Eine individuell vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen (Bezugnahmeklausel) kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des…

Schließen der Arbeitgeber und ein Mitglied des Betriebsrats gegen Abfindungszahlung einen Aufhebungsvertrag, liegt darin keine unzulässige…

Der sich bei unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ergebende Anspruch auf eine Annahmeverzugsvergütung kann im Insolvenzfall ggf. eine…

Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, können von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen…

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe und die sachlichen…

Wann schließt eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Zulassung als Syndikusanwalt aus? Der Anwaltsgerichtshof NRW hat entscheiden, dass eine…

Inwieweit muss der Pensions-Sicherungsvereins (PSV) für Versorgungsansprüche einstehen? Das BAG sieht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von…

Ein Betriebsübergang setzt nach § 613a BGB voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person im…

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten muss regelmäßig als Gegenleistung eine sog. Karenzentschädigung gezahlt werden. Kommt der Arbeitgeber dem…

Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin für Schäden infolge einer betrieblichen Grippeschutzimpfung nicht haftet. Das Gericht verneinte eine…