Der Bundesgerichtshof hat zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall entschieden.
Klagt ein Rechtsanwalt ein Rückabwicklungsverlangen ein, ohne zunächst eine (außergerichtliche) Frist zur Nacherfüllung zu setzen, ist darin ein…
Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug…
Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das…
Das Nichttragen von Motorradschutzkleidung findet auch bei 100%iger Haftung des Unfallgegners als schmerzensgeldminderndes Mitverschulden…
Urteilsbesprechung: Ein Linksabbieger muss seiner Rückschaupflicht nach „hinten rechts“ nicht nachkommen, wenn er aufgrund der Örtlichkeiten…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten…
Wer bei einem Wendemanöver auf Straßenbahnschienen anhalten muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.
Die Verjährung auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung wird lediglich in Höhe des bezifferten Leistungsantrags gehemmt.
Gilt ein Zusatzschild für sämtliche über diesem angebrachte Verkehrszeichen?
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