Zwangsvollstreckung

Das Bundeskabinett hat am 18.02.2008 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen.

Mehr erfahren

Das frühere Eigenkapitalersatzrecht ist auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar.

Mehr erfahren

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Antragsgegner im Mahnverfahren weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage…

Mehr erfahren

Ab Freitag, den 12.12.2008, gilt die Verordnung für das Europäische Mahnverfahren.

Mehr erfahren

Dem Schuldner zustehende Gelder, die auf ein von einem Dritten (sog. Kontoverleiher) geführtes Konto – es ist dies vornehmlich der Ehepartner,…

Mehr erfahren

Im Rahmen der Prüfung der Vollstreckungsmöglichkeiten ist auch die Frage nach der Pfändbarkeit von Zahlungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem…

Mehr erfahren

Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit…

Mehr erfahren

Der Bundesrat ist nicht überzeugt, dass eine Europäische Privatgesellschaft kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich die versprochene…

Mehr erfahren

Der Bundesrat strebt eine Reform der Zwangsvollstreckung an.

Mehr erfahren

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht.

Mehr erfahren