Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für eine wirksame Versetzung. Dies gilt auch dann, wenn die…
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ergibt sich, wenn kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht, aus dem…
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ansprüchen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des…
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen…
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte für eine künstliche Befruchtung…
Bei der Auslegung von AGB im Zusammenhang mit der Überführung einer Versorgungsanwartschaft werden keine Umstände berücksichtigt, die allein den…
Eine verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch sog. Keylogger, die Tastatureingaben am Computer erfassen, ist ohne einen begründeten Verdacht…
Eine Verdachtskündigung ist nur möglich, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Fehlverhalten besteht bzw. ein dringender Tatverdacht vorliegt.…
Die finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind deshalb…
Die Techniker Krankenkasse muss der Mutter eines Säuglings nicht die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der…
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