Witwen und Witwer müssen überzahlte Renten zurückzahlen, auch wenn die Rentenversicherung keine Einkommensnachweise angefordert hat.
Der Bundesrat hat die Änderung des Vertragsarztrechts gebilligt.
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, wie hoch der angemessene Wasserverbrauch pro Person und Monat ist.
Es besteht kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe.
Die Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen sind nicht verfassungswidrig.
Slowakische Staatsangehörige können nur dann Arbeitslosengeld II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten.
Das Hessische Landessozialgericht hat klargestellt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempfänger bei der Frage der Senkung der Unterkunftskosten…
Eine bei Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung ist beitragspflichtiges einmaliges…
Es besteht kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn vorrangig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung…
Der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung soll im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden.
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