Eine falsch formulierte Bewerbung ist einer Arbeitsablehung gleichzustellen. Dies kann dazu führen, dass die Arbeitsagentur die Zahlungsbewilligung…

Die Bundesregierung hat Anregungen des Bundesrates zum geplanten Elterngeld zum Teil aufgegriffen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt…

Die Werbung für Versandapotheken ist auch unter Berücksichtigung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots, das die Krankenkassen zu beachten haben, nicht…

Eine Krankenkasse kann bei Erwerbsminderung zwar das Krankengeld durch eine Rentenzahlung der Rentenversicherung ersetzen lassen, sie darf aber den…

Das BSG hat in mehreren Fällen gegen Vorstände entschieden, die in letzter Sekunde eine AG gegründet hatten, um die Rechtsänderungen zum 1.1.2004 zu…

Auch die gesetzliche Rentenversicherung muss den Datenschutz beachten.

Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern.

Zum 1. August sind eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft getreten.

Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür…