Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu…
Die Verfassungsbeschwerde einer Ärztin, die sich gegen die überlange Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage richtete, war erfolgreich.
Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der…
Auch bei einem grenznahen Auslandswohnsitz besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen…
Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten.
Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im…
Die Juroren der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes. RTL…
Wer bedürftig ist, muss Bestattungskosten nicht selbst tragen und darf auch nicht auf einen unsicheren Ausgleichsanspruch gegen nahe Verwandte…
Die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen auch dann einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins, wenn…
Ein Arbeitsloser hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit und auch nicht darauf, Verhandlungen…
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