Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 300 bis 350

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BAG - 15.01.1986 (7 AZR 128/83)

»... In ihrer Bedeutung für die Wahrung berechtigter Interessen des ArbGebers tritt die für Arbeiter in § 3 Abs. 1 LohnFG [geregelte] bzw. für Angestellte arbeits- bzw. tarifvertraglich geregelte Pflicht, die [...]

BAG - 15.01.1986 (5 AZR 70/84)

»Der Kl. kann die Rücknahme der Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte von der Bekl. nicht verlangen, da die Abmahnung rechtens war. Das Recht der Bekl., dem Kl. wegen des Vorfalls vom 16. 11. 1981 eine [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 86/83)

(a) »Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 86/83)

auszugsweise Ä zu § 130 ZPO abgedruckt unter IV (412) 191 a-b. Ebenso: Bundesarbeitsgericht (Urteil - 7 AZR 669/84 - v. 24. 9. 86, in AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979). DB 1986, 1184 DRsp VI(646)131d MDR 1986, [...]

BAG - 14.01.1986 (3 AZR 456/84)

»... Die [umstrittene] Versorgungsordnung ist nicht zu beanstanden, soweit sie alle ArbNehmer ausschließt, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit im Betrieb der Bekl. [bereits] das 50. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verstoß [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 82/83)

AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 BAGE 50, 337 DB 1986, 1286 DRsp VI(642)238a EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 11 NZA 1986, 531 SAE 1986, 228 [...]

BVerwG - 14.01.1986 (5 C 20.83)

BVerwGE 72, 332 DRsp V(545)95d DÖV 1986, 606 FamRZ 1986, 617 [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 75/83)

»Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der ArbNehmer im Betrieb. Das Verbot, Radio zu hören, gestaltet die betriebliche [...]

LAG München - Beschluß vom 13.01.1986 (5 Ta 211/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der Kläger trat am ... gegen ein Gehalt von 4.000.- DM brutto als Außendienstmitarbeiter in die Dienste der Beklagten. Diese kündigte ihm mit am ... zugegangenem Schreiben vom ... 1985 ordentlich zum ... sowie mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1986 (7 Ta 427/85)

Anwaltsgebühren: Erörterungsgebühr - Beendigung mehrerer nicht verbundener Sachen in einem Termin

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist erfolglos. Im Streit ist nur die Frage, ob die Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) festsetzbar gegen die Staatskasse angefallen ist oder nicht. Nach der [...]

BAG - 09.01.1986 (2 ABR 24/85)

Die Antragstellerin (ArbGeber) begehrt gem. § 103 BetrVerfG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (AntrG.) zur fristlosen Kündigung des beteiligten Betriebsratsvorsitzenden; sie stützt die Kündigung auf [...]