Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 50 bis 100

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LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.1995 (5 (6) Sa 510/95)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab 01.11.1992. Der Kläger ist seit 1980 als Lehrer in den Klassen 1 bis 10, zuletzt an der Grundschule in P beschäftigt. Er hat im Jahr 1980 am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.1995 (6 Sa 174/95)

Die Parteien streiten um Zahlung von Zeitzuschlägen für Feiertagsarbeit. Der am 21.07.1939 geborenen Kläger ist seit ca. 40 Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im heutigen Netzbahnhof C./Hauptbahnhof [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.1995 (4 (11) Sa 962/95)

Abfindungsvergleich: Brutto-/Nettoklausel - Höhe der auszahlbaren Abfindung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 10.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 633/95 ARST 1996, 163 LAGE § 9 KSchG Nr. 27 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1995 (19 Sa 83/95)

Arbeitsentgelt: Schichtzulage für Krankenpflegeschüler während des Blockunterrichts

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.10.1996 - 10 AZR 179/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/272 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 30.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 249/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.12.1995 (L 5 Ka 2221/95 aK-B)

Vergütungsanspruch des Zahnarztes bei verfrühtem Beginn der zahnärztlichen Behandlung eines Zivildienstleistenden

Vorinstanz: SG Stuttgart - xx - 25.04.1995, [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.1995 (Rs C-415/93)

1. Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen

001 - 002 Prozeßgeschichte 003 - 005 Die Organisationsregeln des Fußballs 006 - 024 Die Transferregeln 025 - 027 Die Ausländerklauseln 028 - 051 Sachverhalt der Ausgangsverfahren 052 - 053 Antrag auf Anordnung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.1995 (11 Sa 720/95)

Kündigung: Rechtsmissbrauch - Unwirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2514/94 ARST 1996, 171 NZA-RR 1996, 328 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.1995 (1 BvR 1713/92)

Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine baurechtliche Beseitigungsanordnung für ein im Außenbereich liegendes, (spätestens) ab 1982 als Wochenendhaus genutztes Gebäude. Das ursprüngliche Bauwerk wurde 1924 errichtet [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 8.94)

I. Der 1950 geborene Kläger, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, ist infolge seelischer Erkrankung zu den in seinem Einpersonenhaushalt anfallenden hauswirtschaftlichen Verrichtungen nicht imstande. Durch [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 3.94)

I. Die Klägerin ist geistig und körperlich behindert. Der beklagte Sozialhilfeträger erkannte ihr seit Juli 1990 Pflegegeld nach §§ 68, 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BSHG zu (monatlich 325 DM, ab 1. Juli 1991 341 DM [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1995 (5 C 2.94)

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.1995 (9 Ta 486/95)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 13.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 7716/94 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.12.1995 (4 Sa 91/95)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger bei der Beklagten wegen eines Betriebsübergangs beschäftigt ist. Der Kläger war in dem Restaurant ... in Bremen beschäftigt. Inhaber des war die Firma ... gesetzlich [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.1995 (6 B 63.95)

Personalvertretungsrecht: Revisibilität von Vorschriften des Landespersonalvertretungsrechts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher zu verwerfen. Mit der Beschwerdebegründung wird allein der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.1995 (Rs C-444/93)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der...

001 - 005 Prozeßgeschichte 006 - 011 Die zu würdigenden Vorschriften 012 - 012 Klägervortrag 013 - 013 Vorlagefrage 014 - 021 Zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 022 - 032 Zur Auslegung des Artikels 4 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.1995 (2 Sa 25/95)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für Arbeiter auf Beamtendienstposten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.08.1996 - 10 AZR 81/96 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 3119/95 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.1995 (2 Sa 945/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Er ist am ... 1946 geboren, verheiratet und 2 Kindern unterhaltsverpflichtet. Er ist ausgebildeter Landmaschinen- und Traktorenschlosser. Ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.1995 (6 Sa 94/95)

Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts: ungerechtfertigte Bereicherung - Schadensersatz wegen Betrugs

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten durch 'Teil-Anerkenntnisurteil und Schluß-Urteil' verurteilt, an den Kläger 10.306,92 DM brutto abzüglich 1.050,-- DM netto zu zahlen. Die weitergehende Klage auf Zahlung [...]

EuGH - Urteil vom 14.12.1995 (Rs C-317/93)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der...

001 - 012 Prozeßgeschichte 013 - 013 Die zu würdigende Vorschrift 014 - 014 Vorlagefrage 015 - 025 Zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 026 - 036 Die erste Vorabentscheidungsfrage 037 - 037 Die zweite [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.12.1995 (17 Sa 40/95)

Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstelle...

Der Kläger begehrt vom beklagten Land im Wege der Feststellungsklage die Zahlung von Versorgungsleistungen bzw. ihn so zu stellen, als wäre er bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) angemeldet. Seit [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 297/95)

Einmalzahlung - Verminderung für Zeiten ohne Bezüge

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin während des Mutterschutzes Anspruch auf eine ungekürzte tarifliche Einmalzahlung und auf einen Sozialzuschlag ab dem Monat der Geburt ihres Kindes hat. Die Klägerin ist [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 2/95)

Anspruch auf Verletztengeld bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten, ob der Anspruch des Klägers auf Verletztengeld aus seiner freiwilligen Unternehmerversicherung ruht (§ 560 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung [RVO]), soweit er Lohnfortzahlung aus [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 356/94)

Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (künftig: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen sowie einer [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 41/94)

Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten GmbH-Geschäftsführers beim Bezug von Geschäftsführerentgelt

Zwischen den Beteiligten sind Ansprüche auf Rückforderung, Erstattung und Zahlung von Verletztengeld streitig. Der Kläger war nach dem Anstellungsvertrag vom 1. März 1991 Geschäftsführer der Tischlerei und Innenausbau [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 1042/94)

Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst

Der Kläger verlangt die Anrechnung von Zeiten seiner früheren Tätigkeit als Beschäftigungszeiten bei der Beklagten. Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter vom 13. September 1976 bis zum 12. Mai 1991 bei dem [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 21/94)

Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles zu entschädigen, den dieser anläßlich einer Geschäftsreise auf der Fahrt vom eigentlichen [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1995 (11 RAr 75/95)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Verletzung der Mitteilungspflich...

Die Revision betrifft nur noch die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juni bis 16. August 1993 und die Rückforderung der für diesen Zeitraum erbrachten Leistungen. Die 1938 [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 878/94)

Schadensersatz bei Berufskrankheit

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer Berufskrankheit des Klägers. Der im Jahre 1939 geborene Kläger war seit Mai 1976 als angelernter Forstarbeiter im Militärforstwirtschaftsbetrieb (VEB) L beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.1995 (6 Sa 933/95)

Annahmeverzug: Wegfall der Ansprüche

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug wegen Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 10.08.1992 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.1995 (5 Sa 1350/94)

Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fristlose Kündigung - Mängel im Verfahren des Betriebsrats - Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 2680/93 EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 93 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 23 LAGE § 626 BGB Nr. 90 NZA-RR 1996, 376 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.1995 (1 (3) Sa 734/94)

Kündigung: Kündigung eines Profifußballers durch den Manager des Vereins - fehlende Vollmachtsvorlage - Unwirksamkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr bis zum 30.6.1994 befristetes Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 15.2.1994 vorzeitig beendet worden ist. Der Kläger hat gegen die ihm am 15.2.1994 [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 278/95)

Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom beklagten Land für die Zeit vom 1. März 1988 bis zum 31. Dezember 1992 Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung ihrer behinderten volljährigen Tochter im [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 380/94)

Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - stellvertretende Bürgermeisterin

Die Parteien streiten über die Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne von § 19 BAT-O. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin war vom 28. Juni 1979 bis zum 15. Juli 1990 hauptamtliche stellvertretende Bürgermeisterin der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 950/94)

Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Ausgleich für die Zeit einer ärztlichen Untersuchung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Vereinbarungsgemäß und kraft Organisationszugehörigkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1995 (7 Sa 1085/95)

Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Erziehungsurlaub

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. In der Zeit vom 16.05.1992 bis 19.03.1995 nahm die Klägerin Erziehungsurlaub in Anspruch. Mit der Klage begehrt sie die Zahlung des im Arbeitsvertrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1995 (13 Sa 523/95)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 3 AZR 89/96 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 02.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4043/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.12.1995 (L 5 Ka 2784/95)

Übergangsfrist für zytologische Untersuchungen durch Frauenärzte

Vorinstanz: SG Stuttgart - xx - 19.09.1995, [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 875/94)

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.1995 (2 Sa 953/95)

Studenten: Versicherungsfreiheit - § 3 Buchst n BAT - schließt nicht Ansprüche nach BeschFG aus

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Die im Jahre 1955 geborene ledige Klägerin ist seit dem 15.11.1993 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Angestellten bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.12.1995 (18 Sa 794/95)

Eingruppierung: Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Hilfe für psychisch Kranke

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) vom 19.06.1970 i.d.F. vom [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 615/95)

Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O/VKA

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf restliche Vergütung in Höhe von 4. 662,41 DM brutto nebst Zinsen für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 1992 hat. Dabei geht es um die [...]

BAG - Beschluß vom 13.12.1995 (4 AZN 576/95)

Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende, am 2. September 1937 geborene Klägerin ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 25./26. November 1974 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 603/94)

Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten über Höhe und Fälligkeit eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs. Der 45jährige Kläger stand mehr als 20 Jahre in den Diensten der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der K - S AG, einer [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 738/94)

Eingruppierung einer Hortleiterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab 1. Juli 1991 nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O und ab 1. Dezember 1991 nach [...]

BAG - Beschluß vom 13.12.1995 (4 AZN 763/95)

Grundsatzbeschwerde bei Auslegung einer Rechtsverordnung

I. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. November 1956 geborene Klägerin hat am 2. Juli 1976 nach einem dreijährigen Direktstudium am Institut für Lehrerbildung W die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 567/94)

Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines Rahmenkollektivvertrages dem Kläger gegenüber zur Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes im Sinne von § 121 Abs. 2 AGB DDR verpflichtet ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 1062/94)

Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für August 1993 zustehenden Lohnes. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem in A, B , ansässigen Betrieb des Baugewerbes als gehobener Baufacharbeiter beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 411/95)

Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O/VKA

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darum, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1991 in die Vergütungsgruppe V c BAT-O/VKA der Vergütungsgruppen 'Sozial- und Erziehungsdienst [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.1995 (11 TaBV 44/95)

Betriebsrat: Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/2126 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 23.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 21/95 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1995 (13 W 58/95)

Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ

Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung des Verfahrens (§ 38 Abs. 1 EuGVÜ), hilfsweise die Anordnung erstrebt wird, die Zwangsvollstreckung von einer [...]