Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 200 bis 250

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LAG Köln - Beschluss vom 27.11.1995 (3 Ta 297/95)

Beschlussverfahren: unzutreffende Einstellung durch Arbeitsgericht - Beschwerde

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 104/95 NZA 1996, 840 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.1995 (5 Sa 685/94)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verschweigen von Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der am 9. Februar 1939 geborene Kläger begann seine berufliche Laufbahn bei der Reichsbahn der ehemaligen DDR. In den 60er Jahren war er am Bahnhof W. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1995 (15 Ta 294/95)

Prozesskostenhilfe: funktionelle Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO

Rpfleger 1996, 295 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.1995 (7 Sa 647/94)

Mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage wendet sich die Klägerin gegen das vom Landesarbeitsgericht Nürnberg im Berufungsverfahren - 4 Sa 470/92 - am 08.06.1994 erlassene Urteil. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.11.1995 (9 Sa 85/95)

Annahmeverzug und Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung

Anmerkung: Wehrisch, AuA 1997, 269 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 21099/93 ARST 1996, 102 AuR 1996, 229 LAGE § 615 BGB Nr. 46 NZA-RR 1996, 283 ZTR 1996, 229 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.1995 (6 Ta 443/95)

Streitwert: Auskunftsklage - Wertbeschwerde

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 15.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 197/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.1995 (13 Sa 830/95)

Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten - Leistungsunvermögen

Die Parteien streiten um Verzugslohn für die Zeit vom 15.06. bis 30.09.1994. Die Parteien haben in einem Vorprozess um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung vom 29. September 1993 zum 31. März 1994 gestritten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.1995 (24 A 4833/94)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags bei Hilfe zum Lebensunterhalt eines Kindes

Der Beklagte gewährt der Klägerin und ihren beiden Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt. In ihrem Haushalt lebt ferner das Kind D in Vollzeitpflege gemäß § 33 KJHG. Der Beklagte zahlt der Klägerin für die Vollzeitpflege [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (17 Sa 1181/95)

Kündigung: Eigenkündigung - fehlender wichtiger Grund - Umdeutung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 26.6.1995 hinaus fortbesteht. Die Klägerin ist seit dem 6.7.1992 als Lagerarbeiterin bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, beschäftigt. Am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1995 (3 Sa 337/95)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine personengebundene Zusatzrente, hilfsweise auf Auszahlung der Rückstellung für eine solche Rente als einmalige Abfindung zusteht. Der [...]

BSG - Urteil vom 23.11.1995 (1 RK 13/94)

Anwendung von § 11 Abs. 4 SGB V bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls

Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf den Krankengeld-Spitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls. Der Kläger ist selbständig erwerbstätig und freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 29.93)

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.1995 (3 Ta 95/95)

Arbeitnehmerbegriff: GmbH-Geschäftsführung bei Abhängigkeit der GmbH

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 21.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6988/94 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 20 [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 13.94)

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für den Besuch einer Sonderberufsfachschule. Die 1972 geborene Klägerin ist aufgrund einer angeborenen spastischen [...]

BSG - Urteil vom 23.11.1995 (1 RK 11/95)

Anspruch auf Haushaltshilfe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin 635,00 DM zu zahlen hat. Die nicht berufstätige Klägerin ist über ihren Ehemann bei der Beklagten familienversichert. Sie hat zwei Kinder: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.1995 (17 Sa 44/95)

Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin einseitig kraft des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts alle vierzehn Tage auch am Samstag und Sonntag zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1995 (5 Sa 947/95)

Kündigungsschutz im Tendenzunternehmen, Kündigung eines Redakteurs

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten. Der 41-jährige, ledige Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 20.02.1992 seit dem 01.04.1992 bei der Beklagten, die [...]

BSG - Urteil vom 23.11.1995 (1 RK 5/94)

Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Teils der Kosten für die Entbindung in einer Klinik, die für die Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugelassen ist. Die Klägerin ist [...]

EuGH - Urteil vom 23.11.1995 (Rs C-394/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienbeihilfen - Einführung einer einheitlichen Lösung zur Beseitigung jeglicher Unterscheidung...

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 32 Entscheidungsgründe 33 - 33 Kosten [1] Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluß vom 28. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 7.94)

I. Der kriegsbeschädigte (MdE 100 v.H.), nicht berufstätige Kläger erhielt von der Beklagten einkommensunabhängig eine Kfz-Betriebskostenbeihilfe als Pauschale in Höhe von monatlich 82 DM. Diese Pauschale hatte der [...]

EuGH - Urteil vom 22.11.1995 (Rs C-443/92)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Sondersysteme für Beamte und ihnen...

01 - 08 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefragen 10 - 15 Zum gemeinschaftsrechtlichen Rahmen 16 - 22 Zur ersten Frage 23 - 27 Zur zweiten Frage 28 - 44 Zur dritten Frage 45 - 45 Kosten [1] Das Elegktiko [...]

EuGH - Urteil vom 22.11.1995 (Rs C-443/93)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Sondersysteme für Beamte und ihnen...

1 Das Elegktiko Synedrio hat mit Entscheidung vom 28. Juni 1993, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. November 1993, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung und der Gültigkeit des [...]

BAG - Beschluß vom 22.11.1995 (7 ABR 12/95)

Karitative Bestimmung eines Krankenhauses

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des antragstellenden Betriebsrates, bei der beteiligten Krankenhausgesellschaft einen Wirtschaftsausschuß nach § 106 BetrVG zu errichten. Der Arbeitgeber betreibt in E [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (7 AZR 252/95)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob neben dem unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnis der Klägerin ein weiteres zwischen den Parteien begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus fortbesteht. [...]

LAG Thüringen - Teil-Urteil vom 22.11.1995 (6/5 Sa 1024/93)

Eingruppierung: Diplomsportlehrer mit Abschluss an der DHfK Leipzig

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O und hiermit zusammenhängenden Vergütungsnachzahlungen. Wegen des erstinstanzlichen [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 22.11.1995 (Bs IV 302/95)

Sozialhilferecht: Örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung von Unterkunftskosten bei Umzug

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. I. Da der Antragsteller der Auslegung seines Antrages durch das Verwaltungsgericht mit der Beschwerde nicht entgegengetreten ist, er begehre, der Antragsgegnerin im Wege der [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (7 AZR 248/95)

Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1992 hinaus auf unbestimmte Zeit fortbesteht. Der am 28. September 1947 geborene Kläger ist promovierter Chemiker. Er war vom 1. Juli 1982 [...]

BAG - Beschluß vom 22.11.1995 (7 ABR 9/95)

Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats. Zu der sogenannten 'S -Gruppe' gehören eine Vielzahl selbständiger Einzelunternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (10 AZR 1039/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (10 AZR 1038/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.1995 (L 2 U 1049/95)

Anhörungsmangel als Mangel der Sachaufklärung

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1995 (16 (15) Sa 428/95)

Teil-Betriebsübergang; Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zuvor durch Betriebsübergang (§ 613 a BGB) auf die Beklagte übergegangen ist. Der am 18.02.1956 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.1995 (7 Sa 1687/95)

Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist schließt nicht Geltendmachung bereits vor Fälligkeit aus

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 906/95 LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 38 NZA-RR 1996, 300 ZTR 1996, 223 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.1995 (1 Ta 291/95)

Kündigungsschutzklage: Passivrubrum nach Konkurseröffnung - Anwaltsverschulden

Anmerkung: Kreitner, EWiR 1996, 81 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 11.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 (3) Ca 2625/94 EWiR 1996, 81 KTS 1996, 181 WiB 1996, 353 ZIP 1996, 191 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.11.1995 (6 Sa 96/95)

Beschäftigungszeit: Anrechnung von Dienstzeiten in der ehemaligen DDR

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ab - offenbar gemeint: am - 01. Mai 1990 begonnen habe. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.11.1995 (4 Sa 228/95)

Einstweiliger Rechtsschutz: Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung

Die am 15 10.1936 geborene Klägerin ist seit dem 24.09.1973 bei der Beklagten angestellt. Sie arbeitet als technische Lehrerin im Schuldienst auf Teilzeitbasis. Auf das Beschäftigungsverhältnis finden der BAT und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (13 Sa 558/95)

Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen. Der klagende Verein war Arbeitgeber der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis ist seit Ende 1994 beendet. Durch Reduzierung der Arbeitszeit ab Januar 1992 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 17.11.1995 (Bs IV 210/95)

Sozialhilferecht: Hörgerät als Maßnahme der Eingliederungshilfe für Behinderte

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme für ein beidseitiges Hörgerät aus Sozialhilfemitteln. Er ist 1970 geboren, ägyptischer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.1995 (10 Ta 200/95)

Prozeßkostenhilfe: Heranziehung der Abfindung als Vermögen

Die Beschwerde, gem. § 127 Abs. 3 ZPO an sich statthaft und auch fristgerecht eingelegt, hat insofern Erfolg, als die dem Kläger gemäß Prozessvergleich vom 02.05.1995 tatsächlich zugeflossene Abfindungssumme im Rahmen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.11.1995 (5 Ta 288/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet. Der für den Wert des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens festzusetzende Wert beträgt nicht 9.300 DM, wie vom Arbeitsgericht festgesetzt, sondern 10.075 DM. Für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (9 Sa 1011/95)

(Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme eines bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekürzt werden darf.) Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.1995 (11 Ta 506/95)

I. Es handelt sich um ein einstweiliges Anordnungsverfahren im Sinne von § 769 ZPO. Der Kläger leistete gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 5.1.1994 geschuldete Raten nicht pünktlich. Auf den Inhalt des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (15 Sa 851/95)

(Die klagende Arbeitnehmerin will von Vergütungsgruppe V b in IV a, es wird ihr IV b zuerkannt; Einzelfallentscheidung ohne übergreifende Bedeutung mit routinemäßiger Darstellung der einzelnen Tätigkeitsmerkmale aus [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 16.11.1995 (3 Ta 48/95)

Die Parteien haben im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreites um die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung gestritten sowie um das restliche Gehalt, das im Monat des Ausspruchs der außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.1995 (6 Sa 713/95)

Schmiergeld: Anscheinsbeweis für Schädigung des Arbeitgebers - Schaden - Gehilfe - Vorsatz

Der Beklagte zu 1) war vom 01.03.1974 an Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der beiden Klägerinnen. Diese sind zum 01.01.1993 aus der früheren B. AG Eitorf hervorgegangen, nachdem der in Eitorf gelegene Betrieb an die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1995 (3 Ta 254/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4868/94 [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RK 1/94)

Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des Familienversicherungsschutzes nach Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetze...

Streitig ist, ob die Klägerin nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz [GRG]) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) über den 31. Dezember 1988 hinaus bis zum 30. [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 5/94)

Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als anzurechnendes Einkommen für Beitragszuschuß und Beitragsentlastun...

Streitig ist, ob der Kläger 3.386,00 DM an die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zahlen muß. Der Kläger ist als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtiges Mitglied der beklagten LAK. Seine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.1995 (12 Sa 1319/95)

Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens

I. l. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 1971 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RK 2/94)

Versicherungspflichtig von Haupterwerbslandwirten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Streitig ist, ob die klagende landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) mit dem Inkrafttreten des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) am 1. Januar 1989 anstelle der beklagten Barmer Ersatzkasse (BEK) zuständiger [...]