Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dagegen stellt das Einpflanzen eine sonstige Leistung dar, für die der…
Die Bundesregierung lehnt die Mehrzahl der 104 Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform ab.
Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.
Die im SGB verankerte Regelung, nach der die Zahlung einer Vermittlungsprovosion an einen privaten Arbeitsvermittler voraussetzt, dass die vermittelte…
Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag erreicht.
AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Darlehenszinsen.
Seit Anfang Januar 2007 können Schriftsätze an das Bundessozialgericht rechtswirksam auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden.
Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte.
Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der…
Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen.
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