Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine…

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer…

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende…

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.…

Wann haften Reiseveranstalter für Zusatzleistungen am Urlaubsort? Der BGH hat entscheiden, dass ein Hinweis auf die Durchführung von Ausflügen durch…

Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann dies nach einem Verkehrsdelikt nur selten erfolgreich gegen die Verhängung eines…

Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam…

Das OLG München hat für seinen Zuständigkeitsbereich Maßstäbe für die umstrittene Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufgestellt, die…

Auch ein nicht gewerblich tätiger „Privatpilot“ haftet als Luftfrachtführer nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für Schäden, die seine…