Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein…

Der BGH hat drei Urteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des…

Auch bei einer erheblichen Vorverlegung eines Fluges können Flugreisende eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Vor dem BGH…

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die…

Nachdem ein Biss in ein Nackensteak die Zahnbrücke eines Restaurantgasts beschädigt hatte, verlangte dieser vom Gastwirt Ersatz. Das Amtsgericht…

Der BGH hat die Unwirksamkeit von Klauseln festgestellt, die Sparkassen gegenüber ihren Kunden ein Kündigungsrecht einräumen. Dabei geht es um…

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf…

Das OLG Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring)…

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein…

Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn…