Das Bundesverfassungsgericht kann nicht beliebig mit Verfahren beschäftigt werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Das BMELV hat einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, das für eine bessere Verbraucherinformation und mehr Transparenz auf den…
Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten.
Der Europäische Gerichtshaof hat nach der Parking-Brixen-Entscheidung erneut ein Urteil zu den sog. Inhouse-Geschäften gefällt.
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters sowie zweier Vorstände der Stadtwerke Hildesheim AG vom Vorwurf der…
Der Bundesgerichtshof hat sich im Revisionsverfahren mit einem weiteren Urteil des Landgerichts Wuppertal im Zusammenhang mit dem sog. „Wuppertaler…
Im Klageerzwingungsverfahren hat der Antragsteller u.a. die Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist darzulegen.
Das OLG Oldenburg hat eine Firma zur Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay verurteilt.
Seite 172 von 183
