Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 150 bis 200

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BAG - 19.06.1986 (2 AZR 565/85)

(f) »Das LAG geht mit der h. M. in der Literatur davon aus, § 2 KSchG sei auf die außerordentliche Änderungskündigung entsprechend anwendbar. Der Senat hat sich [in] DB 1985, 446 dieser Meinung angeschlossen und dazu [...]

OLG Karlsruhe - 19.06.1986 (12 U 18/86)

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1986 (IVb ZR 43/85)

Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen

Der Beklagte ist ehelicher Vater des am 11. September 1980 geborenen Kindes S. Die seinerzeit von ihm getrennt lebende Mutter hat am 7. Oktober 1982 gegen ihn eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 ZPO erwirkt, wonach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1986 (4 (5) Sa 684/85)

DAR 1987, 63 ZfS 1987, 95 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1986 (1 BvR 460/86)

Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG

»Ob der Taschengeldanspruch, der einem Ehegatten als Teil seines Unterhalts (§ 1360 a BGB) zusteht, der Pfändung nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO unterliegt, haben die Fachgerichte auf der Grundlage des einfachen [...]

BAG - 13.06.1986 (7 AZR 650/84)

(c) »... Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die befristete Änderung einzelner Arbeitsbedingungen zugunsten des ArbNehmers, so bedarf die vereinbarte Befristung [...]

BAG - 13.06.1986 (7 AZR 623/84)

(e) »... Das Gebot der ausreichenden sozialen Auswahl gilt für den ArbGeber nicht nur bei Beendigungs-, sondern auch bei Änderungskündigungen. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG, in [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.1986 (Rs 1/85)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS...

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25. OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. JANUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.1986 (Rs 302/84)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG...

1 DER RAAD VAN BERÖP ' S-HERTOGENBOSCH HAT MIT BESCHLUSS VOM 20. NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21. DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1986 (6 AZR 559/84)

Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger unter dem 2. November 1983 erteilte Abmahnung wegen Verteilens von Flugblättern im Betrieb und in der Betriebskantine aus den [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1986 (2 AZR 426/85)

Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer am 13. August 1984 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Die Beklagte befaßt [...]

BVerwG - 12.06.1986 (5 C 65.84)

»... Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde. ... Wie der Begründung des Regierungsentwurfs eines [...]

BVerwG - 12.06.1986 (5 C 48.84)

»... Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG ist die Zuerkennung der in § 12 Abs. 2 Satz 1 BAföG vorgesehenen Bedarfssätze für nicht bei ihren Eltern wohnende Schüler davon abhängig, daß «von der Wohnung der Eltern aus eine [...]

BAG - 12.06.1986 (6 ABR 67/84)

Vorinstanzen: ArbG Stuttgart, DB 1984,835 Ä hier: VI(642)222a; LAG Baden-Württemberg, DB 1985,46 »... Die AntrSt. [ArbGeber] kann von dem AntrG. [Betriebsrat] verlangen, es zu unterlassen, die .. Flugblätter [der IG [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.1986 (12 Sa 361/86)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten, ob der zwischen ihnen letztabgeschlossene Arbeitsvertrag vom beklagten Land wirksam angefochten ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der jetzt 50-jährige, geschiedene Kläger ist seit [...]

BAG - 11.06.1986 (5 AZR 512/83)

Streitwert: Rechtsmittelstreitwert - Festsetzung durch das Arbeitsgericht - Bindungswirkung - offensichtliche Unrichtigkeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Berufung der Beklagten statthaft war. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.1960 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der LTV für die Arbeiter [...]

BAG - 11.06.1986 (5 AZR 365/85)

Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 4. 11. 1982 vereinbart, daß die Kl. bis zum 30. 9. 1983 ganztags und danach halbtags beschäftigt werden sollte. Anfang 1983 wurde die Kl. schwanger. Die Schutzfristen vor und [...]

BAG - 10.06.1986 (1 ABR 61/84)

Zwischen ArbGeber und BetrRat besteht Streit darüber, ob der Betriebsrat bei der künftigen Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit, die ein einzelner ArbNehmer leistet, ein Mitbestimmungsrecht hat. Der Betriebsrat [...]

BAG - 10.06.1986 (1 ABR 59/84)

»Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat u. a. darüber zu wachen, daß die zugunsten der ArbNehmer geltenden Tarifverträge durchgeführt werden. In seiner Entscheidung [in] DB 1986,231 hat der Senat [...]

LAG Berlin - 06.06.1986 (9 Ta 6/86)

Zwangsvollstreckung: Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

»Die Zwangsvollstreckung eines titulierten Anspruches auf tatsächliche Beschäftigung richtet sich nach § 888 Abs. 1 ZPO, weil Gegenstand der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung ist. ... Voraussetzung für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 05.06.1986 (4 Ta 263/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

JurBüro 1987, 110 [...]

ArbG Düsseldorf - 05.06.1986 (2 Ca 1567/86)

»... Unstreitig lag bei der Kl. in der weiteren Folge der [in einem Krankenhaus durchgeführten] künstlichen Befruchtung .. eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vor. ... Der Gehaltsfortzahlungsanspruch der Kl. [...]

LAG Frankfurt/Main - 02.06.1986 (12 Ta 115/86)

Vollstreckungsabwehrklage: Voraussetzungen

NZA 1988, 38 [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1986 (7 AZR 581/84)

Arbeitsverhältnis: Befristung im Rahmen von Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet worden ist; des weiteren besteht Streit, ob die Dienstverträge des Klägers wirksam befristet [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1986 (7 AZR 25/85)

Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im Benachteiligtenprogramm

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob bereits seit dem 1. Mai 1981 zwischen dem Kläger und dem beklagten Land arbeitsvertragliche Beziehungen bestanden haben und ob die später abgeschlossenen Arbeitsverträge vom 31. [...]

LAG Niedersachsen - 27.05.1986 (8 Sa 99/85)

»Das ArbG hat zu Recht festgestellt, daß [trotz der zum 1. 2. 1985 abgeschlossenen Vorruhestandsvereinbarung] das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. 1. 1985 hinaus fortbesteht. ... Dem Kl. hat am 1. [...]

BAG - 27.05.1986 (1 ABR 48/84)

Der Senat entscheidet über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Umfang der Datenerfassung durch die in einem Betrieb installierte Telefonanlage. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten sich in einer [...]

LAG München - 27.05.1986 (7 Sa 714/85)

Haftung des Arbeitnehmers: Schadensersatzpflicht eines angestellten Rechtsanwalts wegen Fristversäumung

»... Der ArbGeber kann vom ArbNehmer Schadensersatz verlangen, wenn dieser seine Vertragspflichten verletzt hat, der ArbNehmer die Vertragsverletzung zu vertreten hat, dem ArbGeber ein Schaden erwächst und zwischen der [...]

BAG - 27.05.1986 (1 ABR 48/84)

(d) »... Die verwendete Telefonanlage [Anlage zur Vermittlung, Aufzeichnung und Abrechnung von Telefongesprächen] ist eine technische Einrichtung, die nach dem zur Anwendung kommenden Programm unmittelbar Verhaltens- [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 23.05.1986 (10 Ta 197/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1986, 1869 JurBüro 1986, 1868 [...]

BAG - 22.05.1986 (2 AZR 392/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (610) 197 a-c. AP Nr. 23 zu § 622 BGB DB 1986, 2548 DRsp VI(602)83f EzA § 622 BGB n. F. Nr. 24 [...]

BAG - 22.05.1986 (2 AZR 612/85)

(a) »... Das LAG hat angenommen, das Kündigungsschutzrecht sei betriebs-, allenfalls unternehmensbezogen. Diese Formulierung ist dem Senatsurteil vom 14. 10. 1982 (BAGE 41, 72 [hier: VI (614) 95 c]) entnommen. Sie ist [...]

BSG - Beschluß vom 21.05.1986 (11b/7 RAr 98/84)

Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der Berufsausübungsfreiheit und der Eigentumsgarantie

Im Prozeß geht es um die Frage, ob die klagende Kommanditgesellschaft (KG) nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) zu erstatten hat. Die im Jahr 1920 geborene Farmarbeiterin T H [...]

BSG - Beschluß vom 21.05.1986 (11b/7 RAr 98/84)

Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit der Arbeitgeber-Abgabe nach § 128 AFG

BVerwG - 20.05.1986 (1 C 12.86)

(b) »... Ein Berufsausbildungsvertrag ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [BerBildG] nur dann in das Verzeichnis [der Berufsausbildungsverhältnisse] einzutragen, wenn der Berufsausbildungsvertrag dem BBiG entspricht. Wie [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1986 (IX ZR 96/85)

Ausgleich unter Mitbürgen bei Vereinbarung einer nachrangigen Haftung des einen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ausgleichung als Mitbürge. Der Kläger und A. S. sind zu gleichen Teilen Gesellschafter der Firma G-GmbH für wohnfertiges Bauen (im folgenden Firma BWB bzw. Hauptschuldnerin). Diese [...]

BAG - 15.05.1986 (6 ABR 74/83)

(d) »... Soweit eine Schulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG [BetrVerfG] die in jedem Betrieb auftretenden Fragen über Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts, der Organisation der Betriebsratsarbeit (wie z. B. Fragen [...]

BAG - 15.05.1986 (6 ABR 64/83)

»§ 37 Abs. 6 BetrVG [BetrVerfG] räumt dem Betriebsrat als Kollektiv die Berechtigung ein, über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu beschließen, deren Schulung für die Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich [...]

BVerwG - 15.05.1986 (5 C 138.83)

DRsp V(545)98a FamRZ 1986, 932 [...]

BVerwG - 15.05.1986 (5 C 68.84)

(c) »... Nach § 11 Satz 1 JWG .. ist das Jugendamt für alle Minderjährigen zuständig, die in seinem Bezirk ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Während das JWG selbst keine Definition des für die Festlegung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.1986 (2 BvL 19/84)

Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob im Bereich kirchlicher Berufsbildung die vom staatlichen Gesetzgeber vorgeschriebene Zusammensetzung der Berufsbildungsausschüsse, welche mehrheitlich aus nicht von der Kirche [...]

BAG - 14.05.1986 (8 AZR 604/84)

Der Kl. war seit August 1982 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 30. 9. 1983 kündigte er das Arbeitsverhältnis. Ab 1. 10. 1983 war er arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld. Von diesem Zeitpunkt an war er zwar nicht mehr [...]

BAG - 14.05.1986 (8 AZR 498/84)

Die Kl. war vom 5. 7. 1982 bis zum Beginn der Mutterschutzfrist am 10. 9. 1982 arbeitsunfähig erkrankt. Am 22. 10. 1982 wurde sie von Zwillingen entbunden. Die Schutzfrist endete mit dem 14. 1. 1983. Danach nahm die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.1986 (2 Sa 320/86)

Die Parteien streiten in erster Linie über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung. Die 1949 geborene, seit 1981 in zweiter Ehe verheiratete, aber ab 1984 getrennt lebende Klägerin steht seit dem 09.01.1980 als [...]

EuGH - 13.05.1986 (Rs 170/84)

Der EuGH hat auf die vom BAG (BAGE 44, 185 Ä hier: VI (610) 177 b) vorgelegten Fragen, ob und inwieweit der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmens gegen Art. 119 [...]

BAG - 13.05.1986 (3 AZR 85/85)

»Aus einem aufschiebend bedingten Wettbewerbsverbot können .. Ansprüche auf Karenzentschädigung erwachsen, obwohl es für den ArbNehmer unverbindlich ist. Seit seiner Entscheidung vom 19. 1. 1978 hat der Senat [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 13.05.1986 (8 Ta 137/86)

Streitwert: Kündigung - Umwandlung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung

Nach Ansicht des LAG ist im Streitfall die Tatsache, daß das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung erst rund dreieinhalb Monate bestanden habe, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen. Wende sich [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1986 (4 AZR 556/83)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

Die gewerkschaftlich organisierte Klägerin war vom 1. April 1974 bis 31. März 1982 bei der der Bundesanstalt für Flugsicherung unterstellten Flugsicherungsschule M als sogenannte 'Radarsimulator-Pilotin' im [...]

BAG - 07.05.1986 (2 ABR 27/85)

(d) »... Nach § 103 Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] kann das ArbG die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung ersetzen, wenn der Betriebsrat sie verweigert. Das ArbG kann somit lediglich eine vom [...]

BAG - 07.05.1986 (2 AZR 349/85)

(a) »... Im vorl. Fall sind bei der Wahl des Wahlvorstandes grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt worden: Die Einladung der Gewerkschaft ist mit solch schwerwiegenden Mängeln behaftet, daß die in der Versammlung [...]