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BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 366/95)

Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O

Die Parteien streiten, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob sich das Arbeitsverhältnis - wie das beklagte Land meint - nach den [...]
BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 229/95)

Erster Konzertstimmer - Tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach dem 'Tarifvertrag vom 18. Juni 1991 zur Anhebung der Gagen für die Bühnenmitglieder und bühnentechnischen Angestellten im Beitrittsgebiet' (TV-Gagen) eine höhere [...]
BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 348/95)

Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Landeskirche in Baden

Der Kläger verlangt von der Beklagten für die Zeit nach seinem Eintritt in den Ruhestand Beihilfe. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines Dienstvertrages vom 30. Juni 1975 als Chefarzt beschäftigt. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 983/94)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen verspäteter und fehlerhafter Zeugniserteilung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der 1936 geborene Kläger war von 1952 bis 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Er absolvierte im [...]
BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 240/95)

Nutzungsausfallschaden

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1995 (2 AZR 1036/94)

Verspätet abgesetztes Urteil

Der beklagte Herzog betreibt Weinbau sowie Land- und Forstwirtschaft. Für seine unternehmerische Tätigkeit unterhält er unter der Bezeichnung 'Hofkammer' eine Verwaltung, die seine Hofhaltung abwickelt und der auch die [...]
BAG - Beschluß vom 15.11.1995 (4 AZN 580/95)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin, und zwar insbesondere darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Juli 1993 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 557/94)

Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der als Kriminalaktenverwalter bei einer Kreispolizeibehörde tätig ist. Der Kläger verlangt die Vergütung der VergGr. V c des [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 658/94)

Eingruppierung von Lehrern: Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der zur Zeit als Lehrer an einer berufsbildenden Schule tätig ist. Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1975/5. Januar 1976 einen [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 566/94)

Eingruppierung eines ehemaligen Lehrers im Hochschuldienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. August 1992 Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O hat. Der am 14. März 1937 geborene Kläger besuchte von 1943 bis [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1995 (2 AZR 521/95)

Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung

Der Kläger trat 1975 als Flugbegleiter in die Dienste der Beklagten. Die Parteien vereinbarten die Anwendung des einschlägigen Tarifwerks der Deutschen Lufthansa. Zunächst arbeitete der Kläger als Flugbegleiter und [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 489/94)

Eingruppierung von Lehrern nach den TdL-Richtlinien

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Lehrerin an einer Gesamtschule in Bremen tätig ist. Die Klägerin verfügt über die Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe I in den [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1995 (10 AZR 224/95)

Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Lagerstättengeologe beschäftigt; er war zuletzt in dem ABM-Projekt [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (9 AZR 799/94)

Altersfreizeit - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Altersfreizeit. Der am 29. Oktober 1932 geborene Kläger war von 1953 bis zum 31. Dezember 1992 bei dem beklagten Braurereiunternehmen beschäftigt. Das [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 952/94)

Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Abschluß eines Tarifvertrages zur Angleichung der Vergütungen in den alten und neuen Bundesländern. Die Klägerin und die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger haben am 18. [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 955/94)

Abfindungsanspruch eines Bühnenangehörigen

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine Abfindung nach § 2 Abs. 7 des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages über die Mitteilungspflicht (TVM) zusteht, den der Deutsche Bühnenverein - [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (9 AZR 645/94)

Vorruhestandsgeld im Konkurs - befristete Arbeitsverhältnisse im Anschluß an ein gekündigtes Dauerarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsleistungen nach abgeschlossenem Konkurs. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der den Arbeitgebern deren [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 870/94)

Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darum, ob die in der Revisionsinstanz verbliebenen Kläger zu 1. bis 5. (im folgenden: Kläger) Anspruch auf Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nach § 5 Nr. 3 des kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 676/94)

Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeber nach § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrages für die Volksbanken und Raiffeisenbanken verpflichtet sind, ihre Geschäftsstellen am 31. Dezember auch dann geschlossen zu [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (9 AZR 268/94)

Betriebsratsanhörung vor Kündigung von Heimarbeitern

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Heimarbeitsverhältnisses. Die Beklagte gab der 1952 geborenen Klägerin seit November 1989 ständig Aufträge als Heimarbeiterin. Die Klägerin erhielt für ihre Heimarbeit [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 1064/94)

Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Übergangsgeld nach einem Tarifvertrag zusteht, den die Gewerkschaften ÖTV und DAG am 21. Oktober 1977 mit der Beklagten abgeschlossen haben. In diesem Firmentarifvertrag [...]
BAG - Urteil vom 05.11.1995 (2 AZR 974/94)

Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe - Erfordernis der Mitteilung der genauen Sozialdaten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäß erklärten Arbeitgeberkündigung. Der am 8. Februar 1937 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Oktober 1978 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 01.11.1995 (5 AZR 273/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, dessen Zahlung die Beklagte verweigert, weil sie § 14 Abs. 1 MuSchG für verfassungswidrig hält. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 als [...]
BAG - Urteil vom 01.11.1995 (5 AZR 880/94)

Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit

Die Klägerin verlangt für ihre Tätigkeit als teilzeitbeschäftigte Musikschullehrerin eine höhere Vergütung. Die 1920 geborene Klägerin war viele Jahre als teilzeitbeschäftigte Klavierlehrerin an der Musikschule der [...]
BAG - Urteil vom 01.11.1995 (5 AZR 84/94)

Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

Der teilzeitbeschäftigte Kläger verlangt von dem beklagten Land eine höhere Vergütung. Er will erreichen, daß seine Vergütung anteilig nach den Regeln berechnet wird, die für Vollzeitbeschäftigte gelten. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 31.10.1995 (1 AZR 276/95)

Versehentlich unvollständige Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulagen

Die Parteien streiten darüber, ob die Anrechnung übertariflicher Zulagen auf eine Tariferhöhung unwirksam war und die Kläger deshalb noch Entgeltansprüche haben. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]
BAG - Urteil vom 31.10.1995 (1 AZR 217/95)

Verband als Träger von Arbeitskampfmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit einer Aussperrung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist, und ob sie ihm wegen der Teilnahme an einem Streik die Zahlung einer Anwesenheitsprämie [...]
BAG - Urteil vom 31.10.1995 (1 AZR 372/95)

Revisionszulassung in den Gründen; Nachteilsausgleich bei unwirksamer Kündigung

Die Parteien streiten in den Rechtsmittelinstanzen nur noch darüber, ob der Kläger infolge einer Betriebsänderung entlassen worden ist und gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Die Beklagte [...]
BAG - Beschluß vom 31.10.1995 (1 ABR 5/95)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung von übertariflichen Angestellten

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) und 3), Eingruppierungsverfahren hinsichtlich dreier von ihnen als außertariflich eingestufter Arbeitnehmer durchzuführen. Bei den Beteiligten zu [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1995 (2 AZR 743/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 1; Ordnungsgemäße Personalratsanhörung

Die Klägerin (geb. am 5. Juli 1949) ist Lehrerin für Russisch und Geschichte und seit 1972 im Schuldienst tätig, zuletzt gegen eine monatliche Vergütung von 3.700,00 DM. Die Klägerin bekleidete folgende Funktionen: [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1995 (6 AZR 125/95)

BAT/BAT-O - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob es sich - wie das beklagte Land meint - nach den Bestimmungen des [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1995 (2 AZR 1026/94)

Kündigung wegen mangelnden Bedarfs (Abs. 4 Ziff. 2 EV)

Die Klägerin (geboren am 27. Februar 1951) war seit 4. Juni 1976 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte 'G ' der Beklagten zu einem monatlichem Bruttoverdienst von zuletzt 3. 089,00 DM beschäftigt. Von den hier [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1995 (6 AZR 928/94)

Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit 1966 als Schreibkraft in der Dienststelle W der Staatsanwaltschaft G beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1995 (2 AZR 629/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 2 - Personalratsanhörung

Die Klägerin (geboren am 15. Juni 1944) war seit dem 1. März 1983 an der Technischen Hochschule Zwickau (fortan: TH Zwickau) Hochschulteil, als Sachbearbeiterin tätig. Nach §§ 8, 9 des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1995 (6 AZR 20/95)

Ausschluß eines Abfindungsanspruchs

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aufgrund des Tarifvertrages über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 30. November 1991 (TV Personalabbau [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 478/94)

Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist

Die Klägerin nimmt, soweit es für das Revisionsverfahren noch von Interesse ist, die Beklagte auf Zahlung restlichen Gehalts für die Monate April 1990 bis März 1991 in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 479/94)

Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 12. Februar 1959 geborene Kläger ist Zahnarzt. Er trat am 1. November 1985 befristet bis zum 31. Oktober 1987 in die Dienste des beklagten [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 495/94)

Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 a BAT/VKA, insbesondere darüber, ob die Klägerin nach Vergütungsgruppe III der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 531/94)

Eingruppierung einer Chefarztsekretärin

Die Parteien streiten über die BAT-KF gerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT-KF hat. Die am 30. Juni 1948 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 482/94)

Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 6. März 1941 geborene Klägerin ist Krankengymnastin. Sie trat am 1. November 1975 in die Dienste des beklagten Landes. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 433/94)

Arbeitnehmerweiterbildung - Das Meer - Ressource und Abfalleimer

Die Parteien streiten über Ansprüche nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist im Rechtsamt der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1992 [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 244/94)

Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (AWbG) zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist. Der Kläger ist seit 1972 als Meß- und Regeltechniker in dem in [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 431/94)

AWbG - Architektur, Städtebau und aktuelle Situation in den neuen Bundesländern

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung. Der Kläger ist sei 1961 in dem Brauereiunternehmen der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er teilte der Beklagten am [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 547/94)

AWbG - Gestalt-Kommunikations-Workshop auf Kreta

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung. Der Kläger ist seit 1977 als Kfz-Meister bei dem beklagten Unternehmen der Automobilindustrie in deren Werk B beschäftigt. Zu seinen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 128/94)

Tarifliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld. Die Beklagte gewährte der seit dem 2. April 1991 bei ihr als Raumpflegerin beschäftigten Klägerin im Jahre 1992 den vollen tariflichen Urlaub (29 Tage). Zum Urlaubsentgelt zahlte [...]
BAG - Beschluß vom 20.10.1995 (5 AZB 5/95)

Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer

A. Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses und um Schadenersatz. Vorab streiten sie darüber, welcher Rechtsweg für den Rechtsstreit eröffnet ist. Der Kläger wurde von der Beklagten durch Vertrag vom [...]
BAG - Urteil vom 18.10.1995 (10 AZR 853/94)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist als Krankenschwester im Klinikum des Beklagten in der Notaufnahme beschäftigt. Dort arbeiten die Angestellten rund um die Uhr in drei [...]
BAG - Urteil vom 18.10.1995 (10 AZR 1010/94)

Zulagen für Verkäufer im Einzelhandel

Die Klägerin ist seit 1982 als Verkäuferin in einem Kaufhaus der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen [...]
BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 881/94)

Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab 1. September 1989 nach § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der im Jahre 1922 geborene Kläger war bis zum 30. April 1982 bei [...]
BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 622/94)

Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs

Die Parteien streiten über die Rechte aus einer zugunsten des Klägers abgeschlossenen Direktversicherung im Konkurs seiner früheren Arbeitgeberin. Der am 3. Februar 1939 geborene Kläger war seit 1. April 1954 zuletzt [...]