Enthält ein Bestellformular über einen Neuwagen ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein Dreitürer ausgeliefert,…

Der BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung bestätigt. Der Jurist hatte in mehreren Bußgeldverfahren zu…

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind…

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum…

Wenn ein Verkaufsprospekt auf Kraftstoffverbrauchswerte nach der Richtlinie 80/1268/EWG verweist, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon…

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine…

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer…

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende…

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.…

Wann haften Reiseveranstalter für Zusatzleistungen am Urlaubsort? Der BGH hat entscheiden, dass ein Hinweis auf die Durchführung von Ausflügen durch…