Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RA 48/93)

Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer Entgeltvorausbescheinigung

Die Parteien streiten über die Höhe des Altersruhegeldes (ARG). Der am 23. Juni 1928 geborene Kläger war zuletzt als technischer Berater im Kundendienst abhängig beschäftigt und bezog anschließend ab dem 1. Dezember [...]

BSG - Beschluß vom 16.11.1995 (11 BAr 117/95)

Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit als Zulassungsgrund für die Revision

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 21. November 1991 bis 12. Februar 1992 und die Erstattung von Leistungen in Höhe von 3.571,20 DM. Er sucht um [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 864/93)

Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung sowie einer vorsorglich erklärten [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 366/95)

Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O

Die Parteien streiten, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob sich das Arbeitsverhältnis - wie das beklagte Land meint - nach den [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RA 33/93)

Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und Zusatzversorgungsrente

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersversorgung des Klägers für den Zeitraum ab 1. Juli 1990. Der am 26. Juli 1925 geborene Kläger war zuletzt ab Mai 1946 als Technologe für Rationalisierung bei dem VEB [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 229/95)

Erster Konzertstimmer - Tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach dem 'Tarifvertrag vom 18. Juni 1991 zur Anhebung der Gagen für die Bühnenmitglieder und bühnentechnischen Angestellten im Beitrittsgebiet' (TV-Gagen) eine höhere [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 2/94)

Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente

Streitig ist die Höhe einer Produktionsaufgaberente (PAR). Der im September 1937 geborene Kläger war bis September 1990 als landwirtschaftlicher Unternehmer Mitglied der beklagten Alterskasse der rheinischen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.11.1995 (6 S 3171/94)

Verwaltungsprozeßrecht: Streitgegenstand der Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageerweiterung;

Der Senat konnte die Berufung durch Beschluß zurückweisen, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden (§ 130a VwGO). Die [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.1995 (3 C 32.94)

Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Neufestsetzung des Budgets des G.-Hospitals in H.-W. für das Jahr 1989. Der Kläger ist Träger des G.-Hospitals. Dieses wies im Jahr 1988 182 Planbetten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (11 Sa 114/93)

Haftung des Arbeitnehmers: Falsche Bluttransfusion durch in Ausbildung zur Fachärztin befindliche Mitarbeiterin

Von der Darstellung des vollständigen Sachverhaltes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO unter Hinweis auf den Tatbestand im Urteil des Arbeitsgerichts abgesehen. Die Berufungsklägerin/Beklagte macht mit der Berufung geltend, [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 4/94)

Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung von Vorwegzahlungen

Streitig ist, ob der Kläger der Beklagten 2.668,00 DM zurückzahlen muß. Der Kläger war bis August 1991 als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtiges Mitglied der beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1995 (4 RLw 1/94)

Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

Die Beteiligten streiten über den Beginn eines Anspruchs auf Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) und in diesem Zusammenhang um die Frage, wann der Kläger sein landwirtschaftliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (11 Sa 67/95)

Arbeitszeit: Verlängerung - Betriebsvereinbarung - Individualvereinbarung

AiB 1997, 172 AuR 1996, 359 [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 348/95)

Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Landeskirche in Baden

Der Kläger verlangt von der Beklagten für die Zeit nach seinem Eintritt in den Ruhestand Beihilfe. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines Dienstvertrages vom 30. Juni 1975 als Chefarzt beschäftigt. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (19 Sa 72/95)

Betriebsrente: Ungleichbehandlung von Frauen und Männern - Verstoß gegen Art. 119 EWG-Vertrag

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 03.06.1997 - 3 AZR 910/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4214 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 01.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 223/94 [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 983/94)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen verspäteter und fehlerhafter Zeugniserteilung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der 1936 geborene Kläger war von 1952 bis 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Er absolvierte im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (L 12 Ar 520/95)

Förderung der beruflichen Umschulung bei einer Rechtsanwaltsgehilfin

Vorinstanz: SG Reutlingen - XX - 15.11.1994, [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 240/95)

Nutzungsausfallschaden

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (2 AZR 1036/94)

Verspätet abgesetztes Urteil

Der beklagte Herzog betreibt Weinbau sowie Land- und Forstwirtschaft. Für seine unternehmerische Tätigkeit unterhält er unter der Bezeichnung 'Hofkammer' eine Verwaltung, die seine Hofhaltung abwickelt und der auch die [...]

BAG - Beschluß vom 15.11.1995 (4 AZN 580/95)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin, und zwar insbesondere darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Juli 1993 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 43/94)

Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Der Gesamtfallwert des zu 1) beigeladenen Zahnarztes überschritt im Quartal IV/85 bei durchschnittlicher Fallzahl den Fallwert der Vergleichsgruppe um 34,14 %. Die Überschreitungen betrugen bei der Leistung Ziff. 10 [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 4.94)

Gerichtsverfassungsrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit eines abstrakt gestellten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität mitbestimmungspflichtig ist. Ferner geht es um die Befugnis des Beteiligten, [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1995 (7 RAr 32/95)

Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine zwölf- statt einer sechswöchigen Sperrzeit eingetreten ist. Der 1948 geborene Kläger übte seinen erlernten Beruf als Elektroinstallateur in jeweils kurzen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 557/94)

Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der als Kriminalaktenverwalter bei einer Kreispolizeibehörde tätig ist. Der Kläger verlangt die Vergütung der VergGr. V c des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 658/94)

Eingruppierung von Lehrern: Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der zur Zeit als Lehrer an einer berufsbildenden Schule tätig ist. Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1975/5. Januar 1976 einen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 566/94)

Eingruppierung eines ehemaligen Lehrers im Hochschuldienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. August 1992 Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O hat. Der am 14. März 1937 geborene Kläger besuchte von 1943 bis [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (2 AZR 521/95)

Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung

Der Kläger trat 1975 als Flugbegleiter in die Dienste der Beklagten. Die Parteien vereinbarten die Anwendung des einschlägigen Tarifwerks der Deutschen Lufthansa. Zunächst arbeitete der Kläger als Flugbegleiter und [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 489/94)

Eingruppierung von Lehrern nach den TdL-Richtlinien

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Lehrerin an einer Gesamtschule in Bremen tätig ist. Die Klägerin verfügt über die Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe I in den [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 57/94)

Honorarbegrenzung für den Fall des vorzeitigen Abschlusses einer kieferorthopädischen Behandlung

Der als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie zugelassene Kläger führte aufgrund eines von der Krankenkasse (Beigeladene zu 1) genehmigten Behandlungsplans in der Zeit von November 1981 bis Dezember 1983 bei seiner [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 4/95)

Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes durch die Gerichte

Die Beteiligten streiten über Honorarkürzungen in den Quartalen II/89 undIII/90 im Ersatzkassenbereich. Im Quartal II/89 überschritt der in K. als Arzt für innere Medizin niedergelassene und an der Versorgung von [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 53.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch den Personalrat

I. Die Beteiligten streiten darum, ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellung auch die Frage umfaßt, ob das Tarifwerk West in Gestalt der Manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 2.94)

Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang mit sog. Drittmittelprojekte...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität S. mitbestimmungspflichtig ist. Das Rektoratsamt der Universität S. (Beteiligter) [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1995 (6 RKa 58/94)

Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellten Prüfärztin bei Entscheidungen der Prüfungseinrichtunge...

Mit den Honorarforderungen aus seiner allgemeinärztlichen Tätigkeit überschritt der als praktischer Arzt zugelassene Kläger in den Quartalen III/88 bis II/89 den Durchschnitt seiner Vergleichsgruppe bei dem [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.1995 (XII ZB 132/94)

Versorgungsausgleich bei einem Berufssoldaten im vorzeitigen Ruhestand

I. Die am 19.09.44 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6.07.42 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7.05.68 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung vom 26.08. zum 31.12.1991. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte. Sie ist mit Unterbrechungen seit 01.08.1965 beim beklagten Land bzw. dessen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (5 Sa 1100/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Dienstzeiten des Klägers als Beschäftigungszeit im Sinne von § 6 MTArb-O. Der am 9.2.1945 geborene Kläger war vom 1.4.1970 bis zum 31.8.1991 aufgrund eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.1995 (18 Sa 94/95)

Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.01.1997 - 8 AZR 13/96 -. Vorinstanz: ArbG Berlin 7. Juni 1995 19 Ca 35140/94 , [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1995 (12 WF 146/95)

FamRZ 1996, 874 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (10 AZR 224/95)

Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Lagerstättengeologe beschäftigt; er war zuletzt in dem ABM-Projekt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 411/95)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte aufgrund kollektivvertraglicher Bindungen daran gehindert ist, von bestimmten Lehrergruppen ein erhöhtes Regelstundenmaß zu verlangen. Der Beklagte hatte mittels [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.1995 (1 BvR 601/92)

Koalitionsfreiheit und Mitgliederwerbung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Abmahnung, die vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers ausgesprochen wurde, weil dieser während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft geworben hatte. I. 1. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.11.1995 (8 Sa 1504/94)

Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1958 geborene Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes. Sie erwarb zu Zeiten der [...]