Das Hessische LSG hat den Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen den Sozialhilfeträger abgelehnt.…

Der Wettkandidat, der 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ verunglückte und seither querschnittsgelähmt ist, könnte Ansprüche aus der…

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz…

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines verschollenen Mannes, die Rente erstatten müssen, die seit dessen wahrscheinlichem…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ehepaar Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Das Gericht ging von einer…

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst für Polizeibeamte in NRW abgelehnt. Damit hat die…

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich zwar nicht auf Trinken oder Essen, wenn damit nur das menschliche Grundbedürfnis…

Sind Patienten eines Krankenhauses beim Sturz von einer Toilette gesetzlich unfallversichert? Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass dies…

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden anders als Pflichtbeiträge nicht bei der 2021 eingeführten Grundrente…

Ein Schüler ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn er für ein Schulreferat auf eigene Initiative eine Blume pflücken will…