Sozialrecht

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren…

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Wenn Selbständige vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem SGB II-Verfahren entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der…

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Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das BAG…

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet die Vermutung nach § 22…

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Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach unwirksamen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen? Der BGH hat entschieden, dass bei unklarer…

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Hilft ein enger Familienangehöriger auf einer Baustelle seines Verwandten, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies…

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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem…

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Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Landgericht…

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