Eine Zuwendung von dritter Seite ist nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen…

Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein.

Das BSG hatte zu entscheiden, ob Versicherungsschutz (Arbeitsunfall als Nothelfer) besteht, wenn ein Helfer ein eingeschlossenes Kind befreit und sich…

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65.…

Für die Klage einer Krankenkasse gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 17. Februar 2010 ist der Rechtsweg zu den Gerichten der…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der…

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass nach einem Umzug aus Bayern ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere…

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten,…

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben…