Die aktuellen Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der Psychotherapeuten sind überwiegend rechtmäßig.

Das LSG Darmstadt hat die Voraussetzungen einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz vor dem Hintergrund eines vernunftwidrigen…

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf betreffend die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eine stärkere Berücksichtigung…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II unter Umständen…

Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung am 23.05.2008 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur…

Krankenkassen haben die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt des Notrufs der Versicherte…

Die Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, entschied das BVerfG mit…

Am 01.07.2008 wird das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (kurz:  Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft treten. Mit…

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Beamter und seine Familienangehörigen einen Anspruch auf Bewilligung weiterer…