Sozialrecht

Witwen und Witwer müssen überzahlte Renten zurückzahlen, auch wenn die Rentenversicherung keine Einkommensnachweise angefordert hat.

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Der Bundesrat hat die Änderung des Vertragsarztrechts gebilligt.

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Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, wie hoch der angemessene Wasserverbrauch pro Person und Monat ist.

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Es besteht kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe.

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Die Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen sind nicht verfassungswidrig.

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Slowakische Staatsangehörige können nur dann Arbeitslosengeld II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten.

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Das Hessische Landessozialgericht hat klargestellt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempfänger bei der Frage der Senkung der Unterkunftskosten…

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Eine bei Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung ist beitragspflichtiges einmaliges…

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Es besteht kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn vorrangig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung…

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Der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung soll im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden.

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