Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 200 bis 250

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BAG - 07.05.1986 (2 AZR 349/85)

(d) »Nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt der besondere Kündigungsschutz eines Mitglieds des Wahlvorstandes mit dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Die Norm enthält keine eigenständige Bestimmung des Begriffs der »Bestellung«. [...]

BSG - Urteil vom 07.05.1986 (9a RVa 54/85)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Annahme der Hilflosigkeit von Dialysepatiente...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Juni 1985 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Hamburg - 06.05.1986 (1 Ta 7/86)

(d) »Grundsätzlich sind einstweilige Verfügungen, durch die der ArbGeber verpflichtet wird, seinen gekündigten ArbNehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses .. weiterzubeschäftigen, zulässig (vgl. dazu nur die [...]

LAG Hamburg - 06.05.1986 (1 Ta 7/86)

auszugsweise Ä zu § 62 ArbGGÄ abgedruckt unter VI (646) 124 d-e. DB 1986, 1629 DRsp IV(432)131a-b [...]

BAG - 06.05.1986 (1 AZR 553/84)

Abdruck des Sachverhalts sowie Ausführungen des Senats zur Frage der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer in Konkurs gefallenen Kommanditgesellschaft für Sozialplanansprüche: II(210)340a. »... Die [...]

BAG - 06.05.1986 (1 AZR 553/84)

Der Bekl. ist persönlich haftender Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen KG. Der Kl., Arbeitnehmer der KG, macht eine Forderung aus einem Sozialplan geltend, den die Einigungsstelle aus Anlaß der vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.05.1986 (1 Ta 3/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - wirtschaftliches Interesse - Beschäftigungsdauer

Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf vom 05.07.1985. Die Beschwerde ist Zulässig. Sie ist form- und fristgerecht [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.05.1986 (10 Sa 946/84)

Auskunftsanspruch: Verletzung der Treuepflicht durch Wettbewerbstätigkeit

Der Beklagte war seit dem Frühjahr 1972 bei der Klägerin, welche sich insbesondere mit dem Verkauf von neuen und gebrauchten Gabelstaplern befasst, die Werksvertretung der Fa. ... GmbH, ... wahrnimmt sowie einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.04.1986 (6 Ta 116/86)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

Die erk. Kammer betont, daß sie der Bewertungsempfehlung des BAG [vgl. vorst zu c] nicht folgen könne, da diese zu einseitig auf die Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses bis zur streitigen Kündigung abstelle und das [...]

EuGH - Urteil vom 26.04.1986 (Rs 150/84)

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG...

1 GIORGIO BERNARDI , EIN WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT VORZEITIG IN DEN RUHESTAND VERSETZTER BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT AM 18. JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT KLAGE [...]

BAG - 24.04.1986 (6 AZR 607/83)

(a-b) »... Der Betriebsrat [als solcher] ist weder rechts- noch vermögensfähig (BAG, DB 1975,2451; erk. Senat, DB 1979,567). Dementsprechend kann der Betriebsrat allenfalls im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen [...]

EuGH - Urteil vom 23.04.1986 (Rs 153/84)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG...

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25. APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.04.1986 (2 BvR 487/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplans

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einem ehemaligen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin einen Barabgeltungsanspruch für Hausbrandkohle zuerkannt hat. Sie betrifft [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1986 (4 AZR 39/85)

Eingruppierung: Kreuzkartenberichtiger/Seekartenberichtiger

Der Kläger, der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) als Mitglied angehört, steht seit 1. März 1964 als Angestellter in den Diensten der Beklagten. Mit Wirkung vom 1. Januar 1972 wurde er bei der Seekarten- [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1986 (4 AZR 90/85)

Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

Der Kläger ist gelernter Maurer und hat als Maurerpolier in der Privatwirtschaft gearbeitet. Eine Meisterprüfung hat er nicht abgelegt. Seit dem 1. September 1960 steht der Kläger als Bautenkontrolleur (in anderen [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1986 (5 AZR 159/85)

Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Teilnahme des Beklagten an einem Sparkassenfachlehrgang. Die Klägerin übernahm den Beklagten nach dessen Ausbildung zum Bankkaufmann ab 11. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.04.1986 (1 Ta 63/83; 1 Ta 64/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 12.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1018/85 ARST 1988, 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 59 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1986 (4 AZR 552/84)

Eingruppierung von Chefarztsekretärin

Die Klägerin, die der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 1.11.1975 als Angestellte in den Diensten der Beklagten. Sie wird in der III. Medizinischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.1986 (15 Sa 165/86)

Die Verfügungsklägerin erstrebt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem früher bei ihr beschäftigten Verfügungsbeklagten, mit welcher diesem untersagt werden soll, Kunden der Verfügungsklägerin, die ihm [...]

BAG - 15.04.1986 (1 ABR 44/84)

Unter den Beteiligten besteht Streit, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung selbständiger Taxiunternehmer in der Zentrale des BZA (Fahrtwunschannahme und Steuerzentrale für Behindertentransport) mitzubestimmen hat. [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1986 (VI ZR 146/85)

auszugsweise abgedruckt unter I (147) 224 a-b. Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Bamberg, in NJW 1986 Heft 38 S. 2343: »Der Frsatz von sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 10.04.1986 (GmS-OGB 1/85)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und Leistungserbringern über die Belieferung...

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Meister im Orthopädie-, Chirurgiemechaniker- und Bandagistenhandwerk und betreibt ein Sanitätshaus in M., mit dem er durch den beklagten Verband für die Lieferung von [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1986 (VI ZR 61/85)

Haftungsfreistellung des Schädigers bei Tätigkeit des Geschädigten in einem fremden Betrieb

Der Kläger leitet aus einem Arbeitsunfall, den er am 22. April 1980 als Fahrer eines LKW's des Speditionsunternehmens D. beim Beladen des Fahrzeuges auf dem Werksgelände der Streithelferin der Beklagten (im folgenden: [...]

BAG - 08.04.1986 (3 AZR 489/84)

»Eine Gleichstellung nach § 1 Abs. 2 HAG (HeimArbG) dient dem Zweck, Hausgewerbetreibende, im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, Zwischenmeister sowie deren Familienangehörige dem sozialen Schutz des [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 03.04.1986 (8 Ta 25/86)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte nur geringen Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Streitwertrahmen des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 03.04.1986 (8 Ta 25/86)

BAG - 03.04.1986 (2 AZR 324/85)

»... Eine Verdachtskündigung liegt nur dann vor, wenn und soweit der ArbGeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die [...]

BAG - 03.04.1986 (AZR 324/85)

auszugsweise Ä zum Kennwort »Kündigung« Ä abgedruckt unter VI (610) 197 h sowie zu § 102 BetrVerfG unter VI (642) 243 c. BB 1987, 1114 DB 1986, 2187 DRsp VI(614)112c [...]

BAG - 03.04.1986 (2 AZR 258/85)

»... [Im Streitfall ist es] nicht auszuschließen, daß es dem Kl. (ArbNehmer) nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den verspäteten Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu berufen. (b-c) Ein solcher Fall ist [...]

BAG - 03.04.1986 (2 AZR 324/85)

Der ArbGeber hatte den Betriebsrat von der Absicht, einem ArbNehmer wegen eines für nachgewiesen erachteten Diebstahls zu kündigen, unterrichtet. Im Kündigungsschutzprozeß stützte der ArbGeber die Kündigung Ä bei [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 03.04.1986 (8 Ta 25/86)

BAG - 26.03.1986 (7 AZR 585/84)

AP Nr. 2 zu § 180 BGB BAGE 51, 314 BB 1986, 2340 DB 1986, 2292 DRsp I(112)22Nr. 2 EzA § 626 n. F. BGB Nr. 99 NJW 1987, 1038 [...]

BAG - 26.03.1986 (7 AZR 599/84)

(c) »Für eine Zweckbefristung ist kennzeichnend, daß die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht kalendermäßig bestimmt ist, das Arbeitsverhältnis vielmehr mit Eintritt eines von den Parteien als gewiß (der Zeit nach aber [...]

LAG Frankfurt/Main - 25.03.1986 (6 Ta 65/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Gebühr für Zahlungsaufforderung mit Zwangsvollstreckungsandrohung

JurBüro 1986, 1205 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 24.03.1986 (1 Ta 55/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Kriterien für die Ermessensausübung i.S. von § 3 ZPO

Vorinstanz: ArbG Mainz, vom 24.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 53/86 ARST 1988, 78 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 45 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 54 NZA 1986, 496 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.03.1986 (7 Ta 76/86)

Streitwert: Änderungskündigung - keine Annahme unter Vorbehalt

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Streitwert auf drei Monatseinkommen festgesetzt (§ 12 Abs. 7 ArbGG). Der Kläger hat die ausgesprochene Änderungskündigung [...]

BAG - 20.03.1986 (2 AZR 296/85)

»... Die Kl. [ArbGeber] hat .. ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung und damit des Bestandes des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. 6. 1984 geltend gemacht, indem sie [...]

LAG Düsseldorf - 20.03.1986 (7 TA 77/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

JurBüro 1986, 873 LAGE § 23 BRAGO Nr. 2 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1986 (4 AZR 642/84)

Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter Sachbearbeiter in einer Bundesforschungsanstalt

Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger steht seit dem 1. Dezember 1972 bei der dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nachgeordneten Bundesforschungsanstalt für [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1986 (4 AZR 470/84)

Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

Der Kläger, der 1973 den akademischen Grad Sozialarbeiter (grad.) erworben hat, war vom 1. Januar 1976 bis 31. Januar 1979 bei der Beklagten als angestellter Sozialarbeiter im Jugendamt beschäftigt. Er wurde bei seiner [...]

BAG - 19.03.1986 (5 AZR 86/85)

(d) »... Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LohnFG ist der Arbeiter verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Bescheinigung enthält keine Angaben über [...]

BAG - 19.03.1986 (4 AZR 640/84)

»... [Die] Vorschriften [des] § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB wollen bei einem Betriebsübergang für die Dauer von einem Jahr sicherstellen, daß ein ArbNehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis bisher Rechtsnormen eines [...]

BAG - 19.03.1986 (5 AZR 86/85)

»Zutreffend hat das LAG vorausgesetzt, daß auch Ansprüche des ArbGebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge Ansprüche aus Arbeitsverträgen sind und daher entsprechenden tariflichen Ausschlußfristen unterliegen. Das [...]

BAG - 18.03.1986 (3 AZR 641/84)

»... Nach [den] Richtlinien der Unterstützungskasse [Bekl.] ist Voraussetzung der Gewährung von Betriebsrente, daß der Betriebsangehörige eine Wartezeit von 15 Jahren zurückgelegt hat und ein Versorgungsfall eintritt. [...]

LAG Baden-Württemberg - 18.03.1986 (10 Sa 117/85)

Kündigungsschutzverfahren: Wegfall des betriebsbedingten Kündigungsgrundes

»... In der Literatur und teilweise auch in der Rechtspr. wird ein Wiedereinstellungsanspruch für jene Fälle der betriebsbedingten Kündigung bejaht, in denen sich die Umstände, die .. zur betriebsbedingten Kündigung [...]

ArbG Iserlohn - 14.03.1986 (3 Ca 2578/85)

»... § 1 Abs. 2 Satz 1 LohnFG erweitert den Anspruch des ArbNehmers auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung für den Fall, daß die Arbeitsunfähigkeit infolge des Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt eintritt. [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.1986 (Rs 296/84)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN , DIE...

1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 5. DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 , 45 UND 46 DER [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1986 (6 AZR 207/85)

Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten Ersatzmitglieds der Jugendvertretung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses des Klägers ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Die Beklagte bildete den 1965 geborenen Kläger in der Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/Main - 13.03.1986 (3 Sa 862/85)

Wird in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis eine zunächst auf sechs Monate festgelegte Probezeit von den Parteien einvernehmlich...

»... [Die Tatsache, daß die ursprünglich auf sechs Monate festgelegte Probezeit einvernehmlich um drei Monate] verlängert wurde, bedeutet .. keineswegs, daß der Kl. dadurch seinen Kündigungsschutz eingebüßt hätte. Der [...]

BVerwG - 12.03.1986 (6 P 5.85)

»... [Der Beteiligte (Dienststellenleiter) hat den umstrittenen] Dienstplan Nr. 9 eingeführt, obwohl der AntrSt. [Personalrat] seine Zustimmung verweigert hatte. ... In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung [...]