Kostenrecht

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann in elektronischer Form nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder per De-Mail eingelegt…

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Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten abgewiesen. Im Streitfall war ein Gerichtstermin am Vortag…

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Bedrohen Mieter oder Mitbewohner den Vermieter, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts als eine Verletzung von Art. 3 GG (Willkürverbot) eingestuft. Das…

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Eine Klausel eines Anwaltsvertrags, nach der sich die Vergütung nach dem Zeitaufwand richtet, muss Verbraucher in die Lage versetzen, die…

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Beruht der Einsatz eines abgeordneten Richters auf einer strukturell unzureichenden Planstellenausstattung kann ein Beschluss, der Prozesskostenhilfe…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

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Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das…

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Beteiligte eines Gerichtsverfahrens können nach einer Verzögerungsrüge die entstandenen Nachteile eines überlangen Verfahrens geltend machen. Der…

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Der Verfassungsgerichtshof NRW hat der Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und…

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