Bei einer geringen Fahrleistung kann nach einem Verkehrsunfall das Anmieten eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann…

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart…

Das OLG Stuttgart hat einen Freispruch gegen einen Autofahrer bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im…

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 ist mangels…

Einsatzfahrzeuge - etwa der Polizei oder Feuerwehr - haben nach § 35 StVO Sonderrechte im Straßenverkehr. Trotzdem müssen Einsatzfahrzeuge bestimmte…

Ein Autohändler muss voraussichtlich infolge des sog. VW-Abgasskandals ein Fahrzeug zurücknehmen und den Mehrwert für nachträglich eingebautes…

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Pkw einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden die Beiträge zu seiner…

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt…

Nach dem OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Zudem müssen sie standsicher…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Kfz-Herstellers…