Rechtsprechung | 1995 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 11.07.1995 (1 AZR 161/95)

Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Frankfurt am Main)

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt für die Zeit eines Arbeitskampfes. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Kraftfahrzeugmechaniker im Amt für Abfallwirtschaft beschäftigt. Er ist [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.1995 (5 AS 13/95)

Rechtsweg - unerlaubte Handlung unter Arbeitnehmern

1. Der Kläger und der Beklagte sind in derselben Niederlassung eines deutschen Bauunternehmens als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger und der Beklagte wohnen im selben Haus. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1995 (8 AZR 827/93)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EinigungsV) gestützten ordentlichen Kündigung. [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1995 (8 AZR 487/93)

Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (fortan: Abs. 2 EV) ab 1. [...]

BAG - Beschluß vom 06.07.1995 (5 AZB 9/93)

Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Klägerin wurde zunächst als Schwesternschülerin Mitglied der Beklagten. Sie wurde im Kreiskrankenhaus P ausgebildet. [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1995 (5 AZR 135/94)

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (§ 11 Abs. 1, § 3 Abs. 1 MuSchG). Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 15. Mai 1992 als Assistentin der [...]

BAG - Beschluß vom 05.07.1995 (5 AZN 269/95)

Annahmeverzug: Darlegungs- und Beweislast

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitslohn zu zahlen. Der Kläger steht seit 1982 bei der Beklagten als Straßenreiniger und Müllwerker in einem ungekündigten [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1995 (7 AZR 1001/94)

Trinkgelder als Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob bei dem Entgelt einer Serviererin, das wegen des Ausfalls der Arbeitszeit aufgrund von Urlaub, Arbeitsunfähigkeit und Betriebsratstätigkeit fortzuzahlen ist, Trinkgelder zu [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.1995 (7 ABR 59/94)

Begriff des Betriebsteils

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich am Standort E der beteiligten Arbeitgeberin noch ein als selbständiger Betrieb geltender Betriebsteil befindet. Die Arbeitgeberin hat ihren Sitz in F. Sie unterhielt in E [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.1995 (7 ABR 47/94)

Schulung durch einen gemeinnützigen Verein

A. Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang der Betriebsrat die von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten nachzuweisen hat. Die Arbeitgeberin betreibt eine Metallwarenfabrik. Sie beschäftigt ca. 300 [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1995 (7 AZR 555/94)

Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer auflösenden Bedingung. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1988 bei dem Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. In dem [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.1995 (7 ABR 55/94)

Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

A. Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten. Die Arbeitgeberin betreibt ein Warenhaus. Antragsteller sind der dort gebildete Betriebsrat und zwei [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1995 (10 AZR 948/94)

Tarifliche Zuwendung bei Teilzeitarbeit im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um eine anteilige Zuwendung für die Monate Mai und Juni 1991. Die Klägerin war seit 1984 als Krankenschwester beim beklagten Landschaftsverband zuletzt in dessen W Klinik für Psychiatrie in D [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1995 (1 ABR 62/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenbeschluß aufgestellten Sozialplans. Die Arbeitgeberin betreibt ein Bewachungsunternehmen mit rund 2500 Arbeitnehmern, von denen etwa 2000 bei [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1995 (1 AZR 1016/94)

Eindeutigkeit einer Aussperrungserklärung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Vergütung für einen Zeitraum zahlen muß, während dessen sie die Kläger im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf nicht beschäftigt hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1995 (9 AZR 351/94)

Vorruhestand im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Die Kläger waren bis zum 30. September 1990 bei der Schiffswerft N GmbH in R beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1990 befinden sie sich im Vorruhestand. Die Kläger erhielten [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1995 (9 AZR 648/93)

Zuschuß zum Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über die Zahlung eines betrieblichen Zuschusses zum Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet. Zwischen der am 7. Mai 1933 geborene Klägerin und dem VEB M Kombinat 'W ', der Rechtsvorgängerin der [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1995 (1 ABR 3/95)

Einladung der Beisitzer zur Einigungsstellensitzung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einigungsstellenspruch wegen Verfahrensfehlern unwirksam ist. Die Arbeitgeberin verlegte 1992 ihren Betrieb. Nachdem Verhandlungen der Beteiligten über einen Sozialplan [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1995 (1 AZR 998/94)

Betriebrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte eine durch den Wechsel des Tarifregimes bedingte Erhöhung des Tariflohnes auf eine allgemeine übertarifliche Zulage des Klägers wirksam [...]

BAG - Beschluß vom 21.06.1995 (2 ABR 28/94)

Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzungsverfahren

A. Die Antragstellerin, ein in zahlreichen Städten Deutschlands vertretenes Warenhausunternehmen (im folgenden: Arbeitgeberin), strebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ihrer Niederlassung in Köln zu einer [...]

BAG - Urteil vom 21.06.1995 (2 AZR 693/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil - Kreis der in die Sozialauswahl...

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie. Sie beschäftigte in ihren Betriebsstätten W und H (im folgenden: H) insgesamt ungefähr 50 Arbeitnehmer, die jeweils für eine der beiden Betriebsstätten eingestellt [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1995 (3 AZR 857/94)

Verdienstausfall durch Ratsherrentätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeiten seiner Ratsherrentätigkeit den Unterschiedsbetrag zwischen dem entgangenen Arbeitsentgelt und dem von der Gemeinde gewährten [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1995 (3 AZR 539/93)

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, für 337, 95 Arbeitsstunden einen 25%igen Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für die Nährmittel- und Feinkostindustrie Hessen und Rheinland-Pfalz [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1995 (3 AZR 684/93)

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge zustehen. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Bis zum 31. August 1992 arbeitete sie [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1995 (3 AZR 842/94)

Aus- und Fortbildung: Vergütung von Reisezeiten

Die Parteien streiten um die Vergütung von Reisezeiten, die durch die Teilnahme des Klägers an einem Wochenseminar anfielen. Der Kläger ist seit dem 1. September 1989 bei der Beklagten gegen ein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1995 (8 AZR 450/93)

Abwicklung - Institut für Lehrerbildung

BAG - Beschluß vom 20.06.1995 (3 AZN 261/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ungekürzte oder nur eine zeitanteilig gekürzte betriebliche Invalidenrente zusteht. Die Klägerin war vom 1. Januar 1977 bis zum 30. Juni 1990 bei der M GmbH [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (5 AZR 126/94)

Personalrabatt aufgrund Gesamtzusage

Die Parteien streiten über die Weitergewährung von Personalrabatten. Die Klägerin ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 10. /12. Januar 1984 seit dem 1. März 1984 als Verkäuferin im plaza-SB-Warenhaus in D [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (4 AZR 271/94)

Eingruppierung im Bereich Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger nach Vergütungsgruppe IV a der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (4 AZR 246/94)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des als Sozialarbeiter in der von dem Beklagten getragenen H - P -Klinik beschäftigten Klägers nach dem Manteltarifvertrag für die Angestellten des [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (4 AZR 225/94)

Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin entsprechend dem in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Teil II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (4 AZR 915/93)

Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

Die Parteien sind Tarifvertragsparteien. Sie streiten über die Auslegung von zwischen ihnen geschlossenen Tarifverträgen. In dem Tarifvertrag Nr. 401 f vom 3. Dezember 1991 (TV 401 f), in Kraft getreten am 1. Februar [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (4 AZR 250/94)

Eingruppierung eines Arbeitserziehers (Hinweise des Senats: Rechtskraft bei Eingruppierung )

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger im Wege des Zeit-/Bewährungsaufstiegs aus der Vergütungsgruppe 5 b Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe 4 b der [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (5 AZR 252/94)

Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung - unterlassene Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin die Lohnfortzahlung für die Tage endgültig verweigern durfte, an denen der Kläger, ihr Arbeitnehmer, seinen Sozialversicherungsausweis bei ihr nicht [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (5 AZR 960/93)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte war in dem Stadtkrankenhaus der Klägerin in der Zeit vom 1. April 1983 bis zum 30. April 1992 als Krankenschwester beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (10 AZR 25/94)

Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Rückzahlung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war ab dem 1. August 1988 bei dem Beklagten als Arzthelferin mit einem monatlichen Bruttogehalt [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1995 (5 AZR 143/94)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall -Sozialversicherungsausweis

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Tage endgültig verweigern darf, an denen ihr Arbeitnehmer seinen Sozialversicherungsausweis nicht bei ihr [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1995 (6 AZR 922/94)

BAT - räumlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1991 (VergTV) oder nach dem Vergütungstarifvertrag zum Tarifvertrag zur [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1995 (6 AZR 926/94)

Abfindungsanspruch - Verringerung - Verfall

Der Kläger verlangt eine Abfindung wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 an der Fachschule für Ökonomie in P beschäftigt. Am 30. Juni 1992 schlossen die Parteien einen [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1995 (6 AZR 912/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten über die Rückzahlung überzahlter Vergütung. Die Beklagte war in einem Krankenhaus des Klägers als Assistenzärztin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Vereinbarung [...]

BAG - Beschluß vom 24.05.1995 (7 ABR 54/94)

Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers

A. Die antragstellende Gewerkschaft macht aus abgetretenem Recht gegen die beteiligte Arbeitgeberin die Kosten geltend, die ihr durch die Teilnahme des beteiligten Betriebsratsmitglieds M an einer vom 3. bis 7. Mai [...]

BAG - Beschluß vom 24.05.1995 (7 ABR 48/94)

Karitative Bestimmung eines Krankenhauses

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des antragstellenden Gesamtbetriebsrats, bei der beteiligten Krankenhausgesellschaft einen Wirtschaftsausschuß nach § 106 BetrVG zu errichten. Mit Wirkung zum 1. April [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1995 (10 AZR 619/94)

Tarifliche Sonderzahlung - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer weiteren tariflichen Sonderzuwendung für den Zeitraum des Jahres 1991, in dem sich die Klägerin in Erziehungsurlaub befand. Die Klägerin ist seit 1989 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1995 (8 AZR 963/93)

Abberufung eines Bürgermeisters nach AGB-DDR

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab 6. Juli 1991 Dienstbezüge als Bürgermeister zu zahlen. Der 1946 geborene Kläger war Bürgermeister der Beklagten. Er war gemäß [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1995 (3 AZR 627/94)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, wie sich eine Herabsetzung der Prämienobergrenze durch die Betriebspartner auf die tarifvertragliche Verdienstsicherung des Klägers ausgewirkt hat. Der am 27. September 1931 geborene [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1995 (3 AZR 535/94)

Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang

Die Klägerin fordert von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, eine höhere Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie begründet ihre Ansprüche mit einem Tarifvertrag (GPH-TV) vom 28. Januar 1991, [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1995 (3 AZR 395/94)

Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen

Die Parteien streiten darüber, wie die den Klägern zustehende Prämie nach einer Tariflohnerhöhung zu berechnen ist. Die Beklagte, die in mehreren Wellpappenwerken Papier verarbeitet, und alle Kläger sind tarifgebunden. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1995 (3 AZR 687/94)

Tariflicher Zuschuß zum Altersübergangsgeld

Die Parteien streiten über die Höhe eines betrieblichen Zuschusses zum Altersübergangsgeld. Die Voraussetzungen für Zuschüsse zum Altersübergangsgeld sind in einem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1995 (2 AZR 683/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz

Der 1939 geborene Kläger war seit 1971 als Lehrer im Hochschuldienst an der Technischen Universität Dresden tätig. Von 1975 bis 1982 war er ehrenamtliches Mitglied der Abteilungsparteileitung der SED in seiner [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1995 (4 AZR 74/94)

Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, ab 1. Juli 1991 nach Vergütungsgruppe 13 der Anlage 1 - Tätigkeitsmerkmale - zum [...]