Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Baden-Württemberg - Versäumnis-Urteil vom 05.12.1995 (7 Sa 105/95)

Vertragsstrafe: Wirksamkeit eines tarifvertraglichen Vertragsstrafenversprechens

Auf die Darstellung des Sachverhalts im angegriffenen Urteil (ABl. 14 f) wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Anspruchsgrundlage ist § 5 des für allgemeinverbindlichen erklärten (§ 5 TVG) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.12.1995 (12 Sa 111/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei mehreren abgemahnten gleichartigen Pflichtverstößen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer am 19.08.1994 zum 30.09.1994 ausgesprochenen Kündigung sowie einer weiteren - im Hinblick auf die vom Kläger erhobene Rüge der fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates - [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 942/94)

Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente und Gesamtversorgungssystem

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersunterstützung. Der am 5. Dezember 1921 geborene Kläger war vom 2. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1985 bei der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands [...]

BAG - Beschluß vom 05.12.1995 (9 AZN 678/95)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. April 1992 als Leiter der zentralen Rechtsabteilung tätig. Ihm stand ein arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 869/94)

Gleichbehandlung der Ortskräfte bei Auslandsvertretungen

Der Kläger fordert von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, seiner früheren Arbeitgeberin, die Verschaffung einer höheren Zusatzversorgung. Er will so gestellt werden, wie er stünde, wenn er auch in der Zeit von [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1995 (1 Sa 494/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Abschlusses und der Kündigung eines sog. Anerkennungstarifvertrages. Am 30. Juli 1991 fand bei der Beklagten eine Gesellschafterversammlung statt. In dem darüber geführten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines auf der Grundlage eines Förderungsvertrages durchgeführten Studiums dem Kläger als Postdienstzeit anzurechnen ist. Der Kläger ist seit dem 01.09.1974 bei der Beklagten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1401/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Land wegen einer früheren Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Folgenden [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

OLG Hamm - Urteil vom 05.12.1995 (2 UF 86/95)

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.1995 (2 Sa 408/94)

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war seit 16.01.1992 als Lageristin gegen einen Stundenlohn von DM 14,50 bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1995 (VI ZR 398/94)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft

Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.1995 (L 11 Vs 1931/94)

Amtsermittlungspflicht des Gerichts bei Behinderung wegen einer Diabetes mellitus-Erkrankung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 12.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Vs 273/93 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.1995 (1 W 16/95)

Ansprüche eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler zu Zeiten der ehemaligen DDR schwerstgeschädigten Kindes; Gesetzlicher...

NJ 1996, 263 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1995 (7 Sa 800/95)

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis besteht und dieses aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 25.11.1994 außerordentlich bzw. ordentlich zum 30.06.1995 aufgelÖst wurde. Der am 21.11.1941 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 744/95)

Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf eine sog. Vergütungsgruppenzulage hat. Diese sieht die einschlägige Vergütungsordnung zum BAT für Sozialarbeiter 'mit schwierigen Tätigkeiten' vor (Anlage [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 378/95)

Versorgungsanspruch: Entstehen aufgrund betrieblicher Übung; betriebliche Übung: Begriff - Abrücken - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um eine betriebliche Altersversorgung. Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger, der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Er wird vom Kläger in Anspruch genommen für eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.1995 (10 TaBV 19/95)

Räumlich weite Entfernung im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG

A. Die Antragstellerin (nachfolgend: Arbeitgeber) ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnik mit Sitz in O.. Der Geschäftsbereich umfasst den Kraftwerks- und Anlagenbau von der Projektierung bis zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1995 (17 (5) Sa 1171/95)

Aus- und Weiterbildung: PC-Praxis für Einsteiger (Windows)

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4584/95 EzBAT § 52 BAT Bildungsurlaub NW Nr. 21 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 26 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 767/91)

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des in dieser Sache ergangenen Urteils der erkennenden Kammer vom 10.01.1992 verwiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das o.a. Urteil mit Urteil vom 11.03.1993 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 30.11.1995 (1 Sa 9/95)

Zwischen den Parteien sind Schadensersatzansprüche streitig Die Beklagte war bis Ende 1989 Angestellte der ... der DDR. Sie täuschte ab November 1984 Schadensfälle vor und ließ die Schadensbeträge auf die Konten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.1995 (4 Ta 292/95)

Ordnungsgeld: keine Zurechnung von Anwaltsverschulden

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 02.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 1094/95 ARST 1996, 115 LAGE § 141 ZPO Nr. 7 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.11.1995 (7 C 56.93)

I. Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land Erstattung von Kindergeld in Höhe von 5 079 DM, das sie im Jahre 1990 auf der Grundlage von § 45 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) an ihre Bediensteten gezahlt hat. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.11.1995 (7 Sa 83/95)

Tarifgeltung: Tätigkeit in einer in der ehemaligen Region West liegenden Gebäude der Dienststelle Konsistorium der Evangelischen...

Die am ... geborene Klägerin wurde aufgrund eines mit dem Konsistorium der früheren Ostregion der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.05.1987 seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1995 (14 Sa 1030/95)

Eingruppierung: Schulsekretärin

EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VII Nr. 5 [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (III ZR 165/94)

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den ordre public - Arbeitnehmerüberlassung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1995 (2 Sa 843/95)

Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung

Der Kläger ist ab April 1981 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt verdiente er DM 5550,- brutto im Monat. Außerdem gewährte ihm die Beklagte seit Jahren ohne schriftliche Vereinbarung eine [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1995 (5 AZR 753/94)

Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung

I Die Parteien haben darüber gestritten, ob das beklagte Land verpflichtet war, die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. August 1995 auf 3/4 eines [...]

LAG Saarland - Urteil vom 29.11.1995 (2 Sa 76/95)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung - Teilzeitarbeit - vorübergehende Beschäftigung - wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als ob er während bestimmter Zeiten seiner Beschäftigung bei der Beklagten bei der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1995 (VIII ZR 293/94)

Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

Der Kläger war für die Beklagte mehr als 20 Jahre bis zum 31. Dezember 1991 als Handelsvertreter im Bezirk Bayern tätig. Die ihm von der Beklagten in dieser Zeit erteilten Provisionsabrechnungen, die u. a. nicht näher [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 32/94)

Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit dem Beklagten einen Vertrag über die Vergütung von Krankentransportleistungen zu schließen sowie die vom Beklagten durchgeführten Krankentransporte direkt mit ihm [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 25/94)

Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V

Die Beteiligten streiten um den Entzug einer Kassenzulassung zur Abgabe von Hilfsmitteln (Sehhilfen) für ein Optik-Filialgeschäft nach § 126 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Die klagende GmbH ist Inhaberin eines [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1995 (5 AZR 447/94)

Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

Die Parteien streiten über Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und in diesem Zusammenhang um die Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlußklausel. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Sie beschäftigt [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 33/94)

Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, Heilmittelabgabe durch freie Mitarbeiter eines zugelassenen Leistungserbringer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Behandlungen, die freie Mitarbeiter in der Krankengymnastikpraxis der Klägerin erbringen, als Leistungen der Klägerin abrechnungsfähig sind. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 18/94)

Art und zeitlicher Umfang der Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens im Hinblick auf die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkei...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Der im Jahre 1959 geborene und bei der beklagten Betriebskrankenkasse (BKK) versicherte Kläger leidet unfallbedingt seit 1978 [...]

LAG München - Beschluss vom 29.11.1995 (5 (7) TaBV 36/92)

Tarifzuständigkeit: Streit unter Gewerkschaften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Industriegewerkschaft (IG) Metall oder die IG Chemie-Papier-Keramik (Chemie) für bestimmte Betriebsstätten eines Unternehmens tarifzuständig ist. § 2 Abs. 3 der Satzung der [...]

LAG Düsseldorf - vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95; 15 Ta 336/95)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Entscheidung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

1. Der Kläger hat zu seiner vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhobenen Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung beantragt. Der zuständige Kammervorsitzende beim Arbeitsgericht Oberhausen [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1995 (3 RK 36/94)

Zulassung von Heilmittelerbringern

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der beigeladenen GmbH zur Erbringung von Leistungen der physikalischen Therapie als Heilmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) durch den beklagten Verband von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1995 (4 (2) Sa 975/95)

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Festsetzung von Beschäftigungszeiten gemäß § 19 BAT

Die Parteien streiten über den Umfang der von der Klägerin erreichten Beschäftigungszeit. Die Klägerin, die die Befähigung zum Lehramt an Grund und Hauptschulen hat, unterrichtet seit dem 30.08.1976 am Gymnasium K. das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95)

Prozesskostenhilfe: funktionelle Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 373/95 LAGE § 118 ZPO Nr. 8 Rpfleger 1996, 326 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1995 (L 5 Ka 1811/95)

Zulässigkeit der rechnerisch abgetrennten, gesonderten Vergütung von Fremdkassenleistungen durch die Kassenärztliche Vereinigun...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 10.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1278/94 [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1995 (5 AZR 422/94)

Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - aut-aut-Fall

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, weil sie meint, sie sei nicht freie Mitarbeiterin, sondern Arbeitnehmerin gewesen. Das Auswärtige Amt der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1995 (L 5 Ka 1726/95)

Zulässigkeit der rechnerisch abgetrennten, gesonderten Vergütung von Fremdkassenleistungen durch die Kassenärztliche Vereinigun...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 10.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1038/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1995 (L 5 Ka 2010/94)

Zulässigkeit der rechnerisch abgetrennten, gesonderten Vergütung von Fremdkassenleistungen durch die Kassenärztliche Vereinigun...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 165/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1995 (12 Sa 107/95)

Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten darüber, ob auf die nach § 19 BAT-O zu ermittelnde Beschäftigungszeit der Klägerin die ab 1. August 1972 von ihr beim Volkseigenen Gut Tierzucht H. (VEG H.) zurückgelegte Beschäftigungszeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.1995 (6 Sa 858/95)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung des Arbeitsvertrages aus Vertrauensschutz bei Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung und dem Wegfall dieses Kündigungsgrundes während der laufenden Kündigungsfrist infolge [...]

LAG Hamburg - Teil-Urteil vom 28.11.1995 (2 Sa 48/95)

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Grundvergütung der Klägerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bemisst. Die Parteien schlossen am 21. September 1990 einen Arbeitsvertrag (Anlage K 2 zur [...]