Am 1. April traten eine Reihe von gesetzlichen und sonstigen Neuregelungen in Kraft.
Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen.
Die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 ist verfassungsgemäß.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 die Grundrechte der Rentner nicht verletzt.
Im Rechtsstreit zwischen der Frankfurter ING-DiBa und der Künstlersozialkasse hat Letztere vor dem Hessischen Landessozialgericht einen Erfolg…
Das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der…
Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein.
Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem zweiten Bildungsweg erlangen, können auch nach Vollendung…
Für eine Tätigkeit als selbstständiger Tätowierer besteht keine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.
Das hessische Landessozialgericht hat die Grenzen von Sanktionen gegen Arbeitslose aufgezeigt.
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