Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 05.11.1986 (4 AZR 639/85)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt

Die Klägerin, die staatlich anerkannte Sozialpädagogin ist, wird seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten als Sozialarbeiterin beschäftigt. Seit dem 7. Februar 1983 ist sie im Landesamt für Rehabilitation im Bereich [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 05.11.1986 (4 SHa 6/86)

Eine inländische juristische Person erhält nach § 116 Nr. 2 ZPO auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden [...]

LAG Hamm - 04.11.1986 (6 Sa 880/86)

»... Nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 26. 9. 1984 (TVVR) hat der Kl. ab Februar 1985 Vorruhestandsgeld erhalten. Der Anspruch auf die Vorruhestandsleistung ist mit Ablauf [...]

LAG Berlin - 03.11.1986 (9 Sa 65/86)

Beschränkung des Entgelts auf Provisionen bei einem Handlungsgehilfen

AP Nr. 14 zu § 65 HGB AP Nr. 14 zu § 65 HGB ARST 1988, 14 ARST 1988, 14 AiB 2001, 35 AiB 2001, 35 AuR 1987, 274 AuR 1987, 274 DB 1987, 1899 DB 1987, 1899 DRsp II(210)48 Nr. 3 zu § 65 DRsp II(210)48Nr. 3 zu § 65 LAGE § [...]

BAG - 30.10.1986 (2 AZR 696/85)

»... Die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang beim Ladengeschäft können nur bestimmt werden, wenn zunächst festgestellt wird, welche Bestandteile grundsätzlich zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes gehören. [...]

BAG - 30.10.1986 (6 ABR 19/85)

»... Es ist in Schrifttum und Rechtspr. umstritten, ob ein Unternehmen von mehreren anderen (herrschenden) Unternehmen abhängig sein kann oder nicht. ... Die überwiegende Meinung im Schrifttum bejaht die Möglichkeit [...]

BAG - Urteil vom 30.10.1986 (2 AZR 101/85)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen arbeitsvertragliche Beziehungen bestehen, die durch Kündigungen der Beklagten aufgelöst worden sind. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger, verheiratet und hat [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1986 (4 AZR 614/85)

Eingruppierung: Pförtner beim [Bayerischen] Rundfunk

Der Kläger ist Mitglied der Rundfunk - Fernseh - Film - Union im DGB. Seit dem 1. April 1966 stand er in den Diensten des Beklagten. Er bezog Vergütung nach der Gehaltsgruppe 2 des Gehaltstarifvertrages für den [...]

BSG - 29.10.1986 (7 RAr 77/85)

»... Eine Verpflichtung der Kl. zur Erstattung des ihr von der Bekl. überwiesenen Betrages kann nicht mit einem Verwaltungsakt [gem. § 50 Abs. 2 SGB X] durchgesetzt werden. Durch Verwaltungsakt können nur [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1986 (VIII ZR 181/85)

Verletzung eines Unternehmers in einem anderen Betrieb

Der Kläger - ein selbständiger Maurermeister - erlitt am 7. Januar 1982 einen Unfall, aus dem er gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche herleitet. Er befand sich am Morgen dieses Tages mit seinem PKW auf einer [...]

BAG - 28.10.1986 (1 ABR 16/85)

»... Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags entspricht der Einstellung eines ArbNehmers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG]. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der neue Arbeitsvertrag geänderte [...]

BAG - 28.10.1986 (1 ABR 16/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (642) 246 f [mit Anmerkungshinweis]. AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972 BAGE 53, 237 BB 1987, 2298 DB 1987, 847 DRsp VI(602)80d EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 38 NZA 1987, 531 SAE 1987, [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1986 (1 ABR 11/85)

Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit

»Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Diesem Mitbestimmungsrecht [...]

EuGH - Urteil vom 23.10.1986 (Rs 300/84)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SELBSTÄNDIGE - BEGRIFF - PRIESTER - EINBEZIEHUNG;

1 DER RAAD VAN BERÖP UTRECHT HAT DEM GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 11. DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG SECHS FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 52 [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1986 (4 AZR 568/85)

Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr

Die der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Klägerin, die über eine Ausbildung als Tankwartin verfügt, wird seit dem 16. April 1973 als Angestellte in den Diensten der Beklagten beschäftigt. Als solche [...]

BAG - 22.10.1986 (5 AZR 660/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (602) 81 a-c. AP Nr. 2 zu § 23 BDSG BAGE 53, 226 BB 1987, 1461 DB 1987, 1048 DRsp V(540)163a EzA § 23 BDSG Nr. 4 MDR 1987, 698 NJW 1987, 2459 NZA 1987, 415 SAE 1988, 150 VersR 1987, [...]

BAG - 22.10.1986 (5 AZR 660/85)

Der Kl. (ArbNehmer) begehrt von der Bekl. (ArbGeber) die Löschung bestimmter, aus Anlaß der Einstellung erhobener Daten (vgl. Leitsatz zu a). Die Klage hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch nach § 27 Abs. 3 Satz 2 BDSG [...]

BAG - 22.10.1986 (5 AZR 733/85)

(c) »... Der Zuschuß, den der ArbGeber [zum Mutterschaftsgeld] zu leisten hat, beruht auf dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf Ä teilweise Ä Fortzahlung [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83)

Verhältnis der deutschen Rechtsordnung zum EG-Gemeinschaftsrecht

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen [...]

BSG - 22.10.1986 (9 a RVs 3/84)

»... Einer Klagebefugnis der Arbeitgeberin steht in diesem Fall die stärkere Rechtsstellung des Schwerbehinderten entgegen. Die von der Versorgungsverwaltung getroffene Feststellung seiner Eigenschaft i. S. des § 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.10.1986 (1 BvR 1426/83)

Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des Betriebsrates zu Lasten des Unternehmens

I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 1972 wendet. Der von ihr im Zusammenhang mit der Auslegung dieser Bestimmung durch die [...]

LAG München - 16.10.1986 (5 TaBV 45/86)

Zwangsvollstreckung: Vergleich im Beschlussverfahren - Ordnungsgeld

(f) »... Gegen einen Vergleich im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, mit dem sich der ArbGeber verpflichtet, bestimmte zwingende gesetzl. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates zu wahren, bestehen keine Bedenken. In [...]

BAG - Beschluß vom 16.10.1986 (6 ABR 14/84)

Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

(c) »Nach ständ. Rechtspr. des BAG (BAGE 25,348; DB 1986,2189 ..) hat der Betriebsrat die Aufgabe, über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu beschließen, deren Schulung er zur Erfüllung ihrer Aufgaben im [...]

BAG - 16.10.1986 (2 ABR 71/85)

(a-b) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (BAGE 22, 178 m. w. N.; BAG, AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 26, 219; BAG, Urteil vom 25. 5. 1982 Ä 7 AZR 155/80 Ä) ist bei der beabsichtigten Kündigung eines [...]

BAG - 15.10.1986 (4 AZR 289/85)

»... Die Frage, welche Rechtswirkungen die Auflösung eines rechtsfähigen Vereins, der zugleich Tarifvertragspartei ist, auf die bestehenden Tarifverträge hat, ist seit langer Zeit umstritten. [Wird unter Hinweis auf [...]

BAG - 14.10.1986 (3 AZR 66/83)

Im Ausgangsverfahren hatte das ArbG der Klage der teilzeitbeschäftigten Kl. dahingehend, daß ihr Ä entgegen der Versorgungsordnung der Bekl. Ä eine unverfallbare Teilanwartschaft auf eine Betriebsrente zustehe, [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 178/83)

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war seit dem Jahre 1952 der 1914 geborene Arbeitnehmer W als Angestellter beschäftigt; er war zuletzt technischer Leiter des Unternehmens. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - 09.10.1986 (8 Ta 155/86)

»Nach § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG richtet sich der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen nach dem Wert des dreijährigen Bezugs. Wenngleich sich die gesetzl. Regelung auf die [...]

LAG Schleswig-Holstein - 09.10.1986 (3 Ta 142/86)

»... Rechtsstreitigkeiten um die Herausgabe und um das Ausfüllen der Arbeitspapiere [Steuerkarte und Versicherungsnachweis] sind als bürgerlich-rechtlich einzuordnen. und die Arbeitsgerichte sind für die Geltendmachung [...]

BAG - 09.10.1986 (2 AZR 650/85)

(c) »... [Aus] Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG ergibt sich, daß der nachwirkende Kündigungsschutz grundsätzlich auch den zurückgetretenen Wahlvorstandsmitgliedern zugute kommen muß. Den Gesetzesmaterialien [...]

EuGH - Urteil vom 08.10.1986 (Rs 169/83)

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - ARBEITSUNFALL - PAUSCHALIERTE ENTSCHÄDIGUNG NACH DEM STATUT - ANSPRUCH AUF ERGÄNZENDE ENTSCHÄDIGUNG...

1 DER KLAEGER LEUSSINK , BEAMTER DER KOMMISSION IN BESOLDUNGSGRUPPE B 1 ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23. MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST ( RECHTSSACHE 136/84 ), [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1986 (3 Ta 95/86)

Streitwert: Kündigung - verheiratete Arbeitnehmerin

Die gemäß § 10 Abs. 2, 3 Satz 1 BRAGO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde macht geltend, das Arbeitsgericht habe die Bestandsschutzklage der Beteiligten zu 1. mit drei und nicht nur mit zwei [...]

OLG Celle - 08.10.1986 (2 Ss (OWi) 53/86)

Der Betroffene veranlaßte als Verantwortlicher, daß in einer Verlagsdruckerei während des Druckerstreiks im Juni 1984 fünf ArbNehmer am 29. 6. 1984 ca. 11 Stunden arbeiteten. Die ArbNehmer waren hierzu bereit, weil [...]

OLG Hamm - 02.10.1986 (28 U 45/86)

»... Zu den Rechten eines Anwalts gehört nicht nur, auf Risiken des Rechtsstreits bzw. des Rechtsmittels hinzuweisen; er muß vielmehr von sich aus deutlich zum hohen Grad des Risikos und zur Wahrscheinlichkeit eines [...]

BAG - 01.10.1986 (7 AZR 383/85)

AP Nr. 26 Art. 33 Abs. 2 GG BAGE 53, 137 BB 1987, 1744 DRsp VI(602)84b-c EzA Art. 33 GG Nr. 14 MDR 1987, 788 NJW 1987, 2699 [...]

BAG - 30.09.1986 (3 AZR 22/85)

»... Das LAG hat zu Recht festgestellt, daß dem Kl. im Versorgungsfall ein insolvenzgeschützter Anspruch auf den erdienten Teil des zugesagten Kapitalbetrages zusteht. ... Was unter »betrieblicher Altersversorgung« zu [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (II ZR 272/85)

Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; Auswirkung von Willensmängeln bei Ausübung des Vorkaufsrecht...

Die Parteien sind Aktionäre der D Brauerei AG. Sie vertreten je einen Stamm der Familie D mit einer Beteiligung von ursprünglich je 43,499% am Grundkapital der Gesellschaft. Unmittelbar im Anschluß an die Gründung der [...]

BAG - 25.09.1986 (6 ABR 68/84)

»Verfügt der Unternehmer zweier bisher selbständiger Betriebe den Umzug des einen Betriebs in die Räumlichkeiten des anderen Betriebs, so kann dadurch ein einheitlicher Betrieb i. S. des BetrVerfG gebildet worden sein. [...]

BAG - 24.09.1986 (7 AZR 669/84)

»... Bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ist beim BAG nur die vom Prozeßbevollmächtigten des Revisionsklägers Ä ohne Übermittlung der Deutschen Bundespost Ä eingereichte Telekopie eingegangen. Die [...]

BAG - 23.09.1986 (1 AZR 597/85)

(a). »Nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG und des BAG gibt Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen ein Recht auf koalitionsmäßige Betätigung. Diese Bestimmung schützt diese Betätigung, soweit sie für die Erhaltung und [...]

BAG - 23.09.1986 (1 AZR 83/85)

»... Ein absolutes Alkoholverbot für Kraftfahrer und Gabelstaplerfahrer unterliegt der Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung. Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen über Maßnahmen [...]

BAG - 18.09.1986 (6 AZR 446/83)

AP Nr. 9 § 15 BAT ArbuR 1987, 243 RdA 1987, 187 [...]

BAG - 18.09.1986 (6 AZR 517/83)

(d) »... § 818 Abs. 3 BGB ermöglicht dem gutgläubigen Bereicherungsschuldner den nach einer der Anspruchsnormen des Bereicherungsrechts entstandenen Anspruch dadurch abzuwenden, [daß] er sich darauf beruft, nicht mehr [...]

BAG - 16.09.1986 (GS 4/85)

Vorlegungsbeschluß: BAG Ä 7 AZR 585/82 Ä v. 18. 10. 85, Teilabdruck unter VI (646) 121 a. »... Die Rechtspr. des BAG hat angenommen, § 518 Abs. 2 und § 553 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderten, daß eine Rechtsmittelschrift [...]

BAG - Beschluss vom 16.09.1986 (GS 1/82)

Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in vertraglich begründete, auf eine vom Arbeitgeber...

A. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob dem Arbeitnehmer (Kläger) aus Anlass seines 10-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumssonderzuwendung und ein freier Tag zustehen. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 11.09.1986 (8 Ta 218/86)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin hat sich in dem durch den gerichtlichen Vergleich vom 06.12.1985 abgeschlossenen Rechtsstreit gegen eine ordentliche Kündigung vom 15.10.1985 gewandt und zugleich auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung [...]

LAG München - 05.09.1986 (3 Sa 446/86)

Sozialplan: Betriebsvereinbarung im Kleinbetrieb - Anfechtung durch den Konkursverwalter

ARST 1988, 50 BB 1987, 194 DRsp II(210) 40 Nr. 2 zu § 49 KTS 1987, 461 KTS 1987, 670 NZA 1987, 464 ZIP 1987, 589 [...]

BAG - 05.09.1986 (7 AZR 175/85)

auszugsweise Ä zu § 15 KSchG abgedruckt unter VI (614) 115 d-e. BAGE 53, 23 BB 1987, 1319 DB 1987, 1641 DRsp VI(645)85a-b [...]

BAG - 05.09.1986 (7 AZR 175/85)

»Ersatzmitglieder sind während der Dauer des Vertretungsfalles vollwertige Mitglieder des Personalrats und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ein ordentliches Personalratsmitglied. Da sie das ordentliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - 04.09.1986 (4 Sa 235/86)

»Die Kl. kann nicht [deswegen] eine längere Kündigungsfrist beanspruchen, weil die Bekl. mit drei anderen Mitarbeiterinnen eine [verlängerte, nämlich] dreimonatige Kündigungsfrist zum Quartalsende vereinbart hat. Auf [...]