Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten…

Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig.

Der absolute Ausschluss der Erstattung der Kosten einer stationären Behandlung im Ausland verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen…

Vom 17. bis 19.05.2007 findet in Mannheim der 58. Deutsche Anwaltstag statt.

Das Arbeitslosengeld II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden.

Der Bundesrat hat sich mit diversen Gesetzesentwürfen beschäftigt.

Am 1. April traten eine Reihe von gesetzlichen und sonstigen Neuregelungen in Kraft.

Einem Strafgefangenen, der durch die Gewalttat eines Mithäftlings verletzt worden ist, ist Gewaltopferentschädigung nur ausnahmsweise zu versagen.

Die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 ist verfassungsgemäß.