Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen…

Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit…

Mit der Luftverkehrsteuer will die Bundesregierung nicht nur Geld einnehmen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen. Das geplante…

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets entschieden.

Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen…

Möchte ein Haftpflichtversicherer seine Kosten von einer anderen beteiligten Person ersetzt bekommen, muss er deren Schuld nachweisen.

Es besteht kein Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung bei einem Unfall, der durch ein Eichhörnchen ausgelöst wurde.

Die Benutzung von „Partybikes“ und „Bierbikes“ bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von…

Eine drei Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt mit 2,6 Promille auf dem Fahrrad wurde einem Wattwagenfahrer zum Verhängnis. Der sonst nicht mit…