Rechtsprechung | 1995 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 21.02.1995 (9 AZR 746/93)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über den Umfang des Anspruchs des Klägers auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte im Urlaubsjahr 1991. Der Kläger wird bei der Standortverwaltung U der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Beide [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 741/87 (A))

Haftung des Arbeitnehmers: Verschuldensgrad - Einzelfallbetrachtung

Siehe hierzu die den Vorlagebeschluss des BAG vom 12.10.1989 - 8 AZR 741/87 = DRsp-ROM Nr. 1992/5932 und den Beschluss des Großen Senats vom 27.09.1994 - GS 1/89 (A) = DRsp-ROM Nr. 1995/781 - . Vorinstanz: LAG [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 714/93)

Arbeitsverhältnis der LPG-Mitglieder

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1938 geborene Kläger ist Gärtnermeister. Er war seit dem 1. Januar 1975 bei der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 493/93)

Haftung des Arbeitnehmers, Einreisestrafe

Die Parteien streiten darüber, ob die als Flugbegleiterin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin zur Erstattung einer Einreisestrafe verpflichtet ist, die der Beklagten als Luftfahrtunternehmen von der [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 639/93)

Stellung Betriebsgewerkschaft-DDR vor erster Personalratswahl

Die Parteien streiten darüber, ob bei einer Kündigung im öffentlichen Dienst vor der ersten Personalratswahl in der ehemaligen DDR die gewählte Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) zu beteiligen war. Die 1951 geborene [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1995 (7 AZR 680/94)

Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge Befristung am 31. März 1993 geendet hat. Die Klägerin war seit August 1971 zunächst als Pionierleiterin und ab 1976 als pädagogische Mitarbeiterin bei dem [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1995 (7 AZR 670/94)

Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

Die klagende Gewerkschaft macht aus abgetretenem Recht Vergütungsfortzahlungsansprüche zweier Betriebsratsmitglieder für einen Zeitraum geltend, in dem diese an einer von der Klägerin durchgeführten [...]

BAG - Urteil vom 14.02.1995 (1 AZR 565/94)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung auf eine individualvertraglich vereinbarte übertarifliche Zulage anrechnen durfte und ob diese Anrechnung mitbestimmungspflichtig war. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 14.02.1995 (1 ABR 41/94)

Anrechnung von Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen

A. Die Beteiligtem streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber eine Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen verrechnet, nachdem er eine vorhergehende, in derselben Tarifrunde [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1995 (2 AZR 389/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (4 AZR 165/94)

Eingruppierung eines Nebenstellenleiters

Der Streit der Parteien geht noch um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. August 1993. Über die Vergütung des Klägers ab 1. September 1993 besteht nach einer zu diesem [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (4 AZR 958/93)

Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 22. Dezember 1938 geborene Klägerin ist von Beruf Wirtschafterin und staatlich anerkannte Erzieherin. Sie trat am 11. Dezember 1979 [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (10 AZR 363/94)

Bohrarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten haben und daher zu Beitragszahlung verpflichtet sind. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (10 AZR 518/94)

Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der Kläger war im Werk 'R', einem Betrieb der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, als Horizontalbohrer [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (4 AZR 922/93)

Eingruppierung im Krankenhaus - Sozialdienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die als Sozialpädagogin im Krankenhaus - Sozialdienst - der Medizinischen Einrichtungen der R. - Universität B. von der Beklagten beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1995 (3 AZR 402/94)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung auf die dem Kläger bisher gewährte freiwillige Zulage anrechnen durfte. Der am 25. November 1930 geborene Kläger ist seit 1969 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1995 (3 AZR 776/94)

Berücksichtigung der Bahncard bei der Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe

Die Parteien streiten darum, welche Fahrtkosten die Beklagte dem Kläger im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit auf einer auswärtigen Baustelle erstatten muß. Der Kläger wohnt in Münster. Er ist seit dem 26. Februar 1973 [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1995 (3 AZR 483/94)

Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin noch für die 1. bis 13. Kalenderwoche 1993 Vergütung für zusätzlich geleistete Arbeit verlangen kann, insbesondere ob diese Ansprüche nach § 23 des Manteltarifvertrages [...]

BAG - Urteil vom 01.02.1995 (5 AZR 847/93)

Feiertagslohn - Nahauslösung

Die Kläger beanspruchen den steuerpflichtigen Teil ihrer tariflichen Nahauslösung als Entgeltfortzahlung für gesetzliche Feiertage. Beide Kläger sind Montagestammarbeiter der Niederlassung Stuttgart der Beklagten. [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1995 (1 AZR 142/94)

Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst

Die Parteien streiten über die Vergütung der Klägerin für Tage, an denen sie nicht beschäftigt wurde, weil ihre Arbeitsstätte wegen eines Streiks geschlossen war. Die 1955 geborene Klägerin ist seit dem 7. Juli 1981 [...]

BAG - Beschluß vom 31.01.1995 (1 ABR 35/94)

Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in Tendenzbetrieb

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Berufsförderungswerk der Arbeitgeberin tätigen 'B-Dozenten' Arbeitnehmer sind, und ob der Betriebsrat bei Personalmaßnahmen, welche diese Dozenten betreffen, [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1995 (2 AZR 649/94)

Verhaltensbedingte Kündigung

; Der Kläger, der einem Schwerbehinderten im Sinne des § 2 Schwerbehindertengesetz gleichgestellt ist, war seit Februar 1985 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, das sich mit der Bearbeitung von [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1995 (2 AZR 428/94)

Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Reduzierung der monatlichen Vergütung wegen Neuberechnung der Arbeitszei...

Die Beklagte ist zusammen mit zwei anderen Gemeinden Trägerin einer kommunalen Musikschule. Die Kläger sind bei ihr als Teilzeitkräfte angestellte Musikschullehrer. Auf die Arbeitsverhältnisse sind kraft [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1995 (2 AZR 371/94)

Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der Unterrichtsstunden außerhalb der Schulferien bei gleichbleibender...

Die Beklagte ist Trägerin einer kommunalen Musikschule. Die Klägerin war bis Januar 1994 bei ihr als Teilzeitkraft angestellte Musikschullehrerin. Im Arbeitsvertrag waren eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.1995 (7 ABN 41/94)

Konzernbetriebsrat: Voraussetzungen der Bildung

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten in erster Linie darüber, ob der Verfahrensbeteiligte Herr ... als herrschendes Unternehmen anzusehen ist, das 15 am Verfahren beteiligte möbelherstellende [...]

BAG - Beschluß vom 25.01.1995 (7 ABR 37/94)

Fachliteratur für den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Zeitschrift 'Arbeit & Ökologie-Briefe' zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin ist Herstellerin mehrerer [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1995 (6 AZR 560/94)

Beschäftigungszeit - Freundschaftspionierleiter

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war nach Abschluß einer Ausbildung zur Freundschaftspionierleiterin mit der Lehrbefähigung in [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1995 (6 AZR 545/94)

Funktionszulage - Leistungsbestimmung durch Arbeitgeber

Der Kläger verlangt eine fünfprozentige Funktionszulage auf die Grundvergütung für von ihm geleistete Mehrarbeitsstunden. Der Kläger ist seit dem 18. März 1974 als Elektriker bei der Royal Air Force in B beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1995 (8 AZR 914/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]

BAG - Urteil vom 18.01.1995 (5 AZR 818/93)

Lohnfortzahlung für Kur - Wiederholungserkrankung

Die klagende Landesversicherungsanstalt verfolgt aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung des bei ihr sozialversicherten Dachdeckers Siegfried S für die Durchführung einer Kur nach § 7 [...]

BAG - Urteil vom 18.01.1995 (5 AZR 817/93)

Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Teile ihres Ortszuschlags zurückzuzahlen. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1983 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Die [...]

BAG - Beschluß vom 17.01.1995 (1 ABR 19/94)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen in zweistufigem Verfahren

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen. Die Arbeitgeberin wendet die Tarifverträge für die Druckindustrie in [...]

BAG - Beschluß vom 17.01.1995 (1 ABR 29/94)

Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und Nachwirkung

I. Die Beteiligten streiten über die Kündbarkeit und die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen, in denen die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geregelt war. Die Arbeitgeberin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 399/94)

Abgeltung von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für das Maschinenbauer-, Schlosser-, Schmiede-, Werkzeugmacher-, Dreher-, Metallformer- und Metallgießerhandwerk im Land [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 527/94)

Durchschnittsverdienst - Reklamation eines Prämiensatzes

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für Juni 1992 zustehenden Arbeitsvergütung, eine davon abhängige Änderung der Lohnabrechnungen für Juni und Juli 1992 und die Zahlung einer sich daraus ergebenden [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (9 AZR 664/93)

Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus dem Jahre 1991. Der Kläger wurde vom 3. Oktober 1983 bis zum 15. September 1991 von der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war die Dauer des [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 359/94)

Abfindungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

Die Klägerin fordert von den beklagten Bundesländern als Rechtsnachfolgern der nach Art. 36 EinigungsV zur vorläufigen Versorgung der Bevölkerung im Beitrittsgebiet mit Hörfunk und Fernsehen gebildeten rechtsfähigen [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1995 (2 AZR 408/94)

Urteil: Urteilsabsetzungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 29. April 1992 und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die 1964 geborene Klägerin war seit 1980 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1995 (2 AZR 456/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung: verbaler und tätlicher Angriff auf Vorgesetzte - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB -...

Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1972 als Posthandwerker - Instandhaltungskraft - beim Fernmeldeamt D der Beklagten beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 4.005,13 DM. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1995 (7 AZR 543/94)

Urlaubsentgeltberechnung bei Betriebsratsmitgliedern

Die Parteien streiten um die Berechnung des Urlaubsentgelts. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Sicherheits- und Überwachungsgewerbes. Der Kläger ist bei ihr seit 1985 als Teilzeitarbeitskraft beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1995 (7 AZR 574/94)

Arbeitsverhältnis im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis von Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Lohnzahlungsklage darüber, ob zwischen ihnen im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung war, bis zur [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1995 (10 AZR 32/94)

Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die tarifvertragliche Zuwendung für das Jahr 1991 zurückzahlen muß. Der Beklagte, von Beruf Diplom-Chemiker, war seit dem 1. August 1990 aufgrund mehrerer befristeter [...]

BAG - Beschluß vom 11.01.1995 (7 ABR 33/94)

Prokuristen als leitende Angestellte

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 3) als Leiter der Hauptabteilung 'Finanzwesen' und der Beteiligte zu 4) als Leiter der Hauptabteilung 'Allgemeines Rechnungswesen' leitende Angestellte im Sinne [...]

BAG - Beschluß vom 11.01.1995 (4 As 24/94)

Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien haben im Ausgangsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Antragstellers gestritten. Das Arbeitsgericht hat seine Klage abgewiesen. Durch Urteil vom 12. Januar 1994 - 2 Sa 572/93 - hat das [...]