Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1995 (9 Sa 996/95)

Arbeitsverhältnis: Kündigungsfrist - Probezeit

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die während der Probezeit einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist. Die Klägerin trat gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 15.11.1994 ab 01.01.1995 als Mitarbeiterin im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.1995 (4 Sa 2246/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung (hier: wegen unentschuldigten Fehlens - Zukunftsprognose - vergebliche Abmahnung als Voraussetzun...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 24.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1117/94 [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 28.95)

I. Der 1952 geborene Kläger, der 1971 den Besuch der Höheren Handelsschule abgebrochen hatte, begann nach Jahren des Drogenkonsums 1978 eine Ausbildung zum Energiegeräte-Elektroniker, die er mit dem Facharbeiterbrief [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.1995 (7 Sa 52/95)

Anrechnung von Dienstzeiten - Postdienstzeiten in der ehemaligen DDR

Die am ... geborene Klägerin begann im Jahre 1956 eine Berufsausbildung als Telegrafistin beim Haupttelegrafenamt der ... in der ehemaligen DDR und legte nach einem im Jahre 1969 begonnenen Studium im Juli 1972 an der [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 24.93)

Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Sonderkündigung, Umfang und Verletzung der Aufklärungspflich...

I. Der 1946 geborene Kläger, ein Diplom-Ingenieur in der Fachrichtung Elektrotechnik, wurde im Januar 1981 bei der Beigeladenen als Entwicklungsingenieur eingestellt und ist zunächst im Entwicklungslabor tätig gewesen. [...]

EuGH - Urteil vom 19.10.1995 (Rs C-137/94)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 14 Zur ersten Frage 15 - 29 Zur zweiten Frage 30 - 38 Zur dritten Frage 39 - 39 Kosten [1] Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.10.1995 (2 Sa 91/94)

Mit seiner am 30. März 1993 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 12. März 1993 zum 30. September 1993. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.1995 (L 10 U 952/95)

Unfallversicherungsschutz eines Straßenbauarbeiters

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.1995 (L 10 U 612/94)

Unfallversicherungsschutz bei Abwicklungsarbeiten nach Schließung des landwirtschaftlichen Betriebes

Vorinstanz: SG Ulm, vom 17.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 1768/92 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (2 Sa 196/95)

Betriebliche Altersversorgung: Teilverzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten über die Höhe des betrieblichen Ruhegeldes, das der Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Kläger zu zahlen hat. Der im Jahre 1947 geborene Kläger war seit dem 2.4.1962 bei der Firma [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.10.1995 (2 Sa 186/94)

Arbeitszeit: Anspruch auf Freistellung zur Wahrnehmung und Erfüllung ehrenamtlicher Aufgaben im Berufsverband

Die Parteien streiten über die nachträgliche Gewährung von vier Urlaubstagen für das Jahr 1993. Der 1958 geborene Kläger ist seit dem 1.2.1980 als Redakteur gegen ein Gehalt von zuletzt 6.445,-- DM brutto bei der [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 1/93)

Mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen iS. des OEG

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Er befand sich im Januar 1985 wegen verschiedener Straftaten in einer Zelle des Polizeigewahrsams, als ein Mithäftling in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.1995 (2 TaBV 3/95)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung - Verlängerte Arbeitszeit - Quote - Sicherung der Arbeitszeitverkürzung - arbeitsmarktpolitische...

I. Auch im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Betriebsrat (Antragsgegner/Beschwerdegegner) die Zustimmung zur Einstellung des ... als Vertriebsleiter ... zu Recht verweigert hat sowie darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (7 Sa 593/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die guten Sitten; Kündigungsschutzklage: Erhebung nach Ablauf Drei-Wochen-Ausschlussfris...

Die Berufung ist unbegründet. 1. Die (fristlose) Kündigung des Beklagten (vom 6.10.1994) ist nicht rechtsunwirksam aufgrund von § 626 BGB. Danach kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 5/95)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion

Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewaltopferentschädigung. Der 1963 geborene Kläger hatte Ende Juni 1987 an zwei verschiedenen Tagen homosexuellen Kontakt mit dem an ansteckender Immunschwäche [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 7/93)

Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

Die Kläger begehren vom beklagten Land Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [OEG ]). Die damals 13jährige Klägerin zu 1 unterhielt im Jahre 1980 eine [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 53/94)

Abrechnung der szintigraphischen Untersuchung des Herzmuskels

Die Beteiligten streiten über sachlich-rechnerische Honorarberichtigungen in den Quartalen IV/89 bis IV/92. Der Kläger ist als Arzt für Nuklearmedizin niedergelassen und zur kassen- und vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 3/93)

Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur Heroin- und Alkoholsubstitution

Gestritten wird über die Rechtmäßigkeit eines Arzneiregresses im Ersatzkassenbereich. Der seit Mitte 1981 in Kiel als praktischer Arzt zugelassene und an der Versorgung von Mitgliedern der Ersatzkassen beteiligte [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9/9a RVg 4/92)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch schädigenden Vorgang im Rahmen der Opferentschädigun...

Die Klägerin macht wegen der psychischen Folgen eines Vergewaltigungsversuchs Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend. Am Abend des 30. Oktober 1984, als sie von ihrer Arbeit nach Hause [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 4/93)

Gewalttaten im Sinne des OEG, Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer Sexualstraftaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Kind sexuell mißbrauchte Klägerin Anspruch auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) hat. Die damals fünfjährige [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 31/94)

Abrechenbarkeit von Beratungs- und Erörterungsleistungen durch einen aufgrund Überweisungsauftrages tätig gewordenen Radiologen

Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit von Beratungs- und Erörterungsleistungen neben radiologischen Auftragsleistungen. Der Kläger ist als Arzt für Radiologie niedergelassen und an der vertragsärztlichen [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1995 (10 AZR 853/94)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist als Krankenschwester im Klinikum des Beklagten in der Notaufnahme beschäftigt. Dort arbeiten die Angestellten rund um die Uhr in drei [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RV 18/94)

Besondere berufliche Betroffenheit bei erfolgreicher Umschulung

Dem 1964 geborenen Kläger hat das Landessozialgericht (LSG) unter Mitberücksichtigung von besonderem beruflichem Betroffensein Grundrente wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung zugesprochen, obwohl diese eine [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1995 (10 AZR 1010/94)

Zulagen für Verkäufer im Einzelhandel

Die Klägerin ist seit 1982 als Verkäuferin in einem Kaufhaus der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (7 Sa 252/95)

Insolvenzschutz des BetrAVG: Mitgeschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH

Die Klägerin verlangt eine Witwenrente vom Beklagten (PSV) aufgrund des BetrAVG. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, sie könne sich auf das BetrAVG nicht berufen, ihr Ehemann sei Unternehmer gewesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 38/94)

Begründung des Honorarkürzungsbescheides im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Der Kläger ist seit Anfang 1986 als Frauenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Prüfungskommission für Ersatzkassen bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) setzte gegen den Kläger für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.1995 (L 5 Ka 572/95)

Parteifähigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Vorrangigkeit gegenüber anderen Gutachterverfahren, keine Ablehnung...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.1995 (L 5 Ka 619/95)

Zulässigkeit der Berufung durch einen beigeladenen Krankenkassenverband, Zulässigkeit der Leistungsklage einer Kassenzahnärztlichen...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 31.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 876/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.1995 (L 5 Ka 262/95)

Zulässigkeit gespaltener Abrechnungen durch einen sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen...

[...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (6 RKa 52/94)

Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

Der Kläger war bis zum 1. Juli 1991 in Würzburg als praktischer Arzt niedergelassen und zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen. Antragsgemäß hatte ihm die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) mit Bescheid vom [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1995 (Rs C-227/94)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Besonderheiten bei der Anwendung...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Beschluß vom 1. August 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 3. [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 881/94)

Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab 1. September 1989 nach § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der im Jahre 1922 geborene Kläger war bis zum 30. April 1982 bei [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 622/94)

Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs

Die Parteien streiten über die Rechte aus einer zugunsten des Klägers abgeschlossenen Direktversicherung im Konkurs seiner früheren Arbeitgeberin. Der am 3. Februar 1939 geborene Kläger war seit 1. April 1954 zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 863/94)

Wiederholte Einlegung einer Berufung

Die Parteien streiten darüber, ob die Berufung der Klägerin gegen ein klagabweisendes Urteil der ersten Instanz zulässig war. In der Sache selbst geht es um die Höhe der Versorgungsrente, die der Klägerin in den ersten [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 420/94)

Insolvenzschutz bei Beleihung einer Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) trotz der mit Zustimmung des Klägers erfolgten Beleihung einer Direktversicherung Insolvenzschutz gewähren muß. Der am 26. August 1928 [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 882/94)

Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Tarifverträgen

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er während seiner Tätigkeit für den beklagten Landkreis einen Anspruch auf Zusatzversorgung nach Maßgabe der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst erworben hat. Der 1925 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.10.1995 (5 Sa 1419/94)

Die Parteien streiten vorliegend über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat an der Pädagogischen Hochschule 'E S' in Z ein vierjähriges Fachlehrerfernstudium zum Diplomsportlehrer absolviert und [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.1995 (3 Sa 61/95)

Übernachtungskosten: Erstattungsanspruch - RTV-Dachdeckerhandwerk

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten für drei Übernachtungen in Höhe von insgesamt 101,-- DM. Die Beklagte ist ein handwerkliches Unternehmen für Dach und Fassadensysteme mit Sitz in .... Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.1995 (10 Ta 188/95)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Abgrenzung zum Handelsvertretervertrag

I. Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klageschrift vom 24.04.1995 einen Lohnzahlungsanspruch mit der Begründung erhoben, die Beklagte sei während der sechs Monate dauernden Tätigkeit der Klägerin verpflichtet [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 16.10.1995 (9 TaBV 5/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers ein gewerkschaftliches...

Anmerkung: Kreuder, AiB 1996, 683 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 1450/95 AiB 1996, 683 AuA 1996, 328 LAGE § 15 KSchG Nr. 13 NZA-RR 1996, 368 ZBVR 1997, 21 ZTR 1996, [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.10.1995 (8 Ta 210/95)

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten fristgerecht ausgesprochenen Kündigung vom 31.01.1995 gestritten. Auf Antrag vom 20.02.1995 wurde der Klägerin durch Beschluß vom 19.04.1995 für [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.1995 (10 Sa 644/95)

Eingruppierung: Redakteur bei der Deutschen Welle - Begriff des Sprachdienstes

Der Kläger wird nach vorangegangener freier Mitarbeit seit dem 01.01.1976 von der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmer beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.01.1976 ist vereinbart, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.1995 (5 Sa 749/95)

Betriebsübernahme: Kündigung zum Zwecke der Sanierung - Unwirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5889/95 ARST 1996, 152 LAGE § 613a BGB Nr. 50 NZA-RR 1996, 327 ZTR 1996, 328 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.1995 (7 Ta 267/95)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren - Wertfestsetzung für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit; Antrag des Betriebsrats auf...

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat Erfolg. Der Wert war, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO auf lediglich 100,-- DM festzusetzen. Dies wäre evident, wenn es sich vorliegend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (18 Sa 633/95)

Abfindung/Urlaubsabgeltung: Kein Anspruch bei Tod des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über Sozialplan- und Urlaubsansprüche. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 04.04.1994 verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmers der britischen Stationierungsstreitkräfte, O. M. Der [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (5 AZR 258/94)

Angemessene Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Ausbildung durch die öffentliche Hand

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Seine Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer zu Berlin, die Handwerkskammer Berlin und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (2 Sa 207/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines altersgesicherten Arbeitnehmers bei Wegfall des Arbeitsplatzes

BB 1996, 803 EzA § 626 n.F. BGB Nr. 159 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.1995 (7 Sa 142/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung auf Druck eines Kunden

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist zulässig und teilweise auch begründet. Zu der fristlosen Kündigung (vom 27.08.1993) war der Beklagte nicht berechtigt. [...]

BAG - Beschluß vom 11.10.1995 (7 ABR 42/94)

Nachträgliche Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

A. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG streitig. Mit Schreiben vom 7. Mai 1992 beantragte die Evangelische Akademie Tutzing [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1995 (10 AZR 984/94)

Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein [...]