Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem…

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gefällt.

Hätten Sie es gewusst, dass auch eine isolierte bedarfsunabhängige Endrenovierungsklausel im Wohnraumietvertrag unwirksam ist?

Eine formularmäßige Vertragsklausel, nach der eine Aufrechnung des Mieters mit einer Forderung nur dann zulässig sein soll, wenn diese Forderung…

Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint…

Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach S. 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB…

Eine Kommanditgesellschaft (KG) kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im…

Zum Erlöschen eines Zahlungsanspruchs aus einem Wärmelieferungsvertrag durch die Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen

Ist eine mietvertragliche Schönheitsreparaturenklausel unwirksam, kann der Vermieter dies bei einer Mieterhöhung durch einen entsprechenden Zuschlag…

Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen erstreckt