Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer…

Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren…

Mit Urteil vom 12.08.2013 hat das OLG Frankfurt am Main einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen…

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit…

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge von Anwohnern auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem geplanten…

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten…

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen…

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage…

Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorhandensein eines Minimarktes…