Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug…
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des…
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch…
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7…
Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schadenersatzanspruch ein…
Ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, berechtigt nicht zur Minderung. Das entschied das Amtsgericht…
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - hier ein Tankstellengelände - umfährt, begeht keinen…
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer…
Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren…
Mit Urteil vom 12.08.2013 hat das OLG Frankfurt am Main einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen…
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