeinde ein marktgerechtes Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehalten kann, dass der Käufer eines…
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung des…
AGB-Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ vorsehen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Demnach…
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Vorinstanz…
Wenn das Gesundheitsamt auf einem Grundstück einen Rattenbefall feststellt, sind Eigentümer verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu…
Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zu einer Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen Risiken ausgestalten.…
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