Ein Reisebüro ist nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet.
Ein Häftling hat sich erfolgreich gegen die Verlegung in eine andere JVA zur Wehr gesetzt.
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden.
Zum 1. August 2006 treten vier neue Fortbildungsordnungen in Kraft.
Das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Regelungspaket zur Einführung eines Schadstoffregisters nach dem so genannten PRTR-Protokoll beschlossen.
Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Regelwerk für kleinere Staatsaufträge verabschiedet, die nicht von den europäischen Vergaberichtlinien…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer bestätigt.
Die Bundesregierung lehnt einen Änderungsvorschlag des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ab.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.
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