Rechtsprechung | 1995 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 06.09.1995 (5 AZR 174/94)

Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives Richterrecht

Die Parteien streiten um die Erstattung von Weiterbildungskosten nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Rückzahlungsklausel. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1989 in einer Unfallklinik der Beklagten als Pfleger [...]

BAG - Urteil vom 06.09.1995 (5 AZR 241/94)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten, die der klagende Landkreis für die Teilnahme der Beklagten am Angestelltenlehrgang I der Bayerischen Verwaltungsschule aufgewendet hat. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 58/95)

Überstunden im Bewachungsgewerbe

Der Kläger fordert von seinem Arbeitgeber Überstundenzuschläge, restliches Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit von Juni bis Oktober 1992. Er begründet seine Ansprüche mit tariflichen [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 533/94)

Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsgeld. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er hat als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien den Arbeitgebern des Baugewerbes [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 718/93)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach Ablauf des befristeten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots streiten die Parteien noch darüber, ob sich die von der früheren Arbeitgeberin erhobene Unterlassungsklage erledigt hat. Die Klägerin stellt Dämmstoffe [...]

BAG - Versäumnisurteil vom 05.09.1995 (9 AZR 660/94)

Verjährung von Provisionsansprüchen

In dem durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Juni 1994 (- 9 AZN 168/94 - n.v.) zugelassenen Revisionsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, über alle im [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 124/95)

Lohnsicherung in der Textilindustrie Westfalens

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die richtige Anwendung der Bestimmungen über die Lohnsicherung im Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalens vom 23. Mai 1974 (im [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 481/94)

Tarifliche Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsanspruchs für das Urlaubsjahr 1992. Der 1951 geborene Kläger war zunächst bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten, einem Volkseigenen Betrieb (VEB) seit 1972 als Dreher [...]

BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 216/95)

Tariflicher Freischichtenanspruch in der Papierindustrie

Die tarifgebundenen Parteien streiten darum, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Freischicht nach § 2 b des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.1995 (1 ABR 4/95)

Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der den Einsatz einer automatisierten Telefonanlage in den Reservierungszentralen der Arbeitgeberin regelt. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.1995 (1 ABR 11/95)

Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung von sieben Arbeitnehmern auf sog. Beförderungsstellen sowie über die damit verbundene Höhergruppierung. Die Arbeitgeberin, die [...]

BAG - Urteil vom 30.08.1995 (1 AZR 47/95)

Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ohne Änderungskündigung einen anderen Arbeitsplatz zuweisen konnte und ob der Personalrat dabei zu beteiligen war. Der Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1995 (8 AZR 134/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Der Kläger nimmt die Beklagte auf tatsächliche Beschäftigung aufgrund eines im Jahre 1975 mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten begründeten Arbeitsrechtsverhältnisses in Anspruch. Der 1948 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (10 AZR 105/95)

Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb i. S. der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (4 AZR 341/94)

Eingruppierung - Sozialarbeiter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist Diplom-Sozialarbeiter und Diplom-Sozialpädagoge. Er verfügt über eine 270 Stunden Ausbildungsdauer umfassende, im April 1986 [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (4 AZR 191/94)

Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 8. April 1947 geborene Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, ist ausgebildeter Metallflugzeugbauer. Er trat am 16. September 1969 in die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (5 AZR 942/93)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn

Die Klägerin begehrt aus Gründen der Gleichbehandlung einen ebenso hohen Lohn, wie ihn die Beklagte bei ihr beschäftigten Männern zahlt. Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und Verpackung gerösteter und [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (5 AZR 293/94)

Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine höhere Vergütung zusteht. Die Beklagte befaßt sich im Hamburger Hafen u.a. mit dem Beladen [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 23.08.1995 (10 AZR 908/94 (A))

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Gesellschafterin einer Vor-GmbH für die Beitragsschulden der Gesellschaft gegenüber der Klägerin haftet. Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes [...]

BAG - Urteil vom 22.08.1995 (3 AZR 42/95)

Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit zustehen. Der Kläger ist beim Beklagten als Rettungsassistent im Schichtdienst zu einem Stundenlohn von 18, 32 DM brutto [...]

BAG - Beschluß vom 16.08.1995 (7 ABR 63/94)

Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Einsichtnahme des Betriebsrates in die Bruttolohn- und gehaltslisten vom Arbeitgeber beauftragte Personen anwesend sein dürfen. Der aus fünf Mitgliedern bestehende [...]

BAG - Beschluß vom 16.08.1995 (7 ABR 52/94)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

A. Die Beteiligten streiten im wesentlichen um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und Auszubildendenvertreters. Der Beteiligte zu 2) wurde zum Industriemechaniker, Fachrichtung Betriebstechniker, im [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1995 (7 AZR 103/95)

Arbeitsentgelt für Zeiten einer Personalvertretungstätigkeit bei Luftfahrtunternehmen

Die Parteien streiten über die Berechnung der Entgeltzahlung für Zeiten, in denen der Kläger als Personalvertreter tätig gewesen ist. Der Kläger ist bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen als Flugkapitän [...]

BAG - Beschluß vom 16.08.1995 (7 ABR 57/94)

Unterordnungskonzern bei Gemeinschaftsunternehmen

A. Die antragstellende Gewerkschaft hat die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der U Lebensversicherung a. G. vom 7. Juni 1991, deren Ergebnis am 13. Juni 1991 bekanntgemacht worden ist, am 24. Juni 1991 [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1995 (6 AZR 1047/94)

Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

Die Klägerin verlangt eine Abfindung wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit 1959 bei der Nationalen Volksarmee der DDR als Küchenhilfe tätig und wurde von der Beklagten auf der Grundlage [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1995 (10 AZR 539/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens für das Jahr 1992. Der Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten, einem Unternehmen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, als [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1995 (10 AZR 485/94)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf anteilige Sondervergütung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um eine restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1992. Der im Anspruchszeitraum 53 Jahre alte, schwerbehinderte Kläger war seit August 1968 bei der Beklagten als Kraftfahrzeugmechaniker [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1995 (10 AZR 939/94)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Tabestand: Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten als Betriebsmaler beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung findet auf das [...]

BAG - Urteil vom 01.08.1995 (9 AZR 884/93)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach Ablauf des vereinbarten befristeten Wettbewerbsverbots streiten die Parteien noch darüber, ob sich die von der früheren Arbeitgeberin erhobene Unterlassungsklage erledigt hat. Die Klägerin stellt sog. [...]

BAG - Urteil vom 01.08.1995 (9 AZR 378/94)

Ausfallhaftung im qualifiziert faktischen Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Unternehmensgesellschafter verpflichtet ist, nach den Grundsätzen der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern arbeitsrechtliche Ansprüche des Klägers zu erfüllen. [...]

BAG - Urteil vom 27.07.1995 (6 AZR 129/95)

Keine Beihilfe nach Wegfall des Vergütungsanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin beihilfeberechtigt war, nachdem ihr Anspruch auf Zahlung von Krankenbezügen weggefallen war. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1973 als Erzieherin beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 914/94)

Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin ab 1. November 1992. Die 55jährige Klägerin ist gelernte Fachverkäuferin. Sie war ca. 20 Jahre im Einzelhandel tätig, bevor sie 1975 in die [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 280/94)

Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 1. Februar 1988 bis zum 31. August 1992. Der am 20. Januar 1936 geborene Kläger, der über eine Berufsausbildung zum Graveur verfügt, [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (5 AZR 22/94)

Status einer lehrerin an einer Volksschule

Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Teil des Rechtsstreits die Feststellung, zur Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden zu haben. In dem vom Arbeitsgericht ausgesetzten Teil des Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 318/94)

Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der beklagte Verein ist u.a. Träger eines Hauses für Jugendsozialförderung in E, in dem lern-, geistig- und psychisch Behinderte betreut werden. [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (2 AZR 578/94)

Anforderungen an die Exemtion eines Arbeitnehmers (Chefarztes) aus der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier aufgrund...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 8. April 1993, dem Kläger zugegangen am 13. April 1993, fristlos und vorsorglich fristgerecht zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 292/94)

Eingruppierung: Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der beklagte Verein ist u.a. Träger eines Hauses für Jugendsozialförderung in E., in dem lern-, geistig- und psychisch Behinderte betreut werden. [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 347/94)

Eingruppierung: Fakturistin im Groß- und Außenhandel

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin ab 1. August 1992. Die Klägerin, die keine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung besitzt, trat im Jahre 1970 in die Dienste der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (4 AZR 291/94)

Eingruppierung: Gesellin des Damenschneiderhandwerks im Berufserziehungsdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Der beklagte Verein ist u.a. Träger eines Hauses für Jugendsozialförderung in E., in dem lern-, geistig- und psychisch Behinderte betreut werden. [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1995 (5 AZR 216/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umzugskosten. Der Kläger wurde auf der Grundlage zweier Schreiben der Beklagten vom 18. November 1983 eingestellt. Danach war ab 1. Juli 1984 'zunächst eine informatorische [...]

BAG - Beschluß vom 19.07.1995 (7 ABR 60/94)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von Betriebsratskosten

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Arbeitgebers, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats verursachten Kosten betriebsintern bekanntzugeben. Der für die T Niederlassung des Arbeitgebers gewählte [...]

BAG - Beschluß vom 19.07.1995 (7 ABR 49/94)

Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds

A. Das antragstellende Betriebsratsmitglied verlangt von der Arbeitgeberin die Erstattung von Kosten, die ihm anläßlich seiner Teilnahme an zwei eintägigen Schulungsveranstaltungen entstanden sind. Die Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 19.07.1995 (10 AZR 885/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1985 bei der Beklagten in deren Werk E als technischer Angestellter beschäftigt. Am 8. Oktober 1990 teilte die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 17.07.1995 (5 AS 8/95)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Versorgungsfall Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Der Kläger war Richter am Sozialgericht Hamburg. Nach mehr als 20-jähriger richterlicher Tätigkeit wurde er auf [...]

BAG - Beschluß vom 13.07.1995 (5 AZB 37/94)

Rechtsweg - Geschäftsführer/Gesamtprokurist

I. Die beklagte GmbH & Co. KG hat das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger durch Schreiben vom 21. Dezember 1992 unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zum 31. Dezember 1993 gekündigt. Mit Schreiben vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1995 (2 AZR 762/94)

Die Beklagte betreibt eine Gießerei. Die 1938 geborene Klägerin ist bei ihr seit 1972 als Arbeiterin zu einem Bruttolohn von zuletzt 3.500,00 DM monatlich beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1995 (10 AZR 511/94)

Jahressonderzahlung und Mutterschutzfristen

Die Parteien streiten um eine tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1992. Die Klägerin ist seit 1977 als Industriekauffrau bei der Beklagten zu einem Monatsgehalt von zuletzt 2.135, 57 DM und einer Zulage von [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1995 (3 AZR 154/95)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Abfindungsanspruch aus dem Tarifvertrag über die Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV II) hat, den die Gesellschaften [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1995 (3 AZR 8/95)

Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen

Die Parteien streiten darüber, ob die Abfindung der Klägerin aus einem Sozialplan auf die Abfindung aus einem tarifvertraglichen Rationalisierungsschutzabkommen lediglich anzurechnen oder ein zusätzlicher [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1995 (1 AZR 63/95)

Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Dortmund)

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt für die Zeit eines Arbeitskampfs. Die gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin ist seit 1991 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Bis zum 31. [...]