Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen Harry Wörz den ergangenen Freispruch aufgehoben.

288 Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen für Arbeit werden dafür sorgen, dass alle unvermittelten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber…

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beschleunigungsgebot bei Haftfragen entschieden.

Die Ermittlung von Mobilfunkdaten durch einen IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vorgelegt.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) wurde an die beteiligten…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen entschieden.

Auf diese einfache Formel lässt sich die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit und der Kammern zum Ausbildungsmarkt am Ende des Berufsberatungsjahrs…

Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.