Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 550 bis 600

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LAG Hamm - Urteil vom 04.10.1995 (14 Sa 93/95)

Gruppenunfallversicherung: Abschluss durch Arbeitgeber - Abzug eigener unfallbedingter Aufwendungen im Versicherungsfall

Der Kläger verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die restlose Auszahlung einer Versicherungssumme. Die beklagte Arbeitgeberin hat über ihre Konzernmutter in Großbritannien für ihre Mitarbeiter eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1995 (4 Sa 911/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Änderung der Bezugsgröße zur Provisionshöhenbestimmung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte sowohl materiell-rechtlich als auch ohne Zustimmung ihres Gesamtbetriebsrates berechtigt gewesen ist, zu Lasten des Klägers die von ihm verdienten Provisionen durch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.10.1995 (9/2 Sa 298/94)

Tarifvertrag: Abfindung - Ausschluss - Gleichbehandlungsgebot bei Ausscheiden

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer vom 6.7.1992 (im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.10.1995 (11 Sa 638/95)

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 01.05.1960 geborene Klägerin ist seit 01.08.1978 bei dem Beklagten bzw. dessem Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1995 (1 BvR 1357/94)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes durch das Gesetz vom 17. Juni 1993 (BGBl I S. 912). Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1995 (11 Sa 309/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 5208/93 [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1995 (6 P 27.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden. Eine solche Sanierung erwies sich auch bei der C.- Oberschule, einer [...]

OLG München - Urteil vom 02.10.1995 (26 UF 994/95)

Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten

Die am 29.12.1947 geschlossene Ehe der inzwischen 70-jährigen Klägerin mit dem Beklagten wurde mit Urteil vom 15.6.1961 aus Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist seit 6.10.1962 in zweiter Ehe [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 29.09.1995 (4 M 5332/95)

Sozialhilferecht: Besonderer Härtefall i.S. von § 26 S. 2 BSHG

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung) im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.09.1995 (16 Sa 79/95)

Anrechnung eines 13. Monatsgehalts auf tarifliche Sonderzahlung in der Metallindustrie

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung (für das Jahr 1994) nach dem Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen, Tarifgebiet II, vom 10.3.1991, abgeschlossen zwischen dem Verband der Metall- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.1995 (15 Sa Ga 1558/95)

Aus- und Weiterbildung: rechtsmissbräuchliche Herbeiführung der Eilbedürftigkeit - mangelnder Verfügungsgrund

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 24.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ga 136/95 ARST 1996, 100 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 29.09.1995 (4 Ta 105/95)

Der Beteiligte zu 1., Betriebsrat, hat beantragt, zum unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Verhandlungen eines Interessenausgleichs sowie Erstellung eines Sozialplans, Herrn Herbert N., Vizepräsident [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.1995 (5 Sa 736/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach BAT SR 2y

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 17.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 320/95 NZA-RR 1996, 315 ZTR 1996, 129 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.1995 (14 Sa 1995/94)

Kündigung: Sozialauswahl - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 28.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 705/93 AuR 1996, 230 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.1995 (5 Sa 872/95)

Tarifvertragsauslegung, Überstundenvergütung für sogenannte Ersatzsonntage

Die Parteien streiten über die tarifgemäße Vergütung der Klägerin für Tage, an denen sie dienstplanmäßig frei hat und gleichwohl zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Die Klägerin ist seit einigen Jahren bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.09.1995 (4 Sa 35/95)

Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der 58-jährige Kläger ist promovierter Fachchemiker und war seit 1962 mit einer neunmonatigen Unterbrechung im Jahr 1981 bei der [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.1995 (5 C 21.93)

I. Bei dem im Jahre 1973 geborenen Kläger, der seit Mai 1985 Schüler im Landerziehungsheim S.L. in Schleswig-Holstein gewesen ist, wurde 1986 eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche festgestellt. In den [...]

BAG - Beschluß vom 28.09.1995 (5 AZB 4/95)

Arbeitnehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds eines Vereins

I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung. Im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde streiten die Parteien um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.1995 (5 C 14.94)

I. Der 1939 geborene, in H. wohnhafte Kläger ist seit 1978 bei den Britischen Stationierungsstreitkräften - Außenstelle B. - als Busfahrer tätig. Das Versorgungsamt hat wegen Funktionsbeeinträchtigungen von Herz und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.1995 (17 Sa 2267/94)

Nebentätigkeit: Verweigerung der Zustimmung

AuR 1995, 469 BB 1996, 272 NZA 1996, 723 ZTR 1995, 550 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1995 (11 Sa 61/95)

Gratifikation: Vorbehalt der Freiwilligkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob dem Kläger für das Jahr 1993, in dem die Gemeinschuldnerin nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 30.09.1993 weder an ihn nach an andere Arbeitnehmer [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.09.1995 (9 Ta 11/95)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht wegen Erfüllung

I. Die Klägerin begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung ihrer am 23. März 1995 eingegangenen Klage, mit der sie die Berichtigung eines Zeugnisses geltend macht. Die zu diesem Zeitpunkt noch [...]

BAG - Beschluß vom 27.09.1995 (4 AZN 473/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Urteil vom 10. November 1993 Mainz - Kammern Bad Kreuznach- - 7 Ca 1296/93 - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. April 1995 Rheinland-Pfalz - 11 Sa 104/94 , BB 1996, 276 BRAK-Mitt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1995 (2 Sa 249/95)

Haftung des Arbeitnehmers: Erstattung von Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 5829/94 [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 1.95)

Ausbildungsförderungerecht: Anspruch von im Inland anerkannten und ihren gewönlichen Aufenthalt habenden ausländischen Flüchtlinge...

I. Der 1970 in Afghanistan geborene Kläger ist ebenso wie seine Eltern afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ im Oktober 1986 seinen Heimatstaat und lebte zunächst in der damaligen Tschechoslowakei, wo er die [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1995 (I ZR 156/93)

Sozialversicherungsfreigrenze; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Sozialversicherungspflicht

Die klagende Handwerksinnung vertritt satzungsgemäß die gewerblichen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Unternehmen der Gebäudereinigung in B.. Ihr gehören Unternehmen mit etwa 33.000 von ca. 41.000 der in B. [...]

LAG München - Urteil vom 27.09.1995 (7 Sa 700/95)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 DRsp-ROM Nr. 1997/4722 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 17.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4941/94 [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 33.94)

I. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991 ihre Freistellung von der Pflicht, die als Darlehen erhaltenen Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen. Mit ihrem [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1995 (11 C 32.94)

I. Die Klägerin begehrt die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung ihres Ausbildungsförderungsdarlehens gemäß § 18 a Abs. 1 BAFöG und einen Teilerlaß wegen Kindesbetreuung nach § 18 b Abs. 5 BAFöG. Sie war [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1995 (L 5 Ar 131/94)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug italienischer Altersrente

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 70/93 [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.09.1995 (1 BvR 414/95)

Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter bestimmenden Schriftsätzen. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.1995 (9 Sa 263/95)

Eingruppierung: Rechtskraftwirkung eines Urteils

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 29.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2999/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1995 (16 Sa 759/95)

Gratifikation; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 1994. Der am 14.07.1943 geborene Kläger war seit April 1982 bei der Beklagten, einem Druckereibetrieb, beschäftigt. Zuletzt war er Leiter der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.1995 (1 Sa 428/95)

Zwischenfinanzierungszinsen: Erstattungspflicht des Pensionssicherungsvereins

Die Klägerin produziert und vertreibt Armaturen, Mess- und Regelgeräte. Sie ist aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 30.06.1989 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Alleinaktionärin der [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.09.1995 (6 P 18.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Streichung von Ermäßigungsstunden Kürzung der Anrechnungsstunden

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß ihm bei dem Erlaß der Richtlinie für die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte der Berliner Schule ab 1. August 1989 hinsichtlich zweier Punkte, die er [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.1995 (14 Sa 59/95)

Einseitiger Entzug von Reinigungsarbeiten bei einer Hausmeisterehefrau

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 01.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 608/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.09.1995 (L 5 Ar 2276/94)

Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 44 SGB X

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.1995 (8 Sa 145/94)

Abfindung: Auslegung des Haustarifvertrags einer Bank - Rationalisierungsschutz

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 27.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 8056/93 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.1995 (15 Sa 1731/95)

Weiterbildung: Anspruch auf politische Weiterbildung - einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 21.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 23/95 AuR 1996, 229 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 25 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.1995 (5 Sa 88/95)

Arbeitsverhältnis: Unkündbarkeit - Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und in diesem Rahmen um die Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Unkündbarkeitsregelungen. Die am 06. [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.09.1995 (6 P 44.93)

I. Der antragstellende Verwaltungsleiter des Behindertenheims R. ficht die am 26. November 1992 durchgeführte Personalratswahl des Behindertenheims an. Beim Behindertenheim R. fand am 26. November 1992 die Wahl des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.1995 (5 Sa 28/95)

Arbeitsverhältnis: einvernehmliche Aufhebung - Fortgeltung des Wettbewerbsverbots

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat auch in [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.1995 (5 AZB 19/95)

Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten und in der Hauptsache darum, ob der Kläger als Lehrbeauftragter an der Verwaltungsfachhochschule W , [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.09.1995 (AR 26/95)

Frau ist mit Wirkung vom 25. Juli 1995 zur ehrenamtlichen Richterin beim Landesarbeitsgericht Bremen berufen worden. Mit Schreiben vom 6. September 1995 hat der Senator für Arbeit beantragt, Frau vom Amt einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1995 (15 Sa 715/95)

Umfang des Direktionsrechts

Der am 03.04.1952 geborene Kläger ist seit dem 26.01.1979 bei der ein metallverarbeitendes Unternehmen mit ca. 1.677 Mitarbeitern betreibenden Beklagten als angelernter Arbeiter tätig und verdiente zuletzt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.1995 (2 Ta 140/95)

I. Mit ihrer am 18. Juli 1995 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die vorsorgliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juni 1995 zum [...]