Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten…
Die Bundesregierung hat die Reform der Führungsaufsicht auf den Weg gebracht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert,…
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von…
Die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft hat die Einführung zwei weiterer neuer Fachanwaltschaften beschlossen.
Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu…
Das staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.
Der Bundesgerichtshof hat über einen Anspruch auf Schmerzensgeld für bei der Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für den Erlass einer Eilentscheidung gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug konkretisiert.
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