Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen über die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer…

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin und ihre Krankenkasse 100.000 € Schmerzensgeld und mehrere 100.000 € Schadensersatz von zwei Ärzten…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes „Galadinner“ zu einer Minderung von 15 % berechtigt. Da ein…

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum als in Teilen rechtmäßig erachtet. Ein dunkelhäutiger Mann war von…

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die…

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass Access-Provider - also Telekommunikationsunternehmen - unter Umständen dazu verpflichtet werden…

Welche Aufklärungspflichten gegenüber Kunden haben Energieversorger in den AGB ihrer Stromlieferungsverträge bei Preiserhöhungen? Der BGH hat…

Eine Abmahntätigkeit, die sich so verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht von Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden geändert. Hintergrund ist eine…

Ein Händler, der in seinem Online-Shop ein Elektrofahrrad mit einer Lieferzeit von zwei bis vier Tagen und dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf…