Beamten, die in ihrer Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind, kann eine Inflationsausgleichszahlung gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht…

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nach einem Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung die Rückforderung von Bürgergeldleistungen abgelehnt, die…

Kindererziehungszeiten, die in Österreich angefallen sind, können auch dann den Anspruch auf deutsche Regelaltersrente erhöhen, wenn die Zeiten in…

Der BGH hatte im Jahr 2016 Klauseln von privaten Krankentagegeldversicherungen für unwirksam erklärt, die Tagessätze herabsetzten, wenn das…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen Krankengeldanspruch ohne Arbeitsantritt abgelehnt. Im Streitfall hatte der Kläger eine neue Arbeitsstelle wegen…

Das OLG Stuttgart hat einer Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherung untersagt, sich gegenüber Verbrauchern…

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein größeres Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des…

Mit dem Jahresanfang treten eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen bei Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. So erhöhen sich mit dem…

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall - auch dann nicht, wenn dort Treibstoff für den anschließenden Arbeitsweg getankt werden…

Die Rentenversicherung ist nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich. Das hat…