Kostenrecht

Im Überprüfungsverfahren nach der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist nur auf das eigene Einkommen des Antragstellers abzustellen. Das...

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Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Das hat der BGH...

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Die Neuregelung des § 288 Absatz 5 BGB über die Zahlung einer 40 €-Pauschale beim Verzug des Schuldners von Entgeltansprüchen findet auch auf...

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Das Recht der Staatskasse zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben ist nicht verwirkt, wenn deswegen ein...

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Das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers ist für den Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht maßgebend. Etwaige...

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Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist,...

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Wann ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung mutwillig ist? Allein der Umstand, dass der Antragsteller...

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In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr bereits, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer...

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Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten wie Mahnkosten, Pfändungsgebühren oder Auslagen für einen...

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