Rechtsprechung | 1995 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 863/94)

Wiederholte Einlegung einer Berufung

Die Parteien streiten darüber, ob die Berufung der Klägerin gegen ein klagabweisendes Urteil der ersten Instanz zulässig war. In der Sache selbst geht es um die Höhe der Versorgungsrente, die der Klägerin in den ersten [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 420/94)

Insolvenzschutz bei Beleihung einer Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) trotz der mit Zustimmung des Klägers erfolgten Beleihung einer Direktversicherung Insolvenzschutz gewähren muß. Der am 26. August 1928 [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 882/94)

Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Tarifverträgen

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er während seiner Tätigkeit für den beklagten Landkreis einen Anspruch auf Zusatzversorgung nach Maßgabe der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst erworben hat. Der 1925 [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (5 AZR 258/94)

Angemessene Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Ausbildung durch die öffentliche Hand

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Seine Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer zu Berlin, die Handwerkskammer Berlin und [...]

BAG - Beschluß vom 11.10.1995 (7 ABR 42/94)

Nachträgliche Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

A. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG streitig. Mit Schreiben vom 7. Mai 1992 beantragte die Evangelische Akademie Tutzing [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (10 AZR 984/94)

Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (10 AZR 985/94)

Tarifliche Sonderzahlung bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1992. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1985 als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag über [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (5 AZR 1009/94)

Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Lehrer an einem Gymnasium eingesetzt zu werden. Der 1938 geborene Kläger erwarb 1972 die Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (5 AZR 802/94)

Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Teil seiner Arbeitszeit außerhalb des Dienstgebäudes ableisten kann. Durch Vertrag vom 29. Dezember 1980 wurde der Kläger von der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (7 AZR 119/95)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung. Der 1951 geborene Kläger ist seit April 1975 beim fliegenden Personal des beklagten Luftfahrtunternehmens [...]

BAG - Beschluß vom 11.10.1995 (7 ABR 17/95)

Zum Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats nach Ablauf der Amtszeit

A. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats. Die Firma H unterhielt auf dem Gelände der US-Stationierungsstreitkräfte B einen Wäschereibetrieb. Sie beschäftigte ca. 55 [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (10 AZR 100/95)

Kündigung: Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Abfindungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit November 1976 bei den US-Streitkräften in Berlin bei der [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (10 AZR 1005/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (10 AZR 1007/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (10 AZR 1006/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog er ein [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 269/95)

Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch

Der Kläger (geboren 1941) ist seit 1969 bei der Beklagten, einem großen Druck- und Verlagshaus, als Montierer/Fotosetzer - Fachkraft-Satz - tätig. Sein monatliches Bruttogehalt betrug nach seiner Angabe 5. 387, 00 DM, [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 923/94)

Anfechtung des Arbeitsvertrages; Täuschung über Schwerbehinderteneigenschaft

Die 1951 geborene Klägerin ist seit dem 20. Juni 1991 als Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 anerkannt. Sie ist auf einem Auge blind. Sie bewarb sich bei der Beklagten, die ein Rechenzentrum betreibt, als [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 1028/94)

Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Der am 12. Februar 1938 geborene Kläger war seit 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 1019/94)

Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die der Beklagte auf mangelnden Bedarf im Sinne des Einigungsvertrags Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 353/95)

Kündigungsfrist: Auslegung eines Tarifvertrags

Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin war seit August 1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 244/95)

Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Die am 18. Januar 1949 geborene Klägerin war seit 9. März 1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 909/94)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung der Personalvertretung bei Kündigungen durch oberste...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des Beklagten vom 13. Oktober 1992 zum 31. März 1993 und vom 30. März zum 30. Juni 1993 sowie über die Wirksamkeit einer dritten während des [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 341/95)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Die am 19. August 1940 geborene Klägerin war seit 4. April 1967 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1995 (2 AZR 25/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 14. Mai 1935 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Er [...]

BAG - Beschluß vom 28.09.1995 (5 AZB 4/95)

Arbeitnehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds eines Vereins

I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung. Im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde streiten die Parteien um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der [...]

BAG - Beschluß vom 27.09.1995 (4 AZN 473/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Urteil vom 10. November 1993 Mainz - Kammern Bad Kreuznach- - 7 Ca 1296/93 - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. April 1995 Rheinland-Pfalz - 11 Sa 104/94 , BB 1996, 276 BRAK-Mitt [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.1995 (5 AZB 19/95)

Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten und in der Hauptsache darum, ob der Kläger als Lehrbeauftragter an der Verwaltungsfachhochschule W , [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 19/95)

Lohnstandssicherung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Sicherung des Lohnstandes des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. April 1968 bei der Gemeinde G und ist seit dem 1. Januar 1970 bei der Beklagten, der Rechtsnachfolgerin der genannten [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 188/95)

Überstundenvergütung für Orchestermusiker

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land Vergütung in Höhe von jeweils 480,00 DM für Dienste, die sie als Orchestermusiker geleistet haben. Die Kläger gehören der Instrumentengruppe der ersten Geigen am Hessischen [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 18/95)

Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

Die Klägerin verlangt die Anrechnung von Zeiten ihrer früheren Tätigkeit als Beschäftigungszeiten bei der Beklagten. Die Klägerin war seit dem 1. August 1972 beim Rat des Stadtbezirks Dresden-Ost als Kindergärtnerin [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (5 AZR 994/94)

Kosten der Berufsausbildung - Rückzahlung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für dessen Unterkunft und Verpflegung, die dadurch entstanden sind, daß der Beklagte seine Berufsausbildung zum Bankkaufmann nicht bei der Klägerin in E [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 151/95)

BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarif rechts - manteltarifliche [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 450/94)

Eingruppierung eines Straßenführers an Versandanlage

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 413/94)

Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), insbesondere darüber, ob die Klägerin nach der VergGr. II, hilfsweise III BAT/VKA zu [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 70/95)

Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

Die Parteien streiten im wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist spanische Staatsangehörige und lebt seit 1983 in Berlin. Sie ist seit dem 1. April 1989 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.1995 (5 AZB 1/95)

Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied

I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom 6. April 1994 ausgesprochene Kündigung des Rechtsverhältnisses, das er für ein Gesellschaftsverhältnis und die Beklagte für ein freies Mitarbeiterverhältnis hält. [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 184/95)

Fünf-Jahres-Grenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Diplom-Physiker und wurde vom 16. Juli 1986 bis zum 31. Oktober 1993 am Institut für Meereskunde der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 78/95)

Befristungshöchstgrenze bei wissenschaftlichen Hilfskräften

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des letzten von ihnen vereinbarten befristeten Arbeitsvertrages vom 30. April 1992 und über die Verpflichtung des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 685/94)

Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 249/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige. Sie wurde durch Vertrag vom 20. Dezember 1989 für die Zeit vom 1. November 1989 bis [...]

BAG - Urteil vom 19.09.1995 (1 ABR 20/95)

Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat im Werk M bei der Anrechnung der Tariferhöhung im Jahre 1993 auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen hatte. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in M [...]

BAG - Urteil vom 19.09.1995 (1 AZR 208/95)

Rückwirkung eines Einigungsstellenspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen, die zunächst ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen, später aber von einer Einigungsstelle gebilligt wurde, wirksam [...]

BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 855/94)

Unzulässige Berufung - 5 Monatsfrist bei erstinstanzlichem Urteil

Die Klägerin (geboren am 6. Juli 1939) steht seit dem 1. Juli 1972 in den Diensten des beklagten Landes und war zuletzt im Sekretariat des Fachbereichs der Universität Dortmund gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]

BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 862/94)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und Abs. 5 Ziff. 2 (im folgenden: Abs. 4 Ziff. 1 EV und Abs. 5 Ziff. 2 [...]

BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 954/94)

Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb

Der Kläger (geboren am 18. August 1936) war seit 1977 bei der Beklagten einschließlich deren Rechtsvorgängerin zuletzt als Produktionsleiter der Schaumstoffherstellung (Meister in der Schäumerei) in deren Werk B -S (im [...]

BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 587/94)

Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

Der am 6. März 1934 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 90 schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 14. Dezember 1964 beschäftigt. Er war als Einkäufer für Obst und Gemüse [...]

BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 928/93)

Übergang von Arbeitsverhältnissen

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 streiten noch darüber, ob zwischen ihnen ab dem 1. August 1992 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin war seit Februar 1988 bei der Fachschule für Bauwesen [...]

BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 828/93)

Auskunftspflicht des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines der Klägerin zur Beantwortung vorgelegten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin im Schuldienst des Beklagten. Der Beklagte hat im März 1991 sein [...]

BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 828/93)

Arbeitverhältnis: Begründung - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers

BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 515/94)

Nutzungsausfallschaden des Arbeitnehmers

BB 1995, 2429 DAR 1996, 109 DB 1995, 2481 NJW 1996, 476 NZA 1996, 32 NZV 1996, 144 SP 1996, 89 AuA 1996, 70 [...]