Sozialrecht

Der Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens.

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Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine Grundsatzentscheidung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Ablauf einer Elternzeit getroffen und eine anders…

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Die Bundesregierung will vorerst nur die Organisationsstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung reformieren.

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Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden.

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Leistungen nach dem BAföG soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden - falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen.

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Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann u. U. auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den…

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Ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit.

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Der Bundesrat fordert eine massivere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung.

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Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.

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Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Musterfälle zur Überprüfung vorgelegt.

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