Ist ein E-Bike ein Kraftfahrzeug, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt? Diese Frage hat das OLG Hamm für E-Bikes…

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend.…

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw…

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, muss ggf. 75% seines Schadens selbst…

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das…

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug…

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des…

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch…

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7…