Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land - unabhängig vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz - dafür Schadensersatz zu leisten hat, dass der Kläger in einem früheren Arbeitsverhältnis (zum Rat des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.1995 (15 Sa 2131/94)
Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsvergütung des Klägers (Kl.) sich nach den Vergütungstarifverträgen zum BAT-O oder zum BAT bemißt. Der Kl., der seit 1991 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV ist, hat einen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.1995 (8 Sa 391/95)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am 12.04.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.01.1997 - 6 AZR 768/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 34189/94 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.1995 (10 TaBV 57/95)
I. Beteiligten streiten über die Bildung und Besetzung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat im Forschungszentrum Köln des Antragsgegners, in dem mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vereinbarten Befristung. Die Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 27.5.1991 seit dem 1.6.1991 als Redakteurin bei dem Beklagten beschäftigt und [...]
Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 1980 bis zum 14. April 1981 in der Angestelltenversicherung 'nachzuversichern' ist. Der 1953 geborene Kläger hat die einstufige juristische Ausbildung an der [...]
Die Klägerinnen (Lebensalter über 50) waren jeweils seit 1968, 1982 bzw. 1969 als sogenannte Ortskräfte im Sekretariat- bzw. Schreibdienst des Generalkonsulats Lille tätig; auf die Arbeitsverhältnisse sind [...]
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr 'spätestens ab Eintritt in das Rentenalter' eine berufsbezogene Zuwendung (bbZ) iHv 60 vH der fünf zusammenhängenden verdienstgünstigsten [...]
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1941 in Jugoslawien geborene Klägerin hat keinen Ausbildungsberuf mit formalem Abschluß erlernt. [...]
Streitig ist die Höhe der Altersrenten des Klägers seit Juli 1990. Der im Mai 1924 geborene Kläger war seit April 1939 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Ende April 1989 ununterbrochen [...]
Streitig ist die Höhe der Rente wegen Invalidität bzw Erwerbsunfähigkeit. Der im November 1930 geborene Kläger hat eine Fach- und Ingenieurschule besucht. Seit Januar 1980 war er erster Stellvertreter des [...]
Die Parteien streiten um die Anerkennung der Zeit vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O. Die am 09.05.1940 geborene Klägerin war vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 beim [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.1995 (2 TaBV 1/95)
I. Zwischen dem Betriebsrat (Antragsteller/Beschwerdegegner) und der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin) ist im Streit, ob die Antragsgegnerin gehalten war, bestimmte Arbeitnehmer und Auszubildende, die [...]
Die Klägerin (geboren am 6. Juli 1939) steht seit dem 1. Juli 1972 in den Diensten des beklagten Landes und war zuletzt im Sekretariat des Fachbereichs der Universität Dortmund gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und Abs. 5 Ziff. 2 (im folgenden: Abs. 4 Ziff. 1 EV und Abs. 5 Ziff. 2 [...]
Der Kläger (geboren am 18. August 1936) war seit 1977 bei der Beklagten einschließlich deren Rechtsvorgängerin zuletzt als Produktionsleiter der Schaumstoffherstellung (Meister in der Schäumerei) in deren Werk B -S (im [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war ab April 1988 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Aushilfsangestellte zur Aushilfe bei [...]
Der am 6. März 1934 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 90 schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 14. Dezember 1964 beschäftigt. Er war als Einkäufer für Obst und Gemüse [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.1995 (L 2 U 589/95)
Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in B.. Sie ist unter anderem Trägerin der J. einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G. (§ 41 Abs. 3 SchOG, [...]
Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in ... . Sie ist unter anderem Trägerin der ... einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in ... (§ 41 Abs. 3 [...]
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit verschiedener fristloser und fristgerechter Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Die erste Kündigungsschutzklage datiert vom 30.12.1993. Eine Güteverhandlung vor dem [...]
Die 57 Jahre alte Klägerin ist seit 1960 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie war bis Ende 1994 ausschließlich in der Betriebsstätte Würselen der Beklagten tätig und bezog ein monatliches [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten sind. Der 1957 geborene Kläger wurde durch Urteil eines Landgerichts vom 11. Mai 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (9 Sa 2014/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin ein Anspruch auf ungekürzte Zahlung der nach dem BAT vorgesehenen Jubiläumszuwendung zusteht. Bis auf die Zeit vom 01. April 1971 bis zum 14. [...]
Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]
Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im August 1960. Im Dezember 1963 beantragte sie bei der beklagten Landesversicherungsanstalt [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Beamter und freiwilliges Mitglied der [...]
Die Beteiligten streiten um Versicherungs- und Beitragspflicht. Der 1953 geborene Kläger wurde im Jahre 1977 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als Maßregel der Besserung und Sicherung wurde die Unterbringung in [...]
In dem Rechtsstreit ... wird die Rechtsmittelbelehrung in dem Urteil vom 05.07.1995 wie folgt berichtigt: 'Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger Revision eingelegt werden ...'. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.11.1994 - [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitrage des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen gemäß § 248 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung [...]
I. Streitig ist, ob die Beklagte bei der Einstufung in die Beitragsklasse auch einmalig gezahlte Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen anteilig berücksichtigen darf. Der 1927 geborene Kläger ist [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind. Der Kläger befand sich vom 11. Juli 1989 bis zum 30. Januar 1990 in einer Justizvollzugsanstalt des beklagten Landes im [...]
Die Parteien streiten um das Bestehen von Vergütungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug Der 53-jährige Kläger ist seit dem 30. Januar 1990 als Reiniger bei der Beklagten beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.1995 (L 4 Kr 1062/93)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 18.10.1994. Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 13.12.1990 [...]
Die Klägerin und die Beklagte zu 2 streiten noch darüber, ob zwischen ihnen ab dem 1. August 1992 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin war seit Februar 1988 bei der Fachschule für Bauwesen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1995 (3 Sa 1645/94)
Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.04.1997 - 6 AZR 877/95 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 18.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 230/94 ZTR 1996, 234 [...]
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache erfolglos; das angefochtene Urteil war zu [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 07.09.1995 (10 TaBV 5/95; 10 TaBV 9/95)
. I. Der Betriebsrat begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mittels derer der Arbeitgeberin untersagt werden soll, betriebsbedingte Kündigungen bis zum Abschluss eines Einigungsstellenverfahrens über einen [...]
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines der Klägerin zur Beantwortung vorgelegten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin im Schuldienst des Beklagten. Der Beklagte hat im März 1991 sein [...]
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines der Klägerin zur Beantwortung vorgelegten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin im Schuldienst des Beklagten. Der Beklagte hat im März 1991 sein [...]