Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 100 bis 150

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BSG - 03.09.1986 (9 a RV 10/85)

(e) »... Nach rechtsverbindlicher Entscheidung (§ 77 SGG) hatte der Vater [der Bekl.] zu Unrecht aus der Kriegsopferversorgung erhaltene Versorgungsbezüge zurückzuerstatten. ... Nach § 419 Abs. 1 BGB kann ein Gläubiger [...]

BAG - 27.08.1986 (8 AZR 582/83)

(c) »... Das BAG hat bereits mit Urteil [in] BAGE 44, 278 [hier: VI (604) 152 c] dargelegt, daß die Auffassung, ein ArbNehmer brauche sich bis zum Abschluß des Kündigungsschutzverfahrens nicht darum zu bemühen, [...]

BAG - 27.08.1986 (8 AZR 397/83)

»... Die Niederschriftserklärung betr. Übertragung eines Teils des Jahresurlaubs auf das folgende Kalenderjahr ist nicht Teil des Tarifvertrags geworden, da sie zeitlich nach dem TVK [Tarifvertrag für die Musiker in [...]

BAG - 26.08.1986 (3 AZR 98/85)

»... Die Betriebsrenten für den Monat Januar 1983 sind nur insoweit Masseschulden, wie sie auf die Zeit bis zur Konkurseröffnung [am 4. 1. 1983] entfallen. Damit ist nur .. [ein] Anteil des im Januar 1983 zu zahlenden [...]

BAG - 26.08.1986 (3 AZR 94/85)

(a) »... Nach § 52 Abs. 1 HGB ist die Prokura ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Rechts auf vertragsmäßige Leistung. Während das Erlöschen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 21.08.1986 (7 Ta 248/86)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Die Bedenken des Arbeitsgerichts, die Beschwerde könnte deswegen unzulässig sein, weil diese auf Weisung der Rechtsschutzversicherung eingelegt worden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.1986 (8 Sa 1329/95)

Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von den Beklagten Zahlung jeweils einer Betriebsrente verlangen kann. Der Kläger war seit dem Ende der fünfziger Jahre bei den Beklagten angestellt, zuletzt als [...]

BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

DB 1987, 693 DRsp VI(638)69c [...]

BAG - 20.08.1986 (8 AZN 244/86)

»Die Zulassung der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz dient der Wahrung der Rechtseinheit. Diese ist gefährdet, wenn die in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG 1979 genannten Gerichte ihren Entscheidungen in einer [...]

BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (604) 165 d. AP Nr. 6 zu § 1 TVG BAGE 52, 380 DB 1987, 693 DRsp VI(602)82a EzA § 242 BGB Nr. 44 [...]

BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

(d) »... Nach der Meinung des Senats kann der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz .. bei den Einstellungsmodalitäten .. keine Anwendung finden, also auch nicht bei der Frage, ob ein ArbNehmer zunächst [...]

BAG - 19.08.1986 (4 AZR 15/86)

»Nach ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAG, AP § 319 ZPO Nr. 17 m. w. Nachw.) muß bei der Verkündung des Urteils offenbar sein, in welchem Umfang die Entscheidung anfechtbar ist. Dies ist ein Gebot der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1986 (6 AZR 622/85)

Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung wie einem freigestellten Personalratsmitglied in der Bundesverwaltung [...]

BAG - 14.08.1986 (2 AZR 561/85)

(c) »Die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] verlängert sich bei Massenentlassungen nicht automatisch um einen bestimmten oder nach den Fallumständen zu bemessenden Zeitraum. Eine solche Auslegung [...]

BAG - 07.08.1986 (6 ABR 57/85)

AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972 BAGE 52, 325 BB 1987, 193 DB 1986, 1784 DB 1987, 176 DRsp VI(642)244a-b EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 5 NJW 1987, 2036 NZA 1987, 131 SAE 1988, 91 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.1986 (9 Sa 1076/85)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger wird als technischer Angestellter beim Staatsbauamt Kassel von dem beklagten Land beschäftigt. Auf das [...]

BAG - 07.08.1986 (6 ABR 77/83)

Der AntrSt. (Betriebsrat) hat begehrt, der AntrG. (ArbGeber) aufzugeben, an bestimmten Arbeitsplätzen Lärmmeßgeräte aufzustellen und die sich ergebenden Meßwerte dem Betriebsrat vorzulegen. Der Antrag war in allen [...]

BAG - 06.08.1986 (5 AZR 607/85)

(a) »... Der Versicherte [Organspender] war zwar vom 17. 6. bis zum 11. 7. 1984 arbeitsunfähig krank, gleichwohl stand ihm aber ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen die Bekl. [ArbGeber des Versicherten] nicht zu .. . [...]

BAG - 31.07.1986 (6 AZR 298/84)

(a) »... Nach § 37 Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] sind Mitglieder des Betriebsrats unter bestimmten Voraussetzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien. Das bedeutet aber [...]

BAG - 31.07.1986 (6 ABR 79/83)

»... Der AntrSt. [Rechtsanwalt] hat gegen die AntrG. [ArbGeberin] keinen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu dem Honorar. (a) »... Grundsätzlich kann .. der AntrSt., der als Beisitzer der [...]

BAG - 31.07.1986 (2 AZR 594/85)

(d) »... Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Zahl der in der Regel beschäftigten ArbNehmer i. S. des § 17 Abs. 1 KSchG ist der Zeitpunkt der Entlassung, d. h. der [Zeitpunkt der Beendigung des [...]

BAG - 30.07.1986 (8 AZR 475/84)

Der bei der Bekl. beschäftigte Kl. leistete vom 1. 3. bis 30. 4. 1982 verkürzten Wehrdienst in der Türkei. Hierfür hatte ihn die Bekl. unter Fortfall seiner Bezüge vom 19. 2. bis zum 3. 5. 1982 von der Arbeit [...]

LAG Hamm - 24.07.1986 (8 Ta 174/86)

»... Die Bewertung des Klageantrags richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Änderungsschutzklage i. S. des § 4 Satz 2 KSchG entwickelt worden sind. ... Der Streitgegenstand [betrifft] .. eine in wesentlichen [...]

LAG Köln - 16.07.1986 (7 Sa 377/86)

(d) »Daß die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. 12. 1984 rechtsunwirksam war, kann die Kl. nicht mehr geltend machen. Eine Rechtsunwirksamkeit könnte sich nur aus einer Umgehung des KSchG ergeben. Wer sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1986 (13 Sa 2289/85)

Der Kläger war vom 01.06.1981 bis zum 16.09.1983 als Originalmontierer in der Montageabteilung der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von 3.500,-- DM beschäftigt. In einem vor dem Arbeitsgericht [...]

BAG - 15.07.1986 (1 ABN 13/86)

»Nach § 92 a ArbGG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschwerde angefochten werden, wenn der anzufechtende Beschluß des LAG u. a. von einer Entscheidung des BAG [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1986 (Rs 60/85)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - KEINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER...

1 DER RAAD VAN BERÖP ' S-HERTOGENBOSCH HAT MIT BESCHLUSS VOM 13. FEBRUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. MÄRZ 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 [...]

BAG - 09.07.1986 (5 AZR 44/85)

»... Ein Rückgriff auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichterreichung des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB).. kommt.. selbst dann nicht in Betracht, wenn die [...]

LAG Baden-Württemberg - 09.07.1986 (7 Ta 5/86)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit von Abfindungsurteilen

»Urteile, die eine Abfindung [i. S. von § 9, 10 KSchG] zusprechen, sind vorläufig vollstreckbar (LAG Bremen, DB 1983, 2315 ..). Der entgegengesetzten Auffassung des LAG Hamburg (DB 1983, 724 [hier: VI (646) 116 e]) und [...]

LAG Köln - 09.07.1986 (7 Sa 127/85)

»... Die Forderung der Kl., bei der Berechnung von der Steuerklasse III auszugehen, verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Treuepflicht und gegen den gesetzl. Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und besteht [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1986 (II ZR 238/85)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 4. Juli 1979 - 17 U 45/78 - ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 1977 - 8 Ca 7494/77 - aufrechterhalten, durch das der PSV als Träger der [...]

EuGH - 03.07.1986 (Rs 66/85)

»... Da die Freizügigkeit der ArbNehmer eines der Grundprinzipien der [Europäischen] Gemeinschaft ist, kann der Begriff des ArbNehmers i. S. von Artikel 48 EWG-Vertrag nicht je nach dem nationalen Recht unterschiedlich [...]

BAG - 03.07.1986 (2 AZR 68/85)

»... Ein Betriebsübergang i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt .. auch dann vor, wenn der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb so fortführen kann, wie es der alte Inhaber getan hätte, wenn [...]

EuGH - 01.07.1986 (Rs 237/85)

DB 1986, 1877 DRsp VI(608)186a NJW 1987, 1138 [...]

LAG Berlin - 27.06.1986 (13 Sa 6/86)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung eines Betriebsteils - Darlegungslast

»Obwohl der Kl. als Betriebsratsmitglied besonderen Kündigungsschutz genießt, war die vom Bekl. ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG wirksam. ... [Im Streitfall] muß davon ausgegangen [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.1986 (2 AZR 522/85)

Kostenentscheidung: Teilunterliegen bei bezifferter Abfindung

1. Der Kläger war seit Mai 1961 bei der Beklagten, zuletzt zu einem Bruttolohn von 3.000 DM monatlich, beschäftigt. Die Beklagte kündigte im Mai 1984 das Arbeitsverhältnis fristlos, da der Kläger in seiner Freizeit bei [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1986 (8 AZR 266/84)

Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Jahre 1980 und 1981 zusätzlicher Urlaub nach § 44 SchwbG zusteht. Der Kläger ist seit 1951 bei dem beklagten Land als Angestellter beschäftigt. Auf das [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.1986 (2 C 66.85)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 74, 285 [...]

BSG - 26.06.1986 (7 RAr 44/84)

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559; BVerfGE 23, 258; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559; BVerfGE 23, 258; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

BAG - 26.06.1986 (8 AZR 75/83)

(a) »... Der Sechste Senat des BAG (Urteile [in] BB 1986, 735 und 1986, 1295 [hier: VI (604) 162 b]) hat für den Fall, daß der ArbNehmer den Urlaubsanspruch erfolglos geltend gemacht hatte und dem ArbGeber die [...]

LAG Hamm - 26.06.1986 (9 Sa 703/86)

»Rechtsmißbräuchliches Verhalten der Kl. ist nicht ersichtlich. Sie und ihr Ehemann haben von der ihnen durch § 39 Abs. 5 Satz 2 EStG eingeräumten Möglichkeit der Steuerklassenänderung Gebrauch gemacht. Aus der [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1986 (4 AZR 235/85)

Eingruppierung: Begriff des Rettungsdienstes in Nr. 3 SR 2c BAT

Die Klägerin ist als Ärztin bei der Beklagten auf der Intensivstation der Universitätskinderklinik K tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - 25.06.1986 (4 AZR 206/85)

»Die Revision ist zulässig, obwohl der Tenor des angefochtenen Urteils die Rechtsmittelzulassung nicht enthält. [In den Entscheidungsgründen] hat das LAG jedoch .. die Revision zugelassen und auch eine dementsprechende [...]

BVerwG - 25.06.1986 (6 P 27.84)

BVerwGE 74, 280 DRsp VI(645)79g DVBl 1986, 954 NJW 1987, 669 ZBR 1986, 306 [...]

BAG - Beschluß vom 24.06.1986 (1 ABR 31/84)

Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99 BetrVG

A. Die Wasserwerke B GmbH (im folgenden: Arbeitgeber) beschäftigen 31 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis dieser Arbeitnehmer finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT in der für die Vereinigung [...]

BVerwG - 20.06.1986 (6 P 4.83)

»... Der AntrSt. [Personalrat] hat die Zustimmung zu der beabsichtigten Personalmaßnahme [ausschließlich] mit der Begründung verweigert, daß der von der Beteiligten zu 1 ausgewählte Bewerber W. für die Tätigkeit als [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.06.1986 (8 Ta 142/86)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses gerichteten Klageantrag neben dem am [...]

BAG - 19.06.1986 (6 ABR 66/84)

»... In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats ist .. das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat (Satz 2). Sinn und Zweck letzterer Regelung ist es, für zentrale Fragen des [...]

BAG - 19.06.1986 (2 AZR 563/85)

»... Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus außerbetrieblichen oder innerbetrieblichen (Unternehmerentscheidung) Gründen ergeben. Dringend sind diese nur, wenn es dem ArbGeber nicht möglich ist, [...]

LAG Hamm - 19.06.1986 (8 Ta 138/86)

(e) »Das Berufsausbildungsverhältnis genießt wegen seiner besonderen Zwecke einen besonders starken Bestandsschutz. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung hängt zwar Ä wie sonst Ä [...]