Rechtsprechung | 1995 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 10.05.1995 (10 AZR 648/94)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 1. August 1990 seit dem 1. Oktober 1990 in der Steuerberatersozietät H als [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1995 (4 AZR 457/94)

1. Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin einen Anspruch hat, ab 1. Januar 1992 nach VergGr. 13 der Anlage 1 - Tätigkeitsmerkmale - zum Manteltarifvertrag für die [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1995 (10 AZR 650/94)

Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit Null-Stunden- Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 1991. Der Kläger ist seit dem Jahre 1975 bei der Beklagten als Maler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag (Ost) für [...]

BAG - Beschluß vom 09.05.1995 (1 ABR 56/94)

Tarifliche Erschwerniszulage durch Einigungsstelle - Befangenheit des Vorsitzenden

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der Holzindustrie und beschäftigt ca. 290 Arbeitnehmer. Weiterer Beteiligter ist der in ihrem [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1995 (9 AZR 185/94)

AWbG - Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Er war vom April 1990 bis längstens Februar 1993 bei der Beklagten befristet als Angestellter im [...]

BAG - Beschluss vom 09.05.1995 (1 ABR 58/94)

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege eines Globalantrags

A. Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin, die Androhung zu unterlassen, Arbeitnehmer nicht einzustellen, falls der Betriebsrat der beabsichtigten Eingruppierung widerspricht. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1995 (9 AZR 552/93)

Tarifliche Urlaubsübertragung

Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche aus dem Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Beide Parteien sind tarifgebunden. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Beschluß vom 09.05.1995 (1 ABR 61/94)

Wirtschaftsausschuß und Stillegung betriebsratsloser Betriebe

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Wirtschaftsausschusses auch auf die Stillegung solcher Betriebe bezieht, in denen kein Betriebsrat gebildet ist. Die Arbeitgeberin [...]

BAG - Beschluß vom 09.05.1995 (1 ABR 51/94)

Betriebsstillegung, Zahl der in der Regel Beschäftigten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat aus Anlaß der Auflösung einer Niederlassung der Arbeitgeberin nach den §§ 111 ff. BetrVG zu beteiligen war. Die Arbeitgeberin ist aus dem früheren VEB Druckerei V [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1995 (4 AZR 258/95)

Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht bei frühzeitig eingereichter Antragsschrift

Siehe bereits BVerfG, NJW 1980, 769; 1983, 1479; 1994, 244. DB 1995, 1720 NJW 1995, 2575 [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1995 (4 AZR 258/95 (A))

Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand

A. Die Parteien streiten über den für den Kläger maßgeblichen Tariflohn. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und die Revision [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1995 (5 AZR 15/94)

Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister

Der Kläger, ein indischer Seemann, nimmt die beklagte deutsche Reederei auf Zahlung einer höheren als der vereinbarten Heuer, ferner auf Urlaubsentgelt und Verpflegungsgeld für die Dauer des Urlaubs, eine Abstoppheuer, [...]

BAG - Beschluß vom 02.05.1995 (4 AZB 8/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. Die Parteien streiten über die für den Kläger zutreffende Eingruppierung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht wegen Versäumung der [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (6 AZR 902/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag vom 6. Juli 1992 zur sozialen Absicherung (TV Soziale Absicherung). Die Klägerin war bei der beklagten Stadt bzw. bei ihrer Rechtsvorgängerin [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (6 AZR 888/94)

Beihilfeanspruch für Heimunterbringung eines erwachsenen Kindes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung ihres behinderten, volljährigen Sohnes für den Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (8 AZR 275/93)

Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder persönlicher Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1945 [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (8 AZR 197/94)

Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

Der Kläger war in der Gaststätte der Beklagten als Kellner beschäftigt. Die Beklagte hatte die Gaststätte von der Streithelferin, einer Brauerei, die dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetreten ist, gepachtet. [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (8 AZR 382/94)

Haftung des Arbeitnehmers - Doppelarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz für nachzuentrichtende Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu leisten, weil sie der Klägerin ein weiteres [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 850/94)

Arbeitnehmerüberlassung im Flurbereinigungsverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gesetzliches Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zustande gekommen ist. Die Kläger sind Meßgehilfen im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren und [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 874/94)

Wahlvorstandstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt Vergütung für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Wahlvorstandes außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit bei Schichtarbeit und während angeordneter Kurzarbeit. Am 11. März 1993 wurde der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 905/93)

Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger hat einen Grundschulabschluß und anschließend die allgemeine Berufsschule in der Zeit vom 1. September 1956 bis 3. Juli 1959 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 97/95)

Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer allgemeinbildenden Schule nach BAT-O

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, für die Zeit ab 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 Vergütung nach VergGr. IV a BAT-O zu erhalten. [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 984/93)

Altersgrenze bei Zusage beamtenrechtlicher Versorgung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beklagte das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 18. April 1928 geborene Beklagte war seit dem Jahre 1967 als Chefarzt [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 936/94)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1958 geborene Kläger ist Dipl.-Ingenieur (FH) für Energie- und Wärmetechnik und verfügt über eine Zusatzausbildung als Umwelt- und [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 299/94)

Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule unterrichtenden Diplompädagogen nach BAT-O

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger einen Anspruch hat, ab 1. August 1992 nach VergGr. IV a BAT-O vergütet zu werden. Der am 20. August 1962 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 404/94)

1. Eingruppierung eines Diplomsportlehrers (DHfK) nach O BAT-O

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab 1. Juli 1991 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O hat. Der am 21. November 1958 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (3 AZR 365/94)

Ermessensleistung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach § 5 Abs. 3 des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG) ein Ruhegeldanspruch zusteht. Die am 1. August 1937 geborene Klägerin war vom 16. Juli 1979 bis zum 30. September 1987 [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (3 AZR 446/94)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles eine Betriebsrente entsprechend ihrer Satzung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (9 AZR 690/93)

Überbetriebliche Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der als Frischdienstreisender in der Niederlassung der Beklagten in S beschäftigt war, für April 1991 bis Dezember 1991 Umsatzprämien zustehen. Die Beklagte mit Sitz in [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (3 AZR 528/94)

Tarifauslegung: Landwirtschaftliche Betriebe und deren Nebenbetriebe

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine Beihilfe nach dem Tarifvertrag über eine Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1973 (ZVL-TV) zusteht. Der Kläger ist am 8. [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 259/94)

Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit Null-Stunden- Arbeitszeit

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1991. Die Arbeitsverhältnisse der Kläger endeten durch betriebsbedingte Kündigungen zum 31. Dezember 1991. Während des gesamten Jahres 1991 hatte [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 344/94)

Weihnachtsgeld für Zeitungszusteller

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für die Jahre 1990, 1991 und 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 1. September 1962 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 49/94)

1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatsgehalts für die Jahre 1991 und 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1990 als Sekretärin beschäftigt. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 4.100,-- [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 136/94)

Kürzung einer Sonderzahlung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die ungekürzte Zahlung eines 13. Monatslohnes an den Kläger für das Jahr 1992. Der Kläger ist seit dem 8. Februar 1989 als Bäcker bei der Beklagten beschäftigt; sein Stundenlohn betrug im [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (5 AZR 961/93)

Tarifliche Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige Zulage und über die Wahrung der tariflichen Verfallfrist. Der Kläger war seit 1976 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt gemäß dem [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (4 AZR 154/94)

Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen

Die Parteien streiten nach einer Höhergruppierung des Klägers darüber, welche Vergütungsstufe der neuen Vergütungsgruppe für die Höhe seiner Vergütung maßgebend ist. Der Kläger steht seit August 1983 in den Diensten [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (4 AZR 183/94)

Eingruppierung als Leiter von Kindertagesstätten

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 10. Oktober 1993. Die am 3. Mai 1960 geborene Klägerin hat Erziehungswissenschaft studiert und mit der [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (10 AZR 542/94)

Betrieb des Malerhandwerks als Baubetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 694/94)

Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Jubiläumszuwendung. Der Kläger war von 1966 bis zum 18. Dezember 1978 Berufssoldat und seit dem 19. Dezember 1978 Zivilbeschäftigter der Nationalen Volksarmee der [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 765/94)

Zum Begriff des unmittelbaren Anschlusses im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Bestimmung der für die Grundvergütung des Klägers maßgebenden Lebensaltersstufe die Zeiten seiner Soldatenverhältnisse zu berücksichtigen sind. Der am 8. April 1950 geborene [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 674/94)

Übergangsgeld: tariflicher Ausschluss für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Die Klägerin war vom 1. Oktober 1975 bis zum 31. Januar 1990 bei der [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 563/94)

Postdienstzeit - Sonderurlaub - Qualifizierungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines auf der Grundlage eines Qualifizierungsvertrags nach dem AGB-DDR durchgeführten Studiums als Postdienstzeit anzurechnen ist. Die Klägerin war im Anschluß an ihre [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (2 AZR 1020/94)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der Ermittlung und Wahl der Faxnummer des Rechtsmittelgericht...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und um Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt. Gegen das ihr am [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 373/94)

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 343/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 496/94)

Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als Arbeitnehmer der D KG - Hoch- und Tiefbau Stahl- und Spannbeton - eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erlangt hat, aufgrund deren der Beklagte an ihn eine [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 900/94)

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1995 (2 AZR 386/94)

Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

Der Kläger war seit dem 26. September 1983 bei der Beklagten als Rohrvorrichter gegen ein Entgelt von ca. 6.000,- DM monatlich beschäftigt. Er war seit dem 27. August 1992 zunächst bis zum 25. November 1992 [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1995 (4 AZR 71/94)

Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsordnung zum Manteltarifvertrag für Angestellte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (MT-An) Anl. 1 a, insbesondere darüber, ob [...]

BAG - Beschluß vom 22.03.1995 (4 AZN 1105/94)

Eingruppierung: Bürosachbearbeiter

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus VergGr. V b BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs hat. Der Kläger ist seit mehr als [...]