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BAG - Urteil vom 22.03.1995 (10 AZR 360/94)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Fagottisten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Tätigkeitszulage. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1988 als Musiker im Städtischen Sinfonieorchester der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 8. Januar [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 934/93)

Umkleiden als Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsentgelts die Umkleidezeit des Klägers zu seiner Arbeitszeit zählt. Der Kläger ist bei der Beklagten als Koch in deren Filiale T gegen ein Gehalt von [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (10 AZR 432/94)

Antrittsgebühr für Fachkräfte der Druckindustrie

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Antrittszulage. Der Kläger ist seit dem 5. Oktober 1992 bei der Beklagten als Korrektor im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er arbeitet im Schichtdienst und zur [...]
BAG - Beschluß vom 22.03.1995 (5 AZB 21/94)

Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

A. Der Beklagte wurde am 25. Februar 1974 unter dem Namen 'College für Angewandte Philosophie, Hamburg e.V.' in das Vereinsregister eingetragen. In § 3 der ursprünglichen Satzung vom 29. Oktober 1973 war der [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 22/94)

Arbeitnehmerstatus: Lehrerin an einer Volkshochschule

Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Teil des Rechtsstreits die Feststellung, zur Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden zu haben. In dem vom Arbeitsgericht ausgesetzten Teil des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 874/93)

Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Mutterschutzlohn beanspruchen kann oder ob sie auf einen Krankengeldanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse verwiesen ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (4 AZR 30/94)

Eingruppierung in die Frühförderung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob die Klägerinnen nach VergGr. V b der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
BAG - Beschluß vom 21.03.1995 (1 ABR 46/94)

Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer Tätigkeit

A. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung der bei den Dienststellen der US-Stationierungsstreitkräfte auf dem Flughafen R beschäftigten Arbeitnehmer. Die Eingruppierung der Beschäftigten richtet sich nach den [...]
BAG - Urteil vom 21.03.1995 (9 AZR 596/93)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit 1991 einen Anspruch auf Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung hat. Die 1951 geborene Klägerin ist seit 1981 bei dem Beklagten angestellt. Sie wird als [...]
BAG - Urteil vom 16.03.1995 (8 AZR 58/92)

HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der Entgegennahme von ungedeckten Verrechnungsschecks und über die Anwendung einer tariflichen Verfallklausel. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für [...]
BAG - Urteil vom 16.03.1995 (8 AZR 414/93)

Abwicklung - Offiziershochschule der DDR-Grenztruppen

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EinigungsV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden: Nr. [...]
BAG - 16.03.1995 (8 AZR 898/93)

Zur Haftung des Berufskraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber bei Motorschaden

S.a. BAG NZA 1994, 1083 = MDR 1995, 135 NZV 1995, 396 SP 1996, 7 [...]
BAG - Urteil vom 16.03.1995 (8 AZR 260/94)

Erstattung von Verteidigerkosten

Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
BAG - Urteil vom 15.03.1995 (7 AZR 643/94)

Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt, das die Beklagte für Zeiten gekürzt hat, in denen sich der Kläger für Betriebsratsarbeiten abgemeldet hat. Die Beklagte beschäftigt ca. 100 Arbeitnehmer. Der Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 15.03.1995 (7 AZR 659/93)

Befristung, Auflösung einer Einrichtung

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit 1964, zuletzt als Hochschuldozentin für 'Allgemeine Theorie und Methodik des Trainings', an der Deutschen Hochschule für [...]
BAG - Urteil vom 15.03.1995 (7 AZR 737/94)

Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen unbefristet fortbesteht und die Klägerin einen Beschäftigungsanspruch hat. Die Klägerin ist britische Staatsangehörige und hat den Magister in [...]
BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 552/94)

Annahmeverzug: Arbeitsunwilligkeit vor unwirksamer Kündigung

Die Klägerin war seit dem 3. Dezember 1990 bei den Beklagten, die eine Sozietät als Steuerberater betrieben, aufgrund eines Vertrages vom 1. Dezember 1990 mit Sekretariatsarbeiten betraut. Die Sozietät zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 644/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Textes - Anfechtung einer Eigenkündigun...

Die Revisionsbeklagten sind die Ehefrau und die Töchter des am 29. November 1931 geborenen und am 20. April 1994 verstorbenen Klägers. Sie setzen als dessen Erben den über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des [...]
BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 461/94)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und einer vorsorglichen fristgerechten Arbeitgeberkündigung als Reaktionen auf eine Tätlichkeit des Klägers gegenüber einem Arbeitskollegen im Betrieb sowie um [...]
BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 497/94)

Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Der 1936 geborene Kläger war bei der Beklagten seit September 1979 im Außendienst (Akquisition, Marketing) beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Gehalt betrug zuletzt ca. 8.000,-- DM brutto. Wegen [...]
BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 484/94)

Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs. 2 GesO

Die am 26. Januar 1968 geborene Klägerin stand bei der Berliner Blumenhandels GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 16. Juli 1986 im Arbeitsverhältnis. Über deren Vermögen wurde am 18. Januar 1993 durch das [...]
BAG - Urteil vom 08.03.1995 (10 AZR 208/94)

Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um eine anteilige Sonderzahlung 1992 für die Monate Januar bis August. Die Klägerin war bei den Beklagten gemäß Arbeitsvertrag vom 22. November 1990 ab 1. Januar 1991 als Sekretärin beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 08.03.1995 (10 AZR 697/94)

Altenheime mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf eine Schichtzulage nach den Sonderregelungen 2 a zum BAT (im folgenden: SR 2 a BAT) für den Zeitraum 1. Juli 1990 bis 31. März 1991. Die Klägerin war seit [...]
BAG - Urteil vom 08.03.1995 (5 AZR 848/93)

Arbeitspapiere (Zeugnis) - Holschuld - Schickschuld

Die Parteien streiten darüber, ob ein nachträglich verlangtes Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber abzuholen ist oder ob der Arbeitgeber es zuzusenden hat. Die Klägerin war vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 gegen ein [...]
BAG - Urteil vom 08.03.1995 (10 AZR 27/95)

Zum Inhalt eines Verweisungstarifvertrages

Die Beklagte betreibt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern eine Vielzahl von Einrichtungen zur Betreuung alter Menschen. Sie ist aus einem gemeinnützigen Verein 'D' [...]
BAG - Urteil vom 08.03.1995 (5 AZR 869/93)

Gleichbehandlung bei Abfindungszahlungen auf einzelvertraglicher Grundlage

Die Parteien streiten um eine Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten, bei der kein Betriebsrat bestand, seit 1986 in deren Hauptverwaltung in Z beschäftigt. Die Beklagte teilte ihren Beschäftigten Anfang 1991 mit, [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 625/94)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten über den Umfang des Zusatzversorgungsanspruchs, den die Klägerin im Versorgungsfall haben wird. Die Klägerin ist am 18. August 1939 geboren. Sie ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Seit [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 625/94)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten über den Umfang des von der Klägerin erworbenen Zusatzversorgungsanspruchs. Die Klägerin ist am 10. Februar 1933 geboren. Sie ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Die Klägerin war vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 583/94)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Zusatzversorgungsanspruch erworben hat. Die Klägerin ist am 7. März 1929 geboren. Sie war vom 19. August 1971 bis zum 30. Juni 1989 bei der Rechtsvorgängerin der [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 282/94)

Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 6. September 1928 geborene Klägerin war seit 1. Februar 1977 bei der Beklagten an einer Fachoberschule in der [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (1 AZR 927/94)

Betriebsschließung während der Weihnachtszeit: Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers - Sonderregelung durch MTV - Billigkeitskontroll...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für Arbeitszeit, die am 24. und am 31. Dezember 1992 aufgrund einer Betriebsschließung ausgefallen ist. Der Kläger ist als Angestellter im Werk D der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 175/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), insbesondere darüber, ob der Kläger nach der VergGr. II der Vergütungsgruppen für [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 970/93)

Eingruppierung eines Schulassistenten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (1 AZR 786/94)

Streikunterbrechung an Wochenfeiertag

Die Parteien streiten über gesetzliche und tarifvertragliche Ansprüche auf Feiertagslohnzahlung für den Pfingstmontag 1993, an dem ein vorher begonnener und nachher fortgesetzter Streik als ausgesetzt erklärt worden [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 8/94)

Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit des Klägers durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den nach der VergGr. IV b BAT/VKA zu [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.1995 (1 ABR 43/94)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten über die für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers maßgebliche Vergütungsordnung. Die Arbeitgeberin ist eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Forschungseinrichtung, die [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 985/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundes-Manteltarifvertrag (BMT-AW II) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt, [...]
BAG - Beschluß vom 28.02.1995 (5 AZB 24/94)

Rechtsweg - Präklusion durch früheren Kündigungsschutzrechtsstreit

A. Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 6. und 8. April 1992 nicht fristlos aufgelöst worden ist, sondern bis zum [...]
BAG - Urteil vom 25.02.1995 (1 AZR 642/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung des Umfangs von Mehrarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Überstundenanordnung wirksam abgeändert hat. Der Kläger ist seit 1974 als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der [...]
BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 586/94)

Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Musikschullehrer

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung für Arbeitsstunden, die er seiner Ansicht nach über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1987 beim Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 667/94)

TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Angestellten vom 21. März 1961 (TV Ang) oder der seit dem 1. Januar 1991 geltende [...]
BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 615/94)

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 614/94)

BMT-G-O - Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31. Januar 1962 oder der Tarifvertrag zur [...]
BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 329/94)

TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob auf Arbeitsverhältnisse tarifgebundener Beschäftigter (Angestellte und Arbeiter) der Beklagten, die bereits bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR beschäftigt waren (im folgenden: [...]
BAG - Beschluß vom 22.02.1995 (10 ABR 21/94)

Sozialplan neugegründeter Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplanes. 1. Antragsteller ist der Konkursverwalter über das Vermögen der K GmbH (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) mit [...]
BAG - Urteil vom 22.02.1995 (10 AZR 500/94)

Betrieblicher Zuschuß zum Altersübergangsgeld

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen Ausgleichsbetrag zum Altersübergangsgeld zu gewähren. Der am 12. Februar 1931 geborene Kläger war seit dem 6. November 1957 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 22.02.1995 (10 AZR 782/93)

Tarifliche Sonderzahlung bei lang anhaltender Krankheit

Die Parteien streiten noch über die Zahlung eines weiteren Betrages des tariflichen 13. Monatseinkommens 1992 für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1992. Der Kläger ist seit 1974 als gewerblicher [...]
BAG - Beschluß vom 22.02.1995 (10 ABR 23/94)

Sozialplan neu gegründeter Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Antragstellerin ist die P H GmbH & Co. KG als Arbeitgeberin. Antragsgegner ist der Betriebsrat des B Betriebes [...]
BAG - Urteil vom 21.02.1995 (9 AZR 166/94)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1991 noch zusätzlicher Urlaub nach § 47 SchwbG zusteht. Die Klägerin ist seit Oktober 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Bescheid vom 16. August 1991 ist [...]
BAG - Urteil vom 21.02.1995 (9 AZR 675/93)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1991. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1966 als Diplom-Ingenieur zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ungefähr 7.000,00 DM [...]