Sozialrecht

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz…

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Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines verschollenen Mannes, die Rente erstatten müssen, die seit dessen wahrscheinlichem…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ehepaar Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Das Gericht ging von einer…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst für Polizeibeamte in NRW abgelehnt. Damit hat die…

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Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich zwar nicht auf Trinken oder Essen, wenn damit nur das menschliche Grundbedürfnis…

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Sind Patienten eines Krankenhauses beim Sturz von einer Toilette gesetzlich unfallversichert? Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass dies…

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Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden anders als Pflichtbeiträge nicht bei der 2021 eingeführten Grundrente…

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Ein Schüler ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn er für ein Schulreferat auf eigene Initiative eine Blume pflücken will…

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Beamten, die in ihrer Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind, kann eine Inflationsausgleichszahlung gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht…

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Das LSG Berlin-Brandenburg hat nach einem Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung die Rückforderung von Bürgergeldleistungen abgelehnt, die…

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